Kooperation mit dem Privatsektor braucht klare Regeln

Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 der Schweiz - Mediendienst 06/2020

Seit jeher unterstützt die Internationale Zusammenarbeit (IZA) den lokal ansässigen Privatsektor in Entwicklungsländern. In der IZA-Strategie für die kommenden vier Jahre setzt der Bund vermehrt auf öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften. Diese eröffnen Chancen, sind aber nicht selten auch mit Problemen behaftet. Voraussetzung für solche Kooperationen müssen anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitsstandards sowie auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sein.

Die Bevölkerung in Ländern Afrikas, im Nahen Osten und in Südasien wächst. Gleichzeitig sind schon heute viel zu viele junge Menschen unterbeschäftigt, in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder gar ohne Arbeit. Sehen diese Menschen keine Perspektiven in der Heimat, suchen sie ihr Glück woanders. Benötigt werden millionenfach gute Arbeitsplätze. Gerade in Afrika helfen entwicklungspolitische Akteure mehr denn je, die lokale Wirtschaft zu unterstützen – damit Jobs für bis zu 20 Millionen junge Menschen geschaffen werden, die jährlich auf den Arbeitsmarkt kommen.

Auch die Schweiz will in ihren südlichen Partnerländern Verdienstmöglichkeiten vorantreiben. Mit einem der vier Ziele der Entwicklungshilfe-Strategie der Jahre 2021 bis 2024 will der Bund in ärmeren Weltregionen «nachhaltiges Wirtschaftswachstum» und «die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen» fördern. Dazu will der Bund die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ausbauen. Stärker als bis anhin soll die Internationale Zusammenarbeit (IZA) von dessen «Innovationskraft» und «Investitionsmöglichkeiten» profitieren. 

Unterstützung des lokalen Privatsektors

Zum einen will der Bund lokale Privatunternehmen stärker fördern. Neu ist das Thema nicht. Seit jeher betreibt die schweizerische IZA wertvolle Privatsektor-Förderung. Die Entwicklungshilfe unterstützt zukunftsfähige Klein- und Kleinstunternehmen und hilft dabei, faire regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen, zum Beispiel in der Agrar- und Ernährungswirtschaft (von der Ernte und der Verarbeitung über den Transport und die Vermarktung bis zur Entsorgung). Die Idee dahinter: Lokales Unternehmertum bringt wirtschaftlichen Fortschritt voran und schafft Verdienstmöglichkeiten – und bietet letztlich für viele Menschen einen Weg aus der Armut.

Entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen

Ebenfalls seit langem unterstützt die IZA entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit. Die Herausforderungen in den Partnerländern reichen von schlechter Infrastruktur und unzuverlässiger Stromversorgung bis zu mangelnder Rechtssicherheit und unzureichend qualifiziertem Personal. In all diesen Bereichen setzt die Entwicklungshilfe an. Gleichzeitig unterstützen einige Entwicklungsakteure die zuständigen Behörden gezielt darin, geeignete wirtschaftspolitische Anreize und regulative Vorgaben zu setzen – damit Firmen ihre Verantwortung wahrnehmen, etwa in Bezug auf Arbeitsbedingungen und die Steuerehrlichkeit, Umweltschutz und die Menschenrechte. 

Heikler Ausbau bei öffentlich-privaten Partnerschaften

Relativ neu ist, dass der Bund vermehrt auf öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften setzt. Unter dem Schlagwort Engagement mit dem Privatsektor will der Bund stärker mit Sozialunternehmen und Impactinvestoren, aber auch mit multinationalen Grosskonzernen zusammenspannen. Auf der einen Seite bietet sich dadurch die Chance, zusätzlich zum Einsatz öffentlicher Gelder private Mittel und Ressourcen für die knapp ausgestattete Entwicklungshilfe zu mobilisieren. Auf der anderen Seite bergen solche Kooperationen schwer abschätzbare Risiken.

So drängt sich etwa die Frage auf, ob zum Beispiel für Nestlé in den Wasser-Projekten mit der DEZA die IZA-Ziele, «Armut zu bekämpfen» und «nachhaltige Entwicklung zu fördern», an erster Stelle stehen. Oder ob es dem Nahrungsmittel-Multi nicht viel eher darum geht, neue Absatzmärkte und Investitionsfelder zu erschliessen. Oder ob Nestlé nicht vor allem darauf abzielt, sich in der Öffentlichkeit in einem guten Licht zu präsentieren. Hinlänglich bekannt ist jedenfalls, dass gerade international tätige Konzerne ein grosses Interesse daran haben, sich nachhaltiger und umweltfreundlicher dazustellen, als sie tatsächlich sind – Stichwort: Corporate Social Responsibility. Umso genauer muss die DEZA hinschauen, mit wem sie ihre Entwicklungspartnerschaften eingeht.

Klare und anspruchsvolle Kriterien notwendig

Verursacht ein Unternehmen, mit dem der Bund eine Entwicklungspartnerschaft eingeht, anderswo Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, leidet darunter die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des schweizerischen Entwicklungsengagements. Aus diesem Grund müssen öffentlich-privaten Partnerschaften klare und anspruchsvolle Kriterien zugrunde gelegt werden: Die Partner-Firmen müssen ihre betriebswirtschaftlichen Interessen mit gesellschaftlicher Verantwortung in Einklang bringen. In Bezug auf die Wirkungsmessung ihrer «Projekte» in Entwicklungsländern müssen vergleichbare Massstäbe angelegt werden wie bei herkömmlichen Entwicklungsprojekten. Während die traditionelle Entwicklungshilfe ihre Wirkung regelmässig überprüft und transparent darüber berichtet, gibt es bei Privatsektor-Beteiligungen noch nicht mal eine ausführliche Evaluation, die zeigt, was tatsächlich bewirkt wird.

Konsequent muss der Bund soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien überwachen und einfordern – ganz im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Eine Nulltoleranz gilt für Konzerne, die Fälle von Kinderarbeit, Ausbeutung, Vertreibung von Bäuerinnen, Verschmutzung von Flüssen oder Zerstörung von Landschaften verantworten.

Bild: Fabian Biasio
 

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