Parlamentarier setzen sich für die Schwächsten ein 

Die Corona-Krise deckt die versteckte Armut auf - Mediendienst 05/2020

Die Corona-Krise bringt die versteckte Armut in der Schweiz ans Tageslicht. Hunderte Menschen stehen für Lebensmittelpakete Schlange. Immer zahlreicher werden die Berichte verzweifelter Menschen, die durch die Maschen des sozialen Netzes fallen. Die Caritas schlägt Alarm, zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier mobilisieren ihre Kräfte und fordern mehr Unterstützung für die Menschen, die in dieser Krise vergessen wurden, obwohl auch sie arbeiten und Abgaben zahlen.

«Die gesamte Schweiz zeigte sich angesichts der langen Menschenschlangen vor den Ausgabestellen für Lebensmittelhilfe in Genf und Lausanne schockiert», betont Nationalrat Benjamin Roduit (CVP/Wallis). «Dabei wurde lediglich etwas ans Tageslicht gebracht, was wir alle längst wissen. Menschen, die in grosser Not leben, werden von unserem sozialen Netz nicht aufgefangen.» Der Parlamentarier, der auch Präsident der Association romande et tessinoise des institutions d’action sociale ist, forderte während der ausserordentlichen Parlamentssession zur Corona-Krise in einer Motion Unterstützung für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Auch Elisabeth Baume-Schneider, Ständerätin (SP/Jura) und Vize-Präsidentin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) brachte einen solchen Vorstoss ein.

Nationalrätin Ada Marra (SP/Waadt), ehemaliges Mitglied des Präsidiums von Caritas Schweiz, kämpft für die in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Denn hier ist die Gefahr unmittelbar: Die derzeitige Gesetzgebung sieht vor, dass eine Aufenthaltsbewilligung bei Sozialhilfebezug widerrufen werden kann und dass man drei Jahre vor und während eines Einbürgerungsgesuchs keine Sozialhilfe beziehen darf. Zudem ist die Anzahl der in der Schweiz gearbeiteten Jahre ein Kriterium für die Regularisierung der Sans-Papiers. «Diese Menschen arbeiten jedoch in den Bereichen, welche die Corona-Krise am heftigsten trifft (Hausarbeit, Gastronomie, etc…) und verloren nun ihre Stelle», erklärt Ada Marra. Viele haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Andere wagen es aufgrund der möglichen negativen Folgen nicht, sie zu beantragen. Und so reihen sich viele in die immer länger werdenden Warteschlangen für Lebensmittelhilfe ein.

Es gilt deshalb, eine Lösung zu finden, welche diese Menschen nicht ihrer Zukunftsperspektive in der Schweiz beraubt. In einem Brief an den Bundesrat forderte die staatspolitische Kommission, der Ada Marra angehört, dass Arbeitslosigkeit sowie der Bezug von Sozialhilfe infolge der Corona-Epidemie sich nicht negativ auf die Aufenthaltsbewilligung oder die Einbürgerung der betroffenen Personen auswirken sollen. In seiner Antwort vom 13. Mai zeigt der Bundesrat Verständnis für diese Sorge und fordert die Kantone auf, die Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu befolgen und bei der Prüfung der Gesuche die durch die Pandemie entstandene Situation zu berücksichtigen. 

Wir müssen schnell handeln

«Wir müssen schnell handeln, um die Schwächsten unserer Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen », so auch der dezidierte Standpunkt von Marina Carobbio. Am 6. Mai forderte die Ständerätin (SP/Tessin) den Bundesrat in einer Motion auf, rasch ein Massnahmenbündel zu schnüren, um Notsituationen, die durch die Pandemie entstanden sind, abzufedern und Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.

Auch Marina Carobbio ist davon überzeugt, dass die durch das Virus ausgelöste Wirtschafts- und Sozialkrise diejenigen am härtesten trifft, die sich ohnehin in einer prekären Lebenssituation befinden. Sie fordert den Bund auf, einmalige, nicht rückzahlbare Direktzahlungen für Familien und Einzelpersonen zu leisten. Des Weiteren fordert sie einen unteren Grenzwert für «Corona-Erwerbsausfallentschädigungen» für Selbständige. Und sie setzt sich dafür ein, dass Kurzarbeitsentschädigungen bei Tieflöhnen unter 4000 Franken monatlich 100 Prozent des Lohns betragen. 

Auch langfristige Massnahmen sind notwendig 

Weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen ähnliche Forderungen. Ständerätin Maya Graf (Basel-Land), Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Zürich), beide Mitglied der grünen Fraktion, und Cédric Wermuth, Nationalrat (SP/Aargau) fordern, dass die Kurzarbeitsentschädigungen bei tiefen Löhnen unter 4000 Franken monatlich keine Kürzung vorsehen soll, sondern 100 Prozent des Lohns beträgt. Der Aufruf der Caritas an die Bundespolitik Anfang Mai, Menschen mit tiefen Einkommen und Armutsbetroffene gezielt zu unterstützen, fand also breites Gehör. 

«Mittel- und langfristige Massnahmen bleiben weiterhin notwendig», betont Marina Carobbio. «Der Bundesrat muss dringendst ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut auf den Weg bringen, unabhängig von der Corona-Krise.»

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Caritas-Engagement: Armutsbekämpfung