Migrationsaussenpolitik: human und ursachenorientiert

Migration und Entwicklung - Mediendienst 02/20

Seit einigen Jahren betreibt die Schweiz eine aktive Migrationsaussenpolitik. Problematisch ist es, wenn diese primär der Abschreckung und Rückführung von Armuts- und Arbeitsmigranten dienen soll. In einem neuen Positionspapier zeigt Caritas Schweiz auf, dass Migrationsaussenpolitik human, ursachenorientiert und kohärent auszugestalten ist.

Angesichts der andauernden humanitären Tragödien in Ländern Nordafrikas, in der Sahelregion sowie vor den Küsten Libyens und in der Ägäis muss die Migrationsaussenpolitik auf humanitäre Hilfe und den Schutz der betroffenen Menschen in den Herkunftsländern und entlang von Flucht- und Migrationsrouten fokussieren. Die Schweizer Migrationsaussenpolitik muss auch dazu beitragen, internationale Wanderungsbewegungen sicher zu gestalten und entsprechend zu regeln. Zudem braucht es bessere Lebenschancen in den Heimatländern – nicht zuletzt mittels einer starken Entwicklungszusammenarbeit. Unter keinen Umständen dürfen DEZA-Gelder oder andere Entwicklungsmittel an Bedingungen im Rückkehrbereich geknüpft oder als Gegenleistung für repressive Grenzkontrollen und andere Massnahmen in der Verhinderung von Migration angeboten werden.

Ursachenorientiert…

Seit jeher leistet langfristige Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag, tieferliegende Ursachen von unfreiwilliger Migration – sowohl innerhalb des Südens als auch nach Europa – zu lindern. Es ist deshalb im Interesse der Schweiz, wenn sie in die Schaffung von Perspektiven investiert und ihre Entwicklungshilfe insgesamt ausbaut – sowohl präventiv in Partnerländern mit wenig Migration als auch in Ländern mit armutsbedingter Abwanderung.

Im Sinne des globalen Migrationspaktes braucht es zusätzliche Mittel für wirksame Migrationsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Noch stärker sollen DEZA und SECO dazu beitragen, dass Migration sicher und menschenwürdig abläuft. Arbeitsmigrantinnen und -migranten müssen sich besser vor Ausbeutung schützen können. Diasporagemeinschaften aus Krisenstaaten sollen stärker unterstützt werden, damit sie zu Frieden und Entwicklung in ihrer alten Heimat beitragen können. Und Zurückgekehrte sollen darin bestärkt werden, mit ihrem dazugewonnenen Wissen interessante Geschäftsideen umzusetzen. Das Parlament ist aufgefordert, sich der bundesrätlichen Empfehlung anzuschliessen und für einen Beitritt der Schweiz zum Migrationspakt auszusprechen.

…und kohärent

Entwicklungszusammenarbeit wirkt sich positiv auf die Lebensperspektiven ärmerer Menschen und wirkt so der Migration entgegen. Ausschlaggebender als Entwicklungshilfe ist jedoch, wie die Länder im Süden aus eigenen Kräften vorankommen. Und dies wiederum ist stark von internationalen politischen Rahmenbedingungen und Wirtschaftsbeziehungen sowie den Folgen der fortschreitenden Klimaveränderung abhängig. Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung: Durch fragwürdige Geschäfte im Rohstoffabbau, den Verkauf von Kriegsmaterial sowie über interessengeleitete Handelsmassnahmen und unlautere Anreize für steuerlich bedingte Gewinnverschiebungen von transnational tätigen Unternehmen, befördert sie soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spannungen. Dies wiederum schmälert die Entwicklungschancen im Süden.

Ein ernsthaftes Engagement der Schweiz zur Linderung von migrationsbedingten Herausforderungen verlangt nach einem konsequenten Einsatz für eine entwicklungsförderliche Politik über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) hinaus. Caritas fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Aussenwirtschafts- und Rohstoffpolitik, die Umwelt- und Menschenrechtspolitik sowie die Klimapolitik und die Steuer- und Finanzpolitik so auszugestalten, dass eine nachhaltige Entwicklung in der Schweiz und weltweit begünstigt wird.

Caritas-Positionspapier: Migration gestalten und Entwicklungschancen fördern