Mehr Unternehmensverantwortung bringt Entwicklung

Konzernverantwortungsinitiative - Mediendienst 10/2020

Die meisten Schweizer Unternehmen arbeiten schon heute anständig. Für sie ändert sich mit der Konzernverantwortungsinitiative nichts. Fehlbare Konzerne hingegen, die in Entwicklungsländern auf Kinderarbeit setzen, Flüsse verschmutzen oder indigene Völker vertreiben, müssen in Zukunft dafür geradestehen und Verantwortung übernehmen. Dies stärkt die Projektarbeit von Schweizer Entwicklungsorganisationen und bringt viel für die Menschen vor Ort.

Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab. Die KVI fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne in Entwicklungsländern Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen. Die Initiative zielt auf wenige Rohstoffkonzerne oder Agrarmultis ab, die nachweislich und wiederholt Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. KMUs sind von der Initiative nicht betroffen. Es sei denn, sie sind in einem Hochrisikosektor tätig, zum Beispiel im Abbau von Kupfer und Gold, im Handel mit Diamanten oder Tropenholz.

Nebst zahlreichen NGOs, Hilfswerken und Kirchgemeinden wird die Initiative mittlerweile aus allen politischen Lagern unterstützt. Dazu gehört ein bürgerliches Komitee mit über 300 Politikerinnen und Politikern aus GLP, CVP, BDP, FDP, SVP, EVP und EDU sowie ein Wirtschaftskomitee, das von über 250 Unternehmerinnen und Unternehmern getragen wird. Angesichts des grossen und wachsenden Zuspruchs für die Initiative baut die gegnerische Seite eine millionenschwere Kampagne auf. Und scheut sich dabei nicht, falsche Informationen und irreführende Argumente zu verbreiten.

Behindert die Initiative Entwicklung und Fortschritt?

Die Gegner der Initiative behaupten, sie «behindere Entwicklung und Fortschritt». Durch die neuen Haftungsrisiken wären Schweizer Unternehmen gar gezwungen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen. Damit würden Arbeitsplätze verloren gehen – zum Leidwesen der Ärmsten. 

Das Gegenteil ist der Fall. Ehrlich arbeitende Firmen, die in den Entwicklungsländern keine Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen, haben nichts zu befürchten. Sie könnten weiterarbeiten wie bisher. Auch fehlbare Konzerne würden sich nicht einfach aus den Ländern zurückziehen und auf lukrative Geschäfte vor Ort verzichten. Viel eher würden sie Bemühungen unternehmen, international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards besser einzuhalten.

Anstatt Entwicklung und Fortschritt zu behindern, wie die Gegner behaupten, würde die KVI in der Tat eine gerechte Entwicklung und nachhaltigen Fortschritt in ärmeren Ländern befördern. Die Initiative würde dafür sorgen, dass giftige Pestizide, die in der Schweiz längst verboten sind, auch im Ausland weniger oft zur Anwendung kommen. Sie würde dafür sorgen, dass die Verschmutzung von Gewässern durch den Rohstoffabbau nicht mehr ungestraft bleibt. Sie würde dafür sorgen, dass Vertreibung, Ausbeutung und Kinderarbeit rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sie würde letztlich dazu führen, dass mehr menschenwürdige Verdienstmöglichkeiten entstehen können.

Ist die Initiative ein Angriff auf die Entwicklungshilfe?

Die KVI-Gegner führen ins Feld, die Initiative «zerstöre eine sinnvolle Kooperation mit NGOs» und sei sogar «ein direkter Angriff auf unsere Entwicklungshilfe». Es drohten Klagen, wodurch Transparenz und Dialog enden und das gegenseitige Misstrauen wachse.

Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die Initiative verlangt von Konzernen eine proaktive und ehrliche Berichterstattung über ihre Geschäftstätigkeit vor Ort. Gefördert würden dadurch geschäftliche Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und Dialog auf Augenhöhe. Werden dank der Initiative gewaltsame Umsiedlungen von indigenen Völkern, unwürdige Arbeitsbedingungen oder ausbeuterische Kinderarbeit minimiert, wäre dies einer guten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Unternehmen und Hilfswerken zuträglich.

Im Rohstoffsektor unterstützt die Entwicklungshilfe Vorhaben, die die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards im Kleinbergbau voranbringen. Wird diese Projektarbeit von einigen wenigen Firmen unterlaufen, schadet dies einer effektiven Kooperation von Unternehmen, Staaten und NGOs. Würden fehlbare Firmen dank der Initiative endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, hätte dies also tatsächlich zur Folge, dass privatwirtschaftliche Akteure und Entwicklungsorganisationen künftig vermehrt am selben Strang ziehen.