Für eine Afrika-Strategie auf Augenhöhe

Afrika im Fokus der künftigen Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz - Mediendienst 09/2019

Die Schweiz beabsichtigt Afrika in den Fokus ihrer zukünftigen Internationalen Zusammenarbeit zu stellen. Dazu braucht es eine entwicklungspolitische Afrika-Strategie. Sie muss aufzeigen, wie die Schweiz ihre Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik entwicklungsfreundlicher gestaltet. 

Afrika durchläuft gegenwärtig enorme Veränderungen demografischer, wirtschaftlicher und technischer Natur. Was muss die Schweiz unternehmen, um eine sinnvolle und entwicklungspolitisch nachhaltige Afrikapolitik zu gestalten? Die wichtigsten Herausforderungen für die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent sind Armut und Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe, die für afrikanische Länder bereits Wirklichkeit ist, sowie die Notwendigkeit, die Migration zu gestalten und den Menschen würdevolle Bedingungen und Schutz zu bieten. Um diese Herausforderungen zielgerichtet und koordiniert anzugehen, braucht die Schweiz eine entwicklungspolitische Afrika-Strategie. 

Eine solche Strategie setzt eine enge Koordination zwischen dem EDA, der DEZA und dem Seco voraus und muss darauf ausgerichtet sein, Partnerschaften auf Augenhöhe zu pflegen: mit afrikanischen Regierungen, die etwas verändern und bewirken möchten, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit afrikanischen Unternehmen und insbesondere mit unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Afrika, die sich für Benachteiligte einsetzen. Bei der Zusammenarbeit mit basisorientierten Organisationen können Schweizer Hilfswerke einen wichtigen Beitrag leisten, da sie über bewährte Beziehungen verfügen. Sie spielen in strukturell oft schwachen afrikanischen Staaten eine bedeutende gesellschaftliche Rolle.

In einer Afrika-Strategie müsste die Schweiz auch definieren, wie sie dazu beiträgt, damit afrikanische Länder von ihrer einseitigen Rohstoffabhängigkeit wegkommen, Wertschöpfung vor Ort generieren und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, wie dies im Entwurf zur neuen IZA-Botschaft 2021‒2024 als Ziel formuliert ist. Und weiter müsste aufgezeigt werden, auf welche Art die Schweiz in die Bildung afrikanischer Länder investiert, benachteiligte Bevölkerungsgruppen beteiligt und die Länder darin unterstützt, faire Steuersysteme aufzubauen.

Kohärenz: für eine afrikaverträgliche Innenpolitik

Als Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit muss die Schweiz eine kohärentere Innen- und Aussenpolitik betreiben. Konkret bedeutet dies, dass politische Geschäfte, die sich auf arme Länder auswirken, entwicklungsfreundlich ausgestaltet werden müssen. Nach wie vor ist unsere Wirtschaftspolitik einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika nicht förderlich. Die Schweiz soll nicht mehr als Steuerhafen dienen. Der Bund muss die Steuerflucht von reichen Privatpersonen aus Entwicklungsländern sowie Steuertricks von Schweizer Unternehmen konsequent bekämpfen. Steuern sollen da bezahlt werden, wo die Gewinne anfallen. Auch künftige Freihandels- oder Investitionsabkommen müssen entwicklungsfreundlicher ausgehandelt werden, es braucht klare Umwelt- und Arbeitsstandards. Schweizer Unternehmen müssen eine entsprechende Sorgfaltspflicht einhalten. 

Eine der brennendsten Kohärenzfragen ist unser Umgang mit der Klimaerhitzung. Jene, die am wenigstens zum Klimawandel beigetragen haben, spüren am stärksten dessen Auswirkungen und haben weit weniger Ressourcen, sich auf die Stürme und Fluten vorzubereiten oder den Wiederaufbau allein zu bewältigen. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der Zyklon «Idai» vom März dieses Jahres, der in den drei afrikanischen Ländern Mosambik, Simbabwe und Malawi grosse Schäden anrichtete und über zwei Millionen Menschen in Not brachte. Die Folgen der Klimaveränderung treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Zur Bewältigung der drohenden Klimakatastrophe braucht es zweierlei: mehr Klimaschutz im Inland und gezielte Unterstützung, damit sich afrikanische Länder vor Naturkatastrophen besser schützen und an das veränderte Klima anpassen können. 

Angesichts ihres hohen CO2-Fussabdrucks pro Kopf hat sich die Schweiz zusammen mit anderen Industrieländern im «Pariser Abkommen gegen die globale Erwärmung» dazu verpflichtet, arme Länder stärker zu unterstützen. Die Schweiz muss angesichts der Dringlichkeit, die auch der Weltklimarat betont, für mindestens vier Jahre eine finanzielle Unterstützung von 2 Milliarden Franken jährlich aufbringen. Diesen Aufwand muss die Schweiz zusätzlich leisten und nicht anstelle bewährter Armutsbekämpfungsprogramme, wie sie dies gegenwärtig plant. Um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, braucht es verursachergerechte Lenkungsabgaben, die für Klimaprojekte in den betroffenen Ländern verwendet werden können. Um das Klima zu schützen brauchen wir ein griffiges CO2-Gesetz. 

Internationale Zusammenarbeit nicht zur Migrationsverhinderung instrumentalisieren

Sich dem innenpolitischen Druck beugend, setzt die Schweiz zunehmend Gelder der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, Migration nach Europa und in die Schweiz zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Schweiz sich daran beteiligt, Autokraten ihre Grenz- und Sicherheitsregime zu finanzieren, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit kann Migration auch nicht verhindern, denn Migrationsentscheidungen liegen ganz unterschiedliche Ursachen zugrunde. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich aber stärker mit der Migration befassen, denn in vielen afrikanischen Ländern ist die lokale, regionale, oft auch nur temporäre Migration eine Existenzsicherungsstrategie. Gerade aufgrund ihres Netzwerkcharakters muss sie ein zentraler Teil der Entwicklungszusammenarbeit werden. Zukünftige Projekte müssen die besonders prekäre Situation von Migrierten und Geflüchteten auf dem afrikanischen Kontinent noch viel mehr beachten. Sie benötigen besseren Schutz und Entwicklungsmöglichkeiten. Dies postuliert auch der Internationale Migrationspakt, den die Schweiz so bald wie möglich unterzeichnen sollte.

Echte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern müssen die Interessen beider Seiten gleichwertig berücksichtigen. Viele afrikanische Länder haben ein Interesse daran, dass insbesondere junge Leute einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren und hier auch arbeiten können. Die Schweiz sollte deshalb Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich hier legal aufhalten, ausbilden und mindestens temporär arbeiten können.

Caritas-Aktion: Afrika - für eine Partnerschaft auf Augenhöhe