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Engagement gegen Kinderarmut darf nicht nachlassen

Zaghafte Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut - Mediendienst 11/2018

Derzeit sind in der Schweiz 108 000 Kinder von Armut betroffen, weitere 154 000 leben in prekären Lebensverhältnissen. Vor einem Jahr zeigte Caritas die Lücken in der Bekämpfung der Kinderarmut auf. Was hat sich seither verändert? Welche politischen Entscheide wurden gefällt?

Engagement gegen Kinderarmut darf nicht nachlassenZur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung wichtig. Dabei sind preisgünstige, erreichbare Angebote, welche den Bedürfnissen der Eltern entsprechen, zentral. Der Bund hat hierfür mit der «Anstossfinanzierung» und den «Finanzhilfen» zwei Instrumente. Während die Ende 2018 auslaufende Anstossfinanzierung zusätzliche Betreuungsplätze schaffen will, erhöhen die neuen Finanzhilfen die Subventionen von Kantonen und Gemeinden und vergünstigen so die Kinderbetreuung. Gleichzeitig fördern sie Projekte, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen

Entgegen dem Antrag des Bundesrates hat der Ständerat im September 2018 der Verlängerung der Anstossfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt – ein erfreulicher Entscheid aus Armutsperspektive. Hinsichtlich der neuen Finanzhilfen gehen die kantonalen Entwicklungen auseinander. Während der Regierungsrat in Thurgau keinen Handlungsbedarf sieht, verpflichtet das Berner Parlament den Kanton, das bedürfnisorientierte Angebot auszubauen und die Subventionen in der familienexternen Kinderbetreuung zu stärken. Basel-Landschaft ist ebenfalls bereit dazu, ein Beitragsgesuch einzureichen. Per September 2018 sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen die ersten Gesuche eingegangen. Sie werden nun geprüft. Da diese Finanzhilfen den Ausbau der bedürfnisorientieren Angebote für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten, die Verbilligung von Kitaplätzen und den Zugang zur Frühen Förderung für benachteilige Kinder ermöglichen, ist es armutspolitisch zentral, dass Kantone und Gemeinden diese zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen.

Existenzsicherung: fehlender politischer Wille hier, negative Entscheide dort

In einem Bericht hat der Bundesrat 2015 die Verantwortung für die Sozialhilfe ‒ und damit einen Teil der Existenzsicherung von Kindern ‒ an die Kantone delegiert. Seither hat sich deren Situation verschärft. Im Zuge kantonaler Leistungskürzungen in der Sozialhilfe wurden häufig auch Kinder und Jugendliche schlechter gestellt. Verschiedene Vertreterinnen im eidgenössischen Parlament sind denn auch besorgt über die kantonalen Alleingänge und reichten Vorstösse für eine bessere Koordination der Sozialhilfe ein. Kommt es künftig zu einem Rahmengesetz Sozialhilfe, muss die Existenzsicherung von Kindern spezielles Gewicht erhalten. Bisher scheint der politische Wille dafür aber zu fehlen.

Familienergänzungsleistungen sind ein weiteres wichtiges Instrument für die Existenzsicherung von Kindern. Dass diese Kinderarmut bekämpfen, zeigen Erfahrungen und Evaluationen aus den Kantonen Tessin, Solothurn, Waadt und Genf. Initiativen und politische Vorstösse zur Einführung von Familienergänzungsleistungen wurden in jüngerer Zeit in den Kantonen Basel-Landschaft, Bern und Zürich lanciert. Entscheide stehen noch aus. Im Kanton Jura hingegen hat das Volk die Einführung von Familienergänzungsleistungen im Juni 2018 abgelehnt.

Während mit der Anstossfinanzierung und den neuen Finanzhilfen auf Bundesebene im letzten Jahr zwei erfreuliche Entscheide hinsichtlich besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen wurden, fehlt im Bereich der Existenzsicherung der politische Wille. In der Sozialhilfe sind Kinder heute schlechter gestellt und neue Vorstösse wollen die Leistungen weiter reduzieren. Bezüglich der Familienergänzungsleistungen sind die Kantone mit hängigen politischen Vorstössen wie Basel-Landschaft, Bern und Zürich aufgerufen, dem Beispiel von Waadt und Tessin zu folgen und diese Leistung einzuführen.

 Mehr zu unserem Kampf gegen Kinderarmut und unseren Forderungen von letztem Jahr

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