Klimaveränderung erfordert im Süden weit grösseren Effort

Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz in den kommenden vier Jahren - Mediendienst 03/2020

Der Bundesrat anerkennt in seiner Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, dass der Klimawandel Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Verbesserung von Lebensperspektiven im Süden gefährdet. Allein in den nächsten zehn Jahren drohen 100 Millionen Menschen zurück in «extreme Armut» zu fallen. Der beabsichtigte Ausbau der Klimafinanzierung ist deshalb richtig und wichtig. Problematisch ist hingegen, dass der Klima-Schwerpunkt immer mehr zu Lasten bisheriger und bewährter Entwicklungsaufgaben geht.

Seit Ende Februar liegt die Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die kommenden vier Jahre vor. Darin macht der Bundesrat «die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen» zu einem von vier Schwerpunkten. Noch stärker soll die Entwicklungshilfe dafür eingesetzt werden, ärmere Länder bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen gravierende Folgen zu unterstützen. Den Klima-Schwerpunkt begründet der Bund damit, dass die Erderwärmung bisherige Errungenschaften im Kampf gegen Armut und Perspektivlosigkeit im Globalen Süden gefährdet. Tatsächlich berichtete der UNO-Weltklimarat (IPCC) 2019, dass rund 680 Millionen Menschen in tiefliegenden Küstenregionen leben und direkt durch den Anstieg der Weltmeere betroffen sind. Etwa eine halbe Milliarde Menschen lebt in Regionen, die aufgrund von Wüstenbildung, Bodenerosion oder Verlust von Vegetation allmählich unfruchtbar werden – vor allem in Süd- und Ostasien, um die Sahara-Region und in Nordafrika.

Klimamassnahmen verdrängen Programme in der Verringerung von Armut und Ungleichheit

Klimabedingte Katastrophen sind kein fernes Szenario. Im Globalen Süden ist die Klimakrise für zwei Milliarden Menschen bereits heute raue Wirklichkeit: Dürren und Brände ebenso wie Stürme und Überschwemmungen werden immer häufiger und intensiver – mit verheerenden Folgen für die Ernährungslage und die Verfügbarkeit von Wasser. Ein markanter Ausbau von Klimaprojekten im Süden, wie dies der Bund in seiner neuen IZA-Strategie vorschlägt, ist deshalb notwendig.

Wenn Bundesrat und Parlament aber nicht bereit sind, die gesamte IZA aufzustocken, dann gehen Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen künftig noch stärker zu Lasten herkömmlicher Entwicklungsaufgaben: Ein Ausbau bei hitzetolerantem Saatgut und klimaangepassten Bewässerungsmethoden verdrängt beispielsweise bewährte Entwicklungsprojekte zur Stärkung von Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Der Bau von Küstendeichen und Wasserreservoirs führt dazu, dass für Bildungsinstitutionen oder flächendeckende Gesundheitsversorgung weniger Geld zur Verfügung steht. Projekte in der Waldaufforstung gehen vermehrt auf Kosten jener in ländlicher Entwicklung.

Klimamassnahmen kommen häufig nicht bei der ärmsten Bevölkerung an

Nebst der beschriebenen Verdrängung von herkömmlichen Entwicklungsaufgaben gibt es ein weiteres Problem. Die Vergangenheit zeigt, dass Massnahmen im Klimaschutz meist nicht in Ländern mit besonders ausgeprägter Armut oder besonderer Klimaverwundbarkeit vorangetrieben werden: Erneuerbare Energie-Projekte werden zum Beispiel grossmehrheitlich in Ländern mittleren Einkommens umgesetzt. 

Aus Sicht der weltweiten Bekämpfung des globalen Temperaturanstiegs ist dies natürlich kein Problem. Aus Sicht der Armutsbekämpfung hingegen schon: Nicht nur droht der an sich gute und wichtige Klima-Fokus in der künftigen IZA bislang bewährte und weiterhin wichtige Entwicklungsaufgaben zu verdrängen. Es ist auch zu befürchten, dass die bereits knappen Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe immer weniger in den ärmsten Ländern und zum Nutzen der ärmsten Bevölkerungsteile eingesetzt werden.

Ein weitsichtiger und beherzter Effort ist nötig

Ebenso wie die Corona-Pandemie ist auch die Erderhitzung eine globale Herausforderung, die nur von allen Staaten gemeinsam bekämpft werden kann. Ebenso wie die weltweite Gesundheitskrise erfordert auch das drohende Klimachaos jetzt Lösungen, nicht in ferner Zukunft. Und ebenso wie bei einer weltumspannenden Epidemie braucht es auch im Kampf gegen den Klimawandel ausserordentliche Anstrengungen und zusätzliche finanzielle Mittel.

Am 19. Februar hat der Bundesrat die von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) massgeblich ausgearbeitete Strategie für die künftige Internationale Zusammenarbeit (IZA) verabschiedet. Dass dem Klima ein höherer Stellenwert zukommt, ist begrüssenswert. Allerdings fehlen dem Bundesrat Beherztheit und Realitätssinn, hierfür die angemessenen finanziellen Mittel einzusetzen.

Angesichts der weltweiten Klima-Herausforderung, der schweizerischen Klima-Verantwortung und der ausgezeichneten Voraussetzungen von Deza und schweizerischen Entwicklungsorganisationen, wirksame Klimamassnahmen im Süden in die Tat umzusetzen, sollte das Parlament nun bereit sein, insgesamt mehr Geld für die IZA bereitzustellen.

Gleich wie bei der Corona-Krise müssen wir auch bei der Klima-Krise die ärmsten und verletzlichsten Menschen im Süden unterstützen. Aus Solidarität. Aber nicht nur. Denn, was für eine Pandemie stimmt, gilt auch bei der Klimaveränderung: Schaffen es andere Länder nicht, schlägt sich dies früher oder später bei uns nieder. 

Bild: Zustand der Kistenfelder während der Trockenzeit. Wegnia, Mali, 2018. (c) Lassine Coulibaly

Zur Studie «Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen der Schweiz innerhalb der IZA»

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