Die Stunde der Entwicklungs­zusammenarbeit

Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 der Schweiz - Mediendienst 02/2020

Für zwei Milliarden Menschen im Globalen Süden ist die Klimakrise bereits raue Wirklichkeit. Dort trifft sie die Ärmsten zuerst – Menschen, die nicht zum Klimawandel beitragen und sich kaum gegen ihn wehren können. Weil die Entwicklungshilfe eines der zentralen Instrumente ist, damit sich Betroffene an die verheerenden Folgen der Erderwärmung anpassen können, braucht es deutlich mehr finanzielle Mittel für die Internationale Zusammenarbeit.

Mit der am 19. Februar 2020 verabschiedeten IZA-Botschaft sehen das Aussen- und das Wirtschaftsdepartement für die kommenden vier Jahre Rahmenkredite im Umfang von 11,25 Milliarden Franken vor. Dies entspricht einem Anteil von 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Gleich aus mehreren Gründen sollte die Schweiz aus Sicht der Caritas bereit sein, viel stärker in die Entwicklungshilfe zu investieren.

Erstens belegen wissenschaftliche Studien und Erfahrungen in der Praxis, dass sich Entwicklungszusammenarbeit positiv auf die Lebensbedingungen auswirkt. Die weltweiten Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte sind eindrücklich: Die absolute Armut ist weltweit zurückgegangen, die Kinder- und die Müttersterblichkeit konnten stark gesenkt, die Einschulung von Mädchen deutlich erhöht werden. Der Schlussbericht zur Umsetzung der IZA-Botschaft 2017 bis 2020 legt ausführlich und überzeugend dar, dass auch die Schweiz zu diesen Erfolgen einen Beitrag geleistet hat.

Zweitens bleiben trotz vieler positiver Entwicklungen die weltweiten Bedürfnisse weiterhin riesig. Viele Probleme spitzen sich sogar zu: Sowohl die Klimaveränderung als auch der Verlust von Biodiversität schreiten bedrohlich voran. Noch immer haben 850 Millionen Menschen jeden Tag zu wenig zu essen. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser und die Wasserversorgung wird zunehmend problematisch. In vielen Ländern nimmt staatliche Repression zu und der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird immer mehr eingeschränkt. Umso wichtiger werden Schutz und Unterstützung für lokale Hilfswerke und gemeinschaftsbasierte Organisationen, für engagierte Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten, für Flüchtlingshelfer oder Seenotretter.

Ein wichtiges Instrument für globale Klimagerechtigkeit

Drittens gewinnt die Entwicklungshilfe im Zeitalter der Klimakrise nochmals an Bedeutung. Sie ist eines der zentralen Instrumente, damit sich die Ärmsten an die verheerenden Folgen der Erderwärmung im Süden anpassen können. Vermehrt braucht es Frühwarnung und Katastrophenschutz, wassersparende Bewässerung und eine klimaangepasste Landwirtschaft, verbesserter Häuserbau und die Wiederherstellung von Küstenhabitaten. Nebst der Anpassung bietet die Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbare Ansätze, wenn es darum geht, wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren Ländern in eine nachhaltige, also energieeffiziente, emissionsarme und sozial verträgliche Richtung zu lenken.
Entwicklungsländer sind auf Unterstützung angewiesen, damit sie gleichzeitig Armut und Ungleichheit reduzieren und den Übergang zu einer klimaverträglichen Wirtschaft bewerkstelligen können. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe und zur Herstellung globaler Klimagerechtigkeit haben sich die Industrieländer bereits vor Jahren dazu verpflichtet, zusätzlich zu den bestehenden finanziellen Entwicklungsmitteln neue Klimagelder für Entwicklungsländer bereitzustellen.

Erhöht die Schweiz ihre Mittel nicht, gehen die dringlichen Klima-Massnahmen im Süden immer stärker auf Kosten der bisherigen, eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit. Diese muss bestehende Armut und Ungleichheit reduzieren und zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen – etwa mittels der Förderung ländlicher Entwicklung und agrar-ökologischer Landwirtschaft, der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Unterstützung bei Bildung und Geschlechtergerechtigkeit oder in der Gesundheitsversorgung.

Viertens widerspricht der vom Bundesrat vorgegebene Zielwert von 0,46 Prozent der schweizerischen Wirtschaftsleistung (BNE) dem international wiederholt gegebenen Versprechen – letztmals im Rahmen der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung –, die APD (Aide Publique au Développement) auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Mit diesem tiefen Zielwert missachtet der Bundesrat sogar seine eigene Legislaturplanung 2019 bis 2023 sowie das vom Parlament gesetzte Ziel einer APD-Quote von 0,5 Prozent. Übrigens: Ohne Berücksichtigung der in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit verbuchten Betreuungskosten für Asylsuchende in der Schweiz beträgt die Quote sogar lediglich rund 0,41 Prozent. Zwar sind diese Ausgaben notwendig und sinnvoll. Sie tragen aber Nichts zur Entwicklung in den Herkunftsländern dieser Menschen bei.

Auch die Bevölkerung erwartet mehr Entwicklungshilfe

Fünftens gibt es angesichts der wiederholten Milliardenüberschüsse in der Bundeskasse weder einen materiellen Anlass noch einen plausiblen Grund dazu, ausgerechnet bei der Bekämpfung von weltweiter Armut und Ungerechtigkeit und beim Kampf gegen die Migrations- und Klimakrise derart zurückhaltend zu sein. Von 2015 bis 2019 wies der Bund durchschnittlich einen Überschuss von über 2,5 Milliarden Franken aus – pro Jahr.

Sechstens erwarten die 249 Institutionen, Organisationen, Parteien und Verbände, die an der im August 2019 zu Ende gegangenen Vernehmlassung zur IZA teilgenommen hatten, grossmehrheitlich eine Erhöhung der Entwicklungsgelder. Dies stimmt überein mit der repräsentativen ETH-Umfrage «Sicherheit 2019»: Eine Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung findet, dass der Bund mehr Entwicklungshilfe leisten soll.

Zusammengefasst: Gute Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wirkt und gewinnt angesichts der globalen Herausforderungen – langandauernde Krisen und gewaltsame Vertreibung, Klimaverwüstungen und Naturkatastrophen, Ungerechtigkeit und Hunger – an Bedeutung. Umso mehr sollten wir bereit sein, stärker in die IZA zu investieren. Nachweislich trägt sie dazu bei, dass die Welt ein Stück friedlicher und gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird. Wer würde behaupten, die Schweiz profitiere davon nicht?

Caritas-Engagement im Arbeitsbereich Klimaschutz und Katastrophenprävention