Neue Arbeitsformen fordern den Sozialstaat heraus

Auswirkungen der Digitalisierung auf die soziale Sicherheit - Mediendienst 07/2019

Die digitale Transformation der Arbeitswelt muss auch auf der Ebene der sozialen Sicherheit aufgefangen werden. Es drängen sich neue Finanzierungsmodelle auf. Ansonsten droht die Gefahr, dass immer mehr Menschen von den Entwicklungen abgehängt werden. 

Die digitalen Veränderungen in der Arbeitswelt bergen nicht nur Gefahren für den Arbeitsmarkt oder die Arbeitnehmenden, sondern auch für das System der sozialen Sicherheit. Das Ziel der Sozialversicherungen, eine ausreichende soziale Sicherheit zu verschaffen, ist heute und vielleicht noch vielmehr in Zukunft nicht mehr nur ein Anliegen der Angestellten, sondern all jener, welche sich als Erwerbsgrundlage neuer digitaler Arbeitsformen bedienen und sich nicht mehr im Angestelltenverhältnis befinden. Auch bei ihnen stellt die Arbeitskraft möglicherweise ihr einziges Kapital dar – sie verfügen nicht mehr zwingend über Kapital und Eigentum an Produktionsmitteln als Grundlage ihrer sozialen Sicherheit. Zur Bewältigung dieses Problems muss das Rad nicht neu erfunden werden. Vielmehr geht es darum, die bestehenden bewährten Strukturen zu nutzen, Begriffe neu zu definieren und die Unterstellung unter die massgebenden Sozialversicherungszweige nicht mehr nur von der Arbeitnehmerstellung, sondern von der Erwerbsarbeit als solcher abhängig zu machen. So kommen auch die Selbständigerwerbenden, insbesondere bei einem Erwerbsausfall, in den Genuss der gleichen sozialen Sicherheit wie die Arbeitnehmenden.

Braucht es neue Finanzierungsquellen?

Bei der Finanzierung der Sozialversicherungen drängen sich in mehrfacher Hinsicht strukturelle Anpassungen auf.  Die Digitalisierung hat wohl das Potential, für gewisse Personengruppen mehr Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, was auf die Finanzierung der Sozialversicherungen einen positiven Effekt hätte. Für andere Personengruppen könnten die Erwerbsmöglichkeiten jedoch schwinden. Da die meisten Sozialversicherungszweige ganz oder teilweise auf einkommensabhängigen Beiträgen beruhen, darf daher nicht ignoriert werden, dass eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Zuge der Digitalisierung die Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherungen auch negativ beeinflussen könnten. Wenn die Erwerbseinkommen sinken oder durch den Einsatz digitaler Methoden (zum Beispiel Robotik) ganz entfallen, wird auch die einkommensabhängige Finanzierung der Sozialversicherungen nicht mehr funktionieren. 

Aber auch wenn das Einkommensvolumen als Ganzes durch die Digitalisierung der Arbeit stabil bleibt, dürfte die Polarisierung der Arbeit für die weniger gut Qualifizierten oder die «Klickarbeiter» zu spürbaren Einbussen führen. Soll das Niveau der sozialen Sicherheit für alle Erwerbstätigen erhalten bleiben, muss bei den Sozialversicherungen eine stabile und ausreichende, von einkommensabhängigen Beiträgen unabhängigere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Zu denken wäre vielleicht an eine Kombination von einkommens-, personen- und dienstleistungsbezogenen Beiträgen oder an Steuerzuschläge im Sinne einer Sozialsteuer anstelle von Sozialversicherungsbeiträgen. Berücksichtigt werden muss zudem die internationale Dimension digitaler Arbeitsformen: Ein ausländischer Arbeitgeber, der Leute in der Schweiz beschäftigt, untersteht unter Umständen gar nicht der schweizerischen Gesetzgebung und scheidet als Beitragsschuldner aus. Die Sozialversicherungen haben daher sich selber der Digitalisierung von Abläufen zu öffnen und die nötigen digitalen Instrumente einzusetzen, damit unter anderem sämtliche Einkommensflüsse, dies auch zur Verhinderung von Schwarzarbeit, an der Quelle und die Erwerbstätigen als Beitragsschuldner erfasst werden können. 

Welche Wege zu beschreiten sind, um die Umwälzungen bei den neuen Arbeitsformen auf der Ebene der sozialen Sicherheit aufzufangen, wird neue sozialpolitische Debatten auslösen. Ob wir dafür, wie beim Aufbau unseres Netzes der sozialen Sicherheit, wieder hundert Jahre Zeit haben werden, um es den veränderten Verhältnissen in Arbeitswelt und Familie anzupassen, ist aber zu bezweifeln. 

Gabriela Riemer-Kafka ist emeritierte Professorin für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht an der Universität Luzern. 
Dies ist eine gekürzte Version des Beitrages, der im Sozialalmanach 2019 von Caritas Schweiz erschienen ist. Die Buchpublikation mit dem Schwerpunkt «Digitalisierung – und wo bleibt der Mensch?» ist bestellbar unter www.caritas.ch/shop