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Die Schweiz muss sich stärker engagieren

Zur Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit des Bundes für die Jahre 2021–2024 - Mediendienst 8/2018

In den kommenden zwei Jahren beraten Verwaltung, Bundesrat und Parlament über die künftige Ausrichtung und den finanziellen Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaübereinkommen gibt die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der UNO einen verbindlichen und umfassenden Rahmen vor. Die Schweiz muss sich stärker engagieren – aus Verantwortung und Solidarität mit den Ärmsten und Benachteiligten, aber auch im eigenen Interesse.

Innerhalb der Bundesverwaltung haben die Diskussionen über die Internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 begonnen. Dabei geht es um die künftige strategische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie der Menschenrechtsarbeit und der Friedensförderung. Als weltweit anerkannter Orientierungsrahmen dient die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen (UNO), welche die Welt bis 2030 auf einen sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Kurs bringen soll. Die Schweiz hat die Agenda 2030 mitgeprägt und unterzeichnet. Sie ist aufgefordert, die darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziele im eigenen Land umzusetzen. Gleichzeitig muss sie sich stärker für eine nachhaltige Entwicklung in Ländern des globalen Südens engagieren. 

Weltweite Herausforderungen und globale Verantwortung

Die weltweiten Herausforderungen sind immens: Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden die armen Länder des globalen Südens besonders stark; unvorhersehbare Wetterabläufe, Überflutungen und zunehmende Dürren mit Ernährungs- und Wasserengpässen. Dadurch schafft die Klimaveränderung neue Armut und macht bereits erzielte Fortschritte in der Armutsbekämpfung wieder zunichte. Aufgrund von Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sind über 71 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Insgesamt sind derzeit über 130 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Während sich der Bedarf in den letzten sechs Jahren beinahe verdreifacht hat, wird gerade einmal die Hälfte davon durch die internationale Staatengemeinschaft gedeckt.

An der Bewältigung der negativen Folgen der Globalisierung trägt die Schweiz eine Mitverantwortung. Denn sie tendiert dazu, ihren Wohlstand und ihre Nachhaltigkeit im Inland mit erheblichen Belastungen für ärmere Länder und die globale Umwelt zu erkaufen. Die Schweiz gehört beim Export konventioneller Waffensysteme pro Kopf zu den wichtigsten zehn Ausfuhrländern. 2017 beliefen sich die Genehmigungen von Kriegsmaterialexporten auf 450 Millionen Franken – beinahe so viel wie die DEZA für humanitäre Hilfe weltweit aufwendet. Schweizerinnen und Schweizer verursachen durch die Herstellung von Gütern, die importiert und im Inland konsumiert werden, Luftverschmutzung und Biodiversitätsverluste in den Herkunftsländern. Würden alle Menschen auf so grossem Fuss leben wie die Schweizer, bräuchte es mehr als drei Planeten. Und mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik ist die Schweiz nach wie vor mitverantwortlich, dass Entwicklungsländer durch Steuervermeidung und unrechtmässige Geldabflüsse mehr Mittel verlieren, als ihnen in Form von Entwicklungszusammenarbeit zufliessen.

Acht-Punkte-Programm für eine wirkungsvolle Entwicklungsagenda
 

Die Caritas zeigt in einem Acht-Punkte-Programm für eine wirkungsvolle und nachhaltige Entwicklungsagenda auf, in welche Richtung die Internationale Zusammenarbeit gehen muss. Sie rückt Armutsbekämpfung und globale Gerechtigkeit, faire Migration und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine emissionsarme und an den Klimawandel angepasste Entwicklung in den Fokus. Die Caritas erwartet, dass der Bundesrat die eigene Bevölkerung über die internationalen Verflechtungen und Verpflichtungen der Schweiz und speziell über die Agenda 2030 und das Klimaabkommen aufklärt. Dabei sollen die Beratungen zur Internationalen Zusammenarbeit 2021–24 nicht nur die Schwerpunkte des künftigen Engagements weltweit festlegen, sie sollen auch der Anstoss für eine breite öffentliche Diskussion über die Verantwortung der Schweiz als Teil der Welt sein.

Damit das internationale Engagement der Schweiz den multilateralen Verpflichtungen, den wachsenden globalen Herausforderungen sowie den vielfältigen Ansprüchen aus Politik und Gesellschaft gerecht wird, müssen die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit schrittweise erhöht werden. Gleichzeitig müssen alle politischen Strategien und Aktivitäten der Schweiz, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ausgestaltet werden. Dies betrifft insbesondere die Steuer- und Finanzpolitik, die Aussenwirtschaftspolitik und Investitionspolitik sowie die Klimapolitik.

Diesen Sommer hat Bundesrätin Doris Leuthard der UNO den Schweizer Länder­bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorlegt. Während der Bundesrat im Bericht eine mehrheitlich positive Zwischenbilanz zieht, lässt sich aus der zugrundeliegenden offiziellen Bestandsaufnahme des Bundes eigentlich ein anderer Schluss ziehen: Der Handlungsbedarf ist riesig. Deshalb muss die Internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung für Klimamassnahmen in Ländern des globalen Südens – für eine emissionsarme und an die negativen Folgen der Klimaveränderung angepasste Entwicklung – ausgebaut werden. Jetzt, nicht in ferner Zukunft.

Positionspapier zum Thema (August 2018): «Entwicklungspolitische Agenda wirkungsvoll gestalten»

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