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Ergänzungsleistungen müssen Armut bekämpfen

Die Reform der Ergänzungsleistungen ist vom Weg abgekommen - Mediendienst 5/2018

Die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV sind derzeit im Fokus des nationalen Parlaments. Mit der demografischen Alterung sind auch die Kosten für die EL jüngst angestiegen. Eine Reform soll das EL-System sichern. Die kluge Vorlage des Bundesrates wurde vom Nationalrat in der Frühlingssession jedoch zu einer Sparvorlage zerpflückt. Die Kommission des Ständerates hat dies im Anschluss korrigiert. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat am 30. Mai an der Variante seiner Kommission festhält.

Seit ihrer Einführung 1966 sind die Ergänzungsleistungen unverzichtbarer Bestandteil des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit. Wenn die Renten aus AHV, Pensionskasse und privatem Sparen nicht ausreichen, um die Existenz zu sichern, sieht die Bundesverfassung Ergänzungsleistungen vor. Diese berechnen sich aus den Mietkosten, den Krankenkassenprämien und einem Betrag zur Denkung des Lebensunterhalts, dem sogenannten Grundbedarf. Gut 200 000 Rentnerinnen und Rentner bezogen Ende 2016 Ergänzungsleistungen zur AHV. Grund für tiefe Renten im Alter sind kleine Löhne während der Erwerbphase, also Arbeit im Tieflohnbereich, Erwerbsunterbrüche, beispielsweise um Kinder zu betreuen, oder Teilzeitarbeit. Bei 113 000 Personen reichte die IV nicht für ein existenzsicherndes Einkommen aus und sie bezogen deshalb ebenfalls Ergänzungsleistungen.

Aus Armutsperspektive inakzeptabel

Die Reform der Ergänzungsleistungen war dazu gedacht, das EL-System an die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Der Bundesrat beabsichtigte die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge zu verbessern, Schwelleneffekte abzubauen und gleichzeitig die Leistungen zu erhalten. Mit den Entscheiden im Nationalrat wurden grundlegende Anliegen der Vorlage jedoch radikal umgekrempelt. Mindestens zwei davon sind aus armutspolitischer Perspektive absolut inakzeptabel.

1. Beitrag an die Miete bleibt ungenügend

Bei über einem Drittel aller Rentnerinnen und Rentner mit Ergänzungsleistungen liegen die realen Mieten seit längerer Zeit über den Beiträgen, welche die EL an die Mieten bezahlt (sogenannte Mietzinsmaxima). Während die realen Mieten insbesondere für günstige Wohnen im urbanen Raum in den letzten Jahren angestiegen sind, wurden die Maximalbeiträge an die Mieten seit 2001 nicht mehr der Teuerung angepasst. Die betroffenen Rentnerinnen und Rentner müssen also einen Teil ihrer Miete aus den Lebenshaltungskosten bezahlen. Dieses Geld fehlt anschliessend für eine gesunde Ernährung, für das Zugbillet zum Grosskind oder für das Zeitungsabonnement. Weil Ergänzungsleistungen nicht einfach Notsituationen überbrücken, sondern das Einkommen einer Rentnerin bzw. eines Rentners bis zum Lebensende bestimmen, wirken diese Einschränkungen langfristig. Die soziale Teilhabe der Betroffenen ist gefährdet.

Die Maximalbeiträge an die Mieten sind deshalb zwingend nach oben anzupassen. Der Vorschlag des Nationalrats, den Kantonen eine Möglichkeit zur Kürzung um 10 Prozent einzuräumen, ist inakzeptabel. Je nach Region wären die Beiträge an die Mieten nach dieser Berechnung sogar tiefer als heute. Das Problem würde sich also verschärfen.

2. Senkung des Beitrages an den Lebensunterhalt der Kinder

Der Existenzsicherung von Familien und Kindern kommt eine besondere Bedeutung zu. Kinder, die in Armut aufwachsen, erleben materielle Benachteiligung, soziale Ausgrenzung und haben schlechtere Bildungschancen. Frühe Förderung - etwa ein Platz in einer Kindertagesstätte - ist oft zu teuer. Die schlechteren Startchancen können aber später nicht mehr wettgemacht werden. Die Kinder bleiben häufig bis ins Erwachsenenalter arm. Nun hat der Nationalrat in der Frühlingsession eine Senkung des Lebensunterhalts für Kinder entschieden, deren Eltern auf Ergänzungsleistungen zur IV angewiesen sind. Mit einer Senkung des Beitrags an den Lebensunterhalt für Kinder unter 11 Jahren von 840 auf 590 Franken, wie sie der Nationalrat vorsieht, spitzt sich die Armutssituation der Kinder aber markant zu. Häufig bleiben Eltern, die Ergänzungsleistungen zur IV beziehen, langfristig auf diese angewiesen und haben aufgrund ihres Gesundheitszustandes keine Möglichkeit, ihr Einkommen zu verbessern. Mit dem tieferen Beitrag zum Lebensunterhalt der Kinder werden deren Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft stark eingeschränkt. Es fehlt das Geld für den Vereinsbeitrag im Fussballclub ebenso wie für die Nachhilfestunden.

Ergänzungsleistungen sind Verfassungsauftrag

Die Existenzsicherung ist in der Verfassung verankert. Es ist zu hoffen, dass sich der Ständerat am 30. Mai daran erinnert und den Empfehlungen seiner Kommission folgt. Ergänzungsleistungen bewahren Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderung und deren Kinder sowie Rentnerinnen und Rentner, die mitunter ein Leben lang gearbeitet haben, vor Armut. Dieses oberste Ziel gilt es wieder in den Blick zu nehmen.

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