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Maximal einen Monatslohn für die Krankenkassenprämien

Armutspolitische Postulate der Caritas an Bund und Kantone - Mediendienst 11/2018

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind für tiefere Einkommen nicht mehr bezahlbar. Sie treiben einkommensschwache Haushalte in die Armut. Ohnmächtig stehen viele Familien dieser Entwicklung gegenüber. Die Situation ist sozialpolitisch unhaltbar und für die Betroffenen überaus belastend. Caritas fordert von Bund und Kantonen, dass die jährliche Belastung durch die Krankenkassenprämien maximal einen Monatslohn betragen darf. Die Prämienverbilligungen sind entsprechend auszugestalten.

Die Finanzierung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beruht seit dessen Einführung weitestgehend auf Kopfprämien. Die soziale Ausgestaltung der Prämienbelastung ist denn auch seit der Einführung des KVG im Jahr 1994 ein politischer Dauerbrenner. Obwohl in der Vergangenheit ein paar Schritte zur sozialen Abfederung unternommen wurden, stellen die stetig steigenden Krankenkassenprämien Familien mit einem tieferen Haushalteinkommen vor ausweglose Situationen.

Tatsache ist, dass keine andere gesetzlich festgeschriebene Ausgabe das Budget der Haushalte dermassen belastet wie die Krankenkassenprämien – ohne dass die Haushalte diese beeinflussen könnten! Andere, per Gesetz vorgegebene Abgaben, wie Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge, berücksichtigen die Einkommenssituation. In der Krankenversicherung hingegen sind die Haushalte der Prämienbelastung hilflos und ohne Handlungsmöglichkeiten ausgeliefert. Dies ist sowohl armutspolitisch als auch gesellschafts- und familienpolitisch ein unhaltbarer Zustand.

Die Erfahrung der Caritas in der Sozialberatung zeigt in aller Klarheit, dass alljährlich mit dem Eintreffen der neuen Krankenversicherungsrechnung Tausende Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Reicht die Lohnerhöhung nicht aus, um die teureren Prämien zu bezahlen, bedeutet dies, dass eine ständig steigende Zahl von Familien in die Sozialhilfe getrieben werden, denn nur so können sie sich vor der Prämienlast retten. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden. Das System der Prämienverbilligung muss sozialpolitisch verbessert werden. Wenn Menschen und deren Familien schuldlos in die Sozialhilfe geschoben werden oder sich vorgängig noch verschulden, dann ist der Handlungs- und Korrekturbedarf hoch.

Den Familien drohen höhere Ausgaben

Die aktuelle politische Diskussion zeigt zudem, dass für die tieferen Einkommen nicht etwa Entlastungen zu erwarten sind, sondern dass den Familien noch höhere Fixausgaben drohen. So will das Parlament die Franchise auf 500 Franken erhöhen. Wer an der Armutsgrenze lebt, kann solche Absichten nur ohnmächtig und frustriert zur Kenntnis nehmen.

Noch gravierender wären die Folgen, wenn der in Diskussion stehende Rückzug des Bundes aus der Prämienverbilligung Realität würde. Bereits heute wird sichtbar (vgl. die Tabelle im Beitrag von Martin Jucker), dass viele Kantone die Prämienverbilligung vernachlässigen und dass ihr finanzielles Engagement hinter der allgemeinen Entwicklung der Krankenkassenprämien zurückbleibt. Der hinter den Kulissen diskutierte Ausstieg des Bundes aus der Prämienverbilligung würde noch mehr kantonalen Wildwuchs zur Folge haben, und der untere Mittelstand würde noch mehr ausfransen.
Die Geschichte der Prämienverbilligung seit Einführung des KVG zeigt, dass bisher erst ein einziger Vorschlag im Parlament eine Mehrheit fand. Er bestand in der Einrichtung eines differenzierten Verbilligungsmodells, das die tiefsten Einkommen signifikant entlastet hätte.

Kantonaler Wildwuchs bei der Prämienverbilligung

Wie aus der Erhebung der Prämienverbilligungspraxis der Kantone hervorgeht, verteilt sich die Gesamtsumme der Prämienverbilligung auf vier verschiedene Gefässe: die Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfe, die Übernahme von Verlustscheinen und die «ordentliche» Prämienverbilligung. Warum die Übernahme von Verlustscheinen, immerhin ein Betrag von 350 Millionen, aus dem Topf der Prämienverbilligung finanziert wird, ist nicht einzusehen.

Gleichzeitig machen die Daten der Kantone sichtbar, dass immer mehr Prämienverbilligungen ins Gefäss der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen fliessen. Statt mehr finanzielle Mittel für die Verbilligung bereit zu stellen, wird von vielen Kantonen einfach die Verteilung der Mittel geändert. Dies geht zu Lasten der «ordentlichen» Prämienverbilligung. Diese Verschiebung kommt deshalb zustande, weil zwingende Kriterien für die Ausschüttung von «ordentlichen» Prämienverbilligungen fehlen und Sparmassnahmen der Kantone deshalb auf Kosten dieser Gruppe gehen. Eine solche Entwicklung bestraft die Haushalte des unteren Mittelstandes und drängt viele Familien in die Verarmung.

Sozial verträgliche Finanzierung der Krankenversicherung gewährleisten

Für Caritas Schweiz ist es aus familien- und sozialpolitischen Gründen unabdingbar, dass nach mehr als 20 Jahren seit der Einführung des KVG endlich eine sozialverträgliche Finanzierung der Krankenversicherung gewährleistet wird. Konkret bedeutet dies:

  1. Die Belastung einer Familie oder eines Haushalts durch die Krankenkassenprämien darf höchstens das Niveau eines Monatslohns erreichen. Bund und Kantone müssen die dazu notwendigen Entlastungsregeln festlegen und die Grenze der Maximalbelastung eines Haushalts im Gesetz festschreiben. Sie sollen sich dabei am Modell einer differenzierten Verbilligung orientieren.
  2. Das Bestreben, die jährliche Franchise auf 500 Franken zu erhöhen, ist abzulehnen und die bestehende Franchiselösung ist einkommensabhängig auszugestalten.
  3. Der Zugang zur Prämienverbilligung darf nicht durch administrative Hürden erschwert werden. Deshalb muss die Verbilligung automatisch erfolgen, so wie dies bereits heute in einigen Kantonen erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird. 
  4. Die derzeit hinter den Kulissen angelaufene Diskussion, dass der Bund sich aus der Prä-mienverbilligung zurückziehen könnte, lehnen wir entschieden ab. Der Bund muss auch künftig für die Verteilungseffekte der Krankenkassenprämien Verantwortung übernehmen. Dies kann er nur, wenn er sich aktiv an deren Finanzierung beteiligt.

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