Ein sozialverträglicher Klimaschutz ist möglich

Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollen klimaschonend handeln können - Mediendienst 08/2021

Bis spätestens 2050 muss die Schweiz den Treibhausgasausstoss auf Netto-Null senken – das hat der Bundesrat bereits im Sommer 2019 festgelegt. Für Caritas ist klar: Griffige Klimaschutzmassnahmen sind dringend, und sie lassen sich durchaus sozial tragbar gestalten. Entscheidend ist, dass Haushalte mit geringem Einkommen durch Klimaschutzmassnahmen finanziell nicht noch stärker belastet werden, sondern dass sie im Gegenteil die Möglichkeit erhalten, klimaschonend zu handeln.

Ein sozialverträglicher Klimaschutz ist möglichHitzewelle am Mittelmeer, Flutkatastrophe in Deutschland, Unwetter in der Schweiz: Die katastrophalen Folgen des Klimawandels wurden in diesem Sommer deutlich sichtbar, auch in unseren Breitengraden. Der neuste Bericht des Weltklimarates zeigt schonungslos auf, wie dringend griffige Massnahmen für den Klimaschutz sind. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die Stimmbevölkerung im Juni dieses Jahres stellt sich allerdings die Frage, wie die Schweiz bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden kann.  Der Bundesrat hält in seiner langfristigen Klimastrategie fest, dass der Übergang in Richtung «Netto-Null» sozialverträglich erfolgen muss. Dieses Ziel hat mit der Corona-Krise an Dringlichkeit gewonnen.

Klimapolitik und Sozialpolitik zusammendenken

Die Corona-Krise hat sichtbar gemacht, wie viele Haushalte in der Schweiz in prekären oder bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. Dazu gehören die rund 735 000 Personen, die von Armut betroffen sind. Aber auch jene Haushalte, die knapp genug zum Leben haben, jedoch kaum über finanzielle Reserven verfügen. Fällt ein Teil des Einkommens vorübergehend weg, geraten sie rasch in eine Notsituation. Viele Angestellte mit bescheidenen Einkommen, Kleinunternehmerinnen und Selbständige mit geringem Umsatz kämpften im vergangenen Jahr mit Existenzängsten. Diese Situation verunsichert viele Menschen. Und sie hat vermutlich auch dazu geführt, dass gerade der untere Mittelstand das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt hat – aus Angst vor Mehrkosten.

Dabei kann und muss Klimaschutz sozial sein. Wir müssen möglichst rasch den Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise forcieren, die sowohl die natürlichen Ressourcen schont als auch allen Menschen zugutekommt. Die Schweiz hat sich im Rahmen der UNO-Agenda 2030 verpflichtet, die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen. Die SGDs berücksichtigen die ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimension der nachhaltigen Entwicklung in gleichem Masse. Das heisst, die Klimapolitik muss international und in der Schweiz sozial gerecht ausgestaltet werden.

Klimaschonendes Handeln darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein

Aus Sicht von Caritas muss eine sozialverträgliche Klimapolitik zwei Grundsätzen genügen: Einerseits dürfen armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen durch Klimaschutzmassnahmen insgesamt finanziell nicht mehrbelastet werden. Und andererseits müssen auch Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit haben, aktiv klimaschonend zu handeln. Klimaschonendes Handeln darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein.

Das bedeutet konkret, dass der finanzielle Handlungsspielraum von Haushalten mit tiefen Einkommen mittels gezielter Unterstützung so vergrössert werden muss, dass ihnen ein klimaschonendes Verhalten ermöglicht wird. Denn egal ob auf gesetzliche Vorschriften oder finanzielle Anreizsysteme gesetzt wird: Klimapolitik hat häufig einen direkten Einfluss auf das Budget. Klimapolitik muss folglich mit sozialpolitischen Massnahmen einhergehen, die eine genügend hohe Existenzsicherung für alle Menschen in der Schweiz garantieren. Unter der Voraussetzung einer garantierten Existenzsicherung sind auch mutige und vor allem schnelle Schritte in der Klimapolitik sozial tragbar.

Soziale Auswirkungen der Klimapolitik regelmässig überprüfen

Klimapolitik ist komplex und betrifft verschiedene Politikbereiche wie die Verkehrspolitik, die Wohnpolitik oder die Landwirtschaftspolitik. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen aller klimapolitischen Massnahmen auf armutsbetroffene Menschen abzuschätzen, ist folglich schwierig. Deshalb muss die Klimapolitik der Schweiz regelmässig hinsichtlich ihrer sozialen Auswirkungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Caritas Schweiz macht mit ihrem Positionspapier den Anfang und zeigt auf, was eine sozialverträgliche Klimapolitik bedeutet und wo die Herausforderungen liegen.

Bild: Conradin Frei

Caritas-Positionspapier zur Klimapolitik in der Schweiz: «Ein sozialer Klimaschutz ist möglich»