Covid-19 zeigt: es braucht Stärkung der Zivilgesellschaft

Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 der Schweiz - Mediendienst 07/2020

Noch im März waren viele hoffnungsvoll, die Corona-Pandemie könnte ärmere Länder im Süden weniger hart treffen. Einige Monate später zeigt sich: In vielen Entwicklungsländern wütet das Virus verheerender als in Europa. Und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind immens. Autoritäre Regierungen sind mit der tödlichen Tragödie überfordert. Gleichzeitig nutzen sie die Corona-Pandemie, um zivile Rechte der Bevölkerung zu beschneiden. Umso mehr braucht es eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt.

Es scheint, als habe Schweiz nach rund vier Monaten das Schlimmste der Corona-Krise überstanden. In vielen ärmeren Ländern hingegen breitet sich das Virus nach wie vor rasant aus. Besonders verheerend ist die Lage in den Ländern Lateinamerikas. Aber auch in Indien, im Nahen Osten und in zahlreichen afrikanischen Staaten sind die Zahlen der Neuinfektionen erschreckend hoch – und steigend.

In Entwicklungsländern wirkt sich die Covid-19-Pandemie drastisch aus, sowohl auf die Gesundheit wie auch auf das wirtschaftliche und soziale Leben: Vielerorts mangelt es an den einfachsten Behandlungsmöglichkeiten. Angemessene und bürgernahe Gesundheitssysteme fehlen. Viele Menschen haben weder geregelte Arbeitsverhältnisse noch Ersparnisse, auf die sie zurückgreifen können. Rasch verlieren sie – ohne ein öffentliches und funktionierendes Sozialsystem – ihre Existenzgrundlage und Zukunftsperspektive.

Steigende Armut, hungernde Kinder

Viele Massnahmen, mit denen man das Virus in Europa eindämmen konnte, sind im Globalen Süden nicht umsetzbar: Weder ist im informellen Sektor Homeoffice möglich, noch ist eine staatlich unterstützte Kurzarbeit eine realistische Option. Weder können in überfüllten Elendsvierteln die notwendigen Hygieneregeln beachtet werden, noch lässt sich der gebotene Abstand in den überfüllten Städten einhalten.

Am schlimmsten trifft es die Ärmsten. Schon in normalen Zeiten leben sie von der Hand in den Mund. Nun werden sie durch Ausgangssperren und das Herunterfahren der Wirtschaft gänzlich in Hunger und Not getrieben. Weit mehr Menschen im Globalen Süden drohen an den Folgen der Covid-19-Massnahmen zu sterben als am Virus selbst. Bereits rechnet die Weltbank mit bis zu 60 Millionen Menschen, die bis Ende Jahr in extreme Armut abrutschen. Die Zahl der akut Hungerleidenden könnte sich auf schätzungsweise 265 Millionen Menschen verdoppeln – darunter viele Kinder. 

Weniger Einnahmen, mehr Repression

Die Gesundheitskrise und die dadurch ausgelöste weltumspannende Rezession trifft auf die ohnehin kritische Wirtschafts- und Finanzsituation in den meisten Entwicklungsländern. Wichtige Einnahmequellen brechen weg: Der weltweite Tourismus ist zum Erliegen gekommen. Die Preise vieler Rohstoffe sind eingebrochen. Lebensnotwendige Geldrücksendungen von Staatsangehörigen im Ausland (sogenannte Arbeitsmigrantinnen und -migranten) sind markant gesunken. Und viele internationale Anleger ziehen ihre Investitionen aus den ärmeren, krisengebeutelten Ländern zurück.

Angesichts der desolaten Situation vieler Staatshaushalte sind Unterstützungsmassnahmen für die Ärmsten oder Konjunktur-Programme für die lokale Wirtschaft vor allem eines: Wunschdenken. Hinzu kommt: Viele Regierungen erweisen sich bei der Bewältigung der Corona-Krise als unfähig. Besonders augenscheinlich ist dies in autoritären, populistischen Staaten. Anstatt der Bevölkerung zu helfen und die schlimmsten Corona-Schäden abzuwenden, nutzen diese Regierungen die Pandemie, um unliebsame Aktivisten, progressive Kräfte und politische Gegner mundtot zu machen.

Zusehends verstummen mit den Lockdowns und Ausgangssperren, mit den Presse- und Versammlungsverboten, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Gezielt werden diese Menschen unterdrückt. Menschen, die sich für zivile Grundrechte, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, für Umweltschutz und Landrechte oder gegen Korruption und Misswirtschaft einsetzen.

Mit Entwicklungshilfe die Zivilgesellschaft stärken

In schwachen Demokratien und autoritären Ländern sind die Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbesserungen bereits vor Corona schlecht gewesen. Nun nimmt die Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure noch einmal zu. Angesichts dessen, dass der Handlungsspielraum der Bevölkerung vielerorts schrumpft, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz im Rahmen ihrer künftigen Internationalen Zusammenarbeit (IZA) nebst Rechts­staatlichkeit und «guter Regierungsführung» auch gezielt die Zivilgesellschaft stärken will.

Laut dem Zielkatalog der neuen Entwicklungshilfe-Strategie 2021-2024 will der Bund – und im Besonderen die schweizerische Entwicklungsagentur DEZA – demokratische Werte wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern. Ebenso beabsichtige man, Korruption, Misswirtschaft und Straflosigkeit entschieden anzugehen. Letztlich gehe es darum, staatliche Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, damit sie den Bedürfnissen der Menschen, namentlich auch von benachteiligten Gruppen, entsprechen.

Je mehr sich Regierungen von demokratischen Werten verabschieden, desto notwendiger wird der Schutz und die Unterstützung der Bevölkerung sowie von lokalen NGOs und gemeinschaftsbasierten Organisationen: damit sie ihre Rolle als Sprachrohr benachteiligter Bevölkerungsgruppen oder als Beobachter von Menschenrechts­verstössen wahrnehmen können. Es ist deshalb zu begrüssen, wenn die Schweiz in den Entwicklungsländern die Zivilgesellschaft stärkt. Nur wenn alle Bevölkerungsteile und gesellschaftlichen Schichten an politischen Prozessen teilhaben können, ist eine inklusive und nachhaltige Entwicklung möglich. Umso mehr gilt dies vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise.

Bild: Corona-Hilfe in Bolivien: Verteilung von Hilfsgütern. (c) Caritas Schweiz

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