Freiwilligkeit genügt nicht – klare Regeln für alle

Konzernverantwortungsinitiative - Mediendienst 07/2020

Die Schweiz ist klein, wohlhabend und profitiert stark von der Globalisierung. Viele international tätige Unternehmen haben ihren Sitz in der steuergünstigen Schweiz. Immer wieder verletzen einige dieser Konzerne im Ausland Umwelt- und soziale Standards. Weil freiwillige Massnahmen zu wenig greifen, braucht es verbindliche Regeln. Caritas Schweiz ist überzeugt: Wer verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren für eine Selbstverständlichkeit hält, unterstützt die Konzern-Initiative.

Die Schweiz ist ein kleines, rohstoffarmes Land. Trotzdem ist die Schweiz sehr wohlhabend. Unter anderem ist dies möglich, weil die Schweiz international stark vernetzt ist und daraus einen grossen Nutzen zieht. Als Sitzstaat vieler multinationaler Unternehmen ist die Schweiz besonders exponiert. Die von der Schweiz aus kontrollierte Investitionssumme beträgt mehr als 1200 Milliarden Franken. Entsprechend gross ist die Verantwortung der hiesigen Konzerne – auch in den vielen Ländern des globalen Südens, wo sie ihre Geschäfte häufig über verbundene Firmen und Tochtergesellschaften abwickeln.

Immer wieder verletzen Rohstofffirmen die Menschenrechte

Es vergeht keine Woche, ohne dass einer der rund 500 international tätigen Rohstoffkonzerne irgendwo wegen Korruption, Menschenschinderei oder Umweltvergiftungen in die Kritik gerät. Immer wieder rückt die Schweiz dadurch ins Schaufenster der Weltöffentlichkeit. Etwa als 2019 Sicherheitsleute einer Glencore-Kupfermine in Peru indigene Bäuerinnen mit Steinen attackierten, weil sie sich dagegen wehrten, ihr Land zu verlassen. Oder als in Kolumbien lokale Gemeinschaften wegen einer Kohlemine von Glencore zwangsumgesiedelt wurden und die Betroffenen dadurch ihre Lebensgrundlage verloren.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte die Vergiftung von etwa 800 Bäuerinnen und Bauern im zentralindischen Yavatmal, als sie Pestizide auf Baumwollfeldern ausgebracht hatten. Eines der eingesetzten Insektizide wird von der Basler Syngenta hergestellt. In der Schweiz ist es schon lange nicht mehr zugelassen. Wiederholt gerät die Schweiz auch in die Kritik, weil Raffinerien wie Valcambi im Tessin Gold von Minen verarbeiten, in denen Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen toleriert werden. Firmen mit Sitz in der Schweiz importieren jedes Jahr 70 Prozent der weltweiten Gold-Produktion.

Caritas unterstützt die Konzern-Initiative

Damit solche Fälle aufhören, braucht es die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Sie fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem Regelwerk unterstellt werden, um Menschenrechte und Umweltschutznormen bei ihren weltweiten Tätigkeiten durchsetzen zu können.

Fast drei Jahre haben National- und Ständerat über Konzernverantwortung debattiert. Seit dieser Sommersession wissen wir: Die KVI kommt im November 2020 zur Abstimmung. Die Initiative orientiert sich an international anerkannten UNO-Prinzipien. Mit ihr läge die Schweiz in punkto Unternehmensverantwortung im europäischen Mittelfeld. 

Immer wieder drohen bürgerliche Politikerinnen und Politiker mit dem Argument, die Folgen der KVI seien nicht absehbar. Die Initiative würde die Schweizer Wirtschaft unberechenbaren Klagen aus dem Ausland aussetzen. Klar ist indes: Die grosse Mehrzahl der Unternehmen ist von der Initiative gar nicht betroffen, da sie «anständig» wirtschaften. Die Initiative zielt lediglich auf Konzerne ab, die in Entwicklungsländern nachweislich Bäuerinnen vertreiben, Flüsse verschmutzen oder auf Kinderarbeit setzen.

Die KVI fordert eine Selbstverständlichkeit

Aus Sicht der Caritas Schweiz fordert die KVI eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften weltweit sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Wer einen Schaden verursacht, soll dafür geradestehen.

Die KVI geniesst eine beispiellose Unterstützung: Über 120 Organisationen, Hilfswerke und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Politik sowie Tausende von Freiwilligen stehen hinter der Initiative. Auch in der Öffentlichkeit geniesst die KVI grosse Sympathie. Eine Umfrage, die mitten in der Corona-Krise durchgeführt wurde, zeigt, dass sich die Zustimmung in der Bevölkerung festigt. 78 Prozent befürworten aktuell das Volksbegehren – gleich viele wie im Februar.
 

Entwicklungs­zusammenarbeit - auch heute noch richtig und wichtig

Corona-Krise: Unsere Solidarität mit armen Ländern ist gefordert