Entschleunigen, wenn es notwendig ist

Herausforderungen im neuen Asylverfahren - Mediendienst 10/2020

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert die für Entscheidungen im Asylbereich zuständigen Behörden auf, die Verfahrensfristen bei komplexen Fällen zu verlängern. Die Rechtsvertretung braucht die nötige Zeit, um die Rechte des Asylsuchenden vollumfänglich zu vertreten. Für viele Menschen, die vor Verfolgung und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht sind, ist das Asylverfahren eine der entscheidendsten Weichenstellungen für die Zukunft. 

Oberstes Ziel der Restrukturierung im Asylbereich ist die Beschleunigung der Verfahren. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 1. März 2019 muss für jeden asylsuchende Person so schnell wie möglich eine – seiner Situation entsprechende – Entscheidung gefällt werden, sprich Asylschutz gewährt oder eine Wegweisung verfügt werden. Menschen, die einen Asylantrag einreichen, sind jetzt gemäss Gesetz grundsätzlich in einem Bundeszentrum untergebracht. Um die Rechtstaatlichkeit der Verfahren zu gewährleisten, hat jede asylsuchende Person Anrecht auf eine kostenlose und unabhängige Rechtsvertretung, es sei denn, sie verzichtet explizit darauf.* Damit das Dossier unverzüglich bearbeitet werden kann, sind die mit der Prüfung und Entscheidungsfindung beauftragten Mitarbeitenden des Staatssekretariats für Migration (SEM) vor Ort präsent. Verfahren, die sich in der Vergangenheit über Jahre hinzogen, müssen heute in einer Frist von 140 Tagen (Art. 24, Absatz 5 AsylG) abgeschlossen sein. 

Das neue Gesetz gibt die von Behörden und Rechtsvertretung einzuhaltenden Fristen vor. Das Verfahren ist unterteilt in die Vorbereitungsphase, die Dublin-Phase und die beschleunigte Phase. Während dieser Phasen, deren Dauer durch Fristen definiert ist, muss das SEM die persönlichen Daten des Asylsuchenden, gegebenenfalls seine Identitätsausweise und Informationen zu seinem Gesundheitszustand sicherstellen und die Anhörung zu seinem Reiseweg und den Asylgründen durchführen, um entweder eine Wegweisung zu verfügen und diese zu vollziehen oder den Schutzstatus zu gewähren. 

Zur Einhaltung dieser Fristen verkündete das SEM im März 2019 eine Strategie: «Soweit als möglich sollen die Asylgesuche im Rahmen des beschleunigten Verfahrens bearbeitet und rechtskräftig entschieden werden». Anlässlich einer ersten Bilanz der neuen Asylgesetzgebung im Februar 2020 zeigte sich das SEM erfreut, dass «vier von fünf Asylgesuchen [in einem Bundesasylzentrum] im Rahmen des beschleunigten Verfahrens oder der Dublin-Phase bearbeitet werden».

Das Asylverfahren ist oft die entscheidendste Weichenstellung im Leben der Menschen, die vor Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht sind: Wird eine Entscheidung nicht mit der notwendigen Sorgfalt getroffen, kann dies schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben. Darum ist eine grundlegende und sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Gesuchs unabdingbar. Den Fall «abschliessen», nur um gesetzlich vorgegebene Fristen einzuhalten, ist nicht im Sinne des Gesetzes. 

Der Gesetzgeber räumt dem SEM zur Prüfung eines Falles mehr Zeit ein, wenn die Situation des Asylsuchenden dies erfordert. Bei Bedarf kann der Asylsuchende einem Kanton zugewiesen werden, damit sein Gesuch dort im Rahmen des sogenannten erweiterten Verfahrens (Art. 26b und 26d AsylG) geprüft wird. Dieses Verfahren (sog. zusätzliche Phase) ermöglicht dem SEM eine Entschleunigung des Verfahrens, um zusätzliche Abklärungen durchzuführen, wie zum Beispiel Anfragen an Schweizer Botschaften im Ausland. Im März 2019 kommunizierte das SEM, dass rund ein Drittel der Asylsuchenden dem erweiterten Verfahren zugewiesen würden. Anlässlich einer Bilanz des neuen Verfahrens im Jahr 2020 zeigte sich das SEM erfreut, dass es sich lediglich bei einem Fünftel aller Anträge als notwendig erweise, die Prüfung im Rahmen des erweiterten Verfahrens durchzuführen. 

Am 9. Juni 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) eine Entscheidung des SEM als ungültig, weil das Asylgesuch trotz hoher Komplexität im beschleunigten Verfahren geprüft und entschieden wurde (Grundsatzurteil BVG E-6713/2019 unter https://www.bvger.ch ). Schon seit mehreren Monaten kritisieren Organisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), dass der durch die gesetzlichen Fristen vorgegebene Zeitdruck die Rolle der Rechtsvertretung und die Qualität der Entscheide belaste und eine mangelhafte und unvollständige Abklärung des Sachverhalts sowie eine ungenügende Identifikation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zur Folge habe. Schon in vergangenen Urteilen hatte das BVG den hohen Zeitdruck in den Verfahren hervorgehoben, aber das Urteil vom 9. Juni stellt eine entscheidende Wende dar. Das von fünf Richterinnen und Richtern koordinierte Urteil ist ein Grundsatzurteil, das eine bedeutende juristische Fragestellung eindeutig regelt.

Im Urteil fordern die Richterinnen und Richter aus St. Gallen das SEM auf, den im Gesetz bestehenden Handlungsspielraum im Hinblick auf die Zuweisung zum erweiterten Verfahren zu nutzen. Im konkreten Fall wurde der Asylsuchende im Rahmen des beschleunigten Verfahrens in zwei langen Anhörungen zu seinen Fluchtgründen vernommen, sein in einem Bundeszentrum durchgeführtes Verfahren dauerte mehrere Monate. Selbst wenn das SEM die im Gesetz festgelegte Maximalfrist von 140 Tagen eingehalten hätte, signalisiert ihm das Bundesgericht, dass auch die Wegweisung innerhalb dieser Frist vollzogen sein muss. Das SEM hätte also eine Zuweisung des Falles in das erweiterte Verfahren vornehmen müssen, um über die zur sorgfältigen Prüfung notwendige Zeit zu verfügen. Erfolgt keine Zuweisung ins erweiterte Verfahren, beträgt auch die Beschwerdefrist lediglich sieben Arbeitstage – bei komplexer Sachlage eine extreme kurze Frist für Juristinnen und Juristen. Im erweiterten Verfahren hingegen beträgt die Beschwerdefrist 30 Kalendertage. Vor diesem Hintergrund weist das Bundesverwaltungsgericht das SEM darauf hin, dass das nicht gerechtfertigte Bearbeiten eines «komplexen» Asylgesuchs im beschleunigten Verfahren einer Verletzung des in der Bundesverfassung verankerten Beschwerderechts gleichkäme. Damit erkennt das BVG an, dass die im neuen Asylverfahren zum Schutz der Asylsuchenden eingeführte Rechtsvertretung unter massivem Zeitdruck arbeiten muss. 

In der Westschweiz freut sich die Rechtsvertretung von Caritas Schweiz über diese neue Rechtsprechung und versucht, sie für ihre Arbeit zu nutzen. Es ist jedoch noch zu früh, um abzuschätzen, welche Folgen dieses Urteil letztendlich haben wird. Doch auch wenn die neue Asylgesetzgebung klar auf eine Steigerung der Effizienz und der Schnelligkeit der Verfahren abzielt, dürfen Fairness und Entscheidqualität keineswegs auf der Strecke bleiben. 

* Der Bund beauftragte Caritas Schweiz mit der Rechtsvertretung und Rechtsberatung in der Westschweiz. Im Tessin und der Zentralschweiz wird dieser Auftrag zusammen mit SOS Ticino ausgeführt. 

Caritas-Engagement: Asyl und Migration