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Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Asylpolitik

Zur Migrationsaussenpolitik der Schweiz - Mediendienst 3/2018

Langfristige Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, die Menschenrechtssituation zu verbessern und Ursachen für Flucht und erzwungene Migration zu mindern. Gleichzeitig kann sie dazu beitragen, dass Migration menschenwürdig und entwicklungsförderlich ausgestaltet wird. Nicht wirksam ist Entwicklungszusammenarbeit jedoch, wenn sie asyl- und innenpolitischen Interessen dienen soll.

Seit 2011 ist die Schweiz bestrebt, eine kohärente Migrationsaussenpolitik zu verfolgen. Dabei sollen der Schutz und die Menschenrechte der betroffenen Menschen ins Zentrum gestellt werden. Der umfassende Ansatz berücksichtigt sowohl die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Chancen als auch die Herausforderungen der Migration. Die Schweiz ist bemüht, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten zu fördern und versucht dabei, die Interessen aller Akteure zu berücksichtigen.

Für die Umsetzung der Migrationsaussenpolitik der Schweiz kommen unterschiedliche migrationspolitische Instrumente zur Anwendung. Dazu zählen internationale, regionale und multilaterale Dialoge zur Migration, Migrationspartnerschaften mit einzelnen Ländern, Programme zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in den Herkunftsregionen sowie freiwillige Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.

Migration entwicklungsförderlich gestalten

Es ist wichtig, dass die Schweiz in ihrer Internationalen Zusammenarbeit (IZA) die verschiedenen Aspekte der Migration mitberücksichtigt, denn Migrationsbewegungen sind vielschichtig. Vertriebene brauchen humanitäre Hilfe in der Not unter Achtung ihrer Menschenwürde. Verfolgten Menschen muss vor Ort oder in einem sicheren Drittland Schutz geboten werden. Viele Personen verlassen ihre Heimat, weil sie wegen politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, klimatischen Veränderungen oder Umweltproblemen ihre Lebensgrundlage verloren haben. Diese Migrierenden und Flüchtenden sind auf eine rechte-basierte Politik angewiesen, die ihre Grundrechte schützt.

Nachhaltige Entwicklung in einer globalisierten Welt erfordert sichere und regulierte Migration. Dazu gehören menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire und ethische Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte, Anerkennung beruflicher Qualifikationen, regulärer Zugang zu den Arbeitsmärkten sowie soziale und politische Integration von Arbeitskräften. Das Ziel ist es, Migration so auszugestalten, dass sie einer nachhaltigen Entwicklung im globalen Süden dient. All diese Aspekte finden Eingang im Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (Global Compact), der Ende 2018 durch die internationale Staatengemeinschaft verabschiedet wird.

Perspektiven schaffen und Ursachen für Flucht und Vertreibung mindern

Nebst dem Ziel, Migration entwicklungsförderlich zu gestalten, kann die Internationale Zusammenarbeit auch dazu beitragen, die Menschenrechtssituation zu verbessern und Fluchtursachen zu mindern. Dazu werden wichtige IZA-Instrumente wie Konfliktprävention und Friedensförderung sowie langfristig angelegte Entwicklungsprojekte eingesetzt, etwa in Bereichen wie Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Anpassung an den Klimawandel sowie Regierungsführung, politische Teilhabe und Stärkung der Zivilgesellschaft. Diese Ansätze helfen, die Lebensbedingungen und wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort zu verbessern. Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht weiterhin zu Flucht und erzwungener Migration kommt. Der internationalen Zusammenarbeit sind klare Grenzen gesetzt.

Deshalb braucht es nebst effektiver Entwicklungszusammenarbeit mehr politische Kohärenz für nachhaltige Entwicklung. Besondere Verantwortung trägt die Schweiz bei der Finanzpolitik und Steuerfragen sowie bei der Handels- und Klimapolitik. Damit Entwicklungsländer mit ihren eigenen Ressourcen für geeignete Basisdienstleistungen sorgen können, müssen unlautere Finanzflüsse und Gewinnverschiebungen von grossen Firmen verhindert werden. Handelsverträge müssen so ausgestaltet werden, dass der Zugang zu Märkten der Industrieländer ermöglicht wird und entstehende Märkte in Entwicklungsländer geschützt werden. Und weil hauptsächlich Industrieländer für den Klimawandel verantwortlich sind, braucht es besseren Klimaschutz in der Schweiz und mehr Unterstützung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern.

Entwicklungszusammenarbeit im Dienst migrationsaussenpolitischer Interessen?

Mit knapp 100 Millionen Franken für Projekte im Migrationsbereich finanziert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) rund 85 Prozent der offiziellen Migrationsaussenpolitik der Schweiz. Hinzu kommen Beiträge für bilaterale Projekte und an internationale Organisationen, welche indirekt auf den Bereich Migration entfallen. Rund 20 Prozent der vorgesehenen Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2017 bis 2020 haben gemäss Bund einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Migration.

Eine Mehrheit im Parlament will die Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst der Migrations- und Asylpolitik stellen. So wurde Ende 2016 verlangt, dass die Schweiz ihr internationales Engagement künftig enger mit migrationspolitischen Eigeninteressen verbindet. Mit den bürgerlich-konservativen Erwartungen steigt nun die Gefahr, dass die Migrationsaussenpolitik zunehmend der Abwehr von Flüchtlingen und der Bekämpfung von sogenannter «irregulärer Migration» anstatt dem Schutz und der Menschenrechte von Flüchtenden und Migrierenden dienen soll. Anstatt Angst zu schüren, braucht es vielmehr einen konstruktiven und humanen Umgang mit dem Thema Migration.

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