Caritas zum Entwurf der IZA-Botschaft 2021-2024

Vernehmlassung über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit - Mediendienst 06/2019

Der Entwurf für die künftige Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2021 bis 2024 liegt seit Anfang Mai vor. Im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung können sich politische Parteien, Hilfswerke und Verbände sowie Wissenschaft und Privatwirtschaft dazu bis am 23. August äussern. Caritas hat ihre Antwort der Bundesverwaltung bereits überreicht. Sie erachtet die vier von DEZA und SECO vorgeschlagenen thematischen Schwerpunkte der neuen Strategie als grundsätzlich sinnvoll. Einige Korrekturen sind dennoch notwendig. 

Die Schweiz möchte künftig privatwirtschaftliche Akteure stärker unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen. Grundsätzlich ist dies sinnvoll. Allerdings muss dabei aus Sicht von Caritas die Bekämpfung von Armut im Zentrum stehen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum soll inklusiv sein, sodass auch die Ärmsten davon profitieren. Ausserdem müssen DEZA und SECO dafür sorgen, existenzsichernde Verdienstmöglichkeiten und menschenwürdige Arbeitsplätze zu fördern. Hierzu sollen sie sich stark machen für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und den Schutz der Arbeits- und Menschenrechte.

In erster Linie soll mit lokalen Unternehmen in Entwicklungsländern zusammengearbeitet werden. Beabsichtigen die DEZA oder das SECO, enger mit Schweizer Unternehmen zusammenzuarbeiten, setzt dies voraus, dass diese ihre Interessen mit gesellschaftlicher Verantwortung verknüpfen. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien muss beobachtet und konsequent eingefordert werden. Erst dann kann eine engere Kooperation mit dem hiesigen Privatsektor zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beitragen. Letztendlich lautet das Ziel, «nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, sozial und umweltverträgliche Entwicklung» in Ländern des globalen Südens voranzubringen.

Migration muss gestaltet, nicht verhindert werden

Angesichts der Zunahme von weltweiten, freiwilligen und erzwungenen Migrationsbewegungen ist es folgerichtig, dass die IZA-Strategie diesem wichtigen Thema die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Caritas begrüsst die differenzierte Diskussion des Themas im erläuternden Bericht. Im Besonderen begrüsst sie, dass auf eine Konditionalität verzichtet wird. Es wäre beispielsweise falsch, die Entwicklungshilfe an die Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu knüpfen. Würde ein Land nicht kooperieren, müsste die Entwicklungszusammenarbeit beendet werden. Die Leidtragenden wären ausgerechnet die Ärmsten in diesen Ländern. Ebenso falsch wäre es, über die IZA der Schweiz repressive Massnahmen in oftmals undemokratischen Ländern zu unterstützen. Zwar ginge dadurch irreguläre Migration vielleicht kurzfristig zurück. Allerdings nur unter der Duldung von menschenrechtswidrigen Massnahmen. Ausserdem würden sich die zugrundeliegenden Probleme langfristig sogar verschärfen.

Die IZA kann hingegen die Lebensbedingungen und die Perspektiven vor Ort verbessern, sodass sich der Druck zu migrieren verringert. Insofern ist es begrüssenswert, dass die DEZA und das SECO in erster Linie die Ursachen und Treiber einer von Armut geprägten, oft irregulären Arbeitsmigration mindern und Migrantinnen und Migranten in den Herkunftsregionen und unterwegs besser schützen wollen. Die Erfahrung und Studien zeigen, dass die langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit dazu beiträgt, Lebensperspektiven vor Ort nachhaltig zu verbessern: Sie schafft Verdienstmöglichkeiten und begünstigt eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht nur den Eliten eines Landes zugutekommt. Sie setzt sich gegen Korruption ein und stärt eine politisch aktive Zivilgesellschaft. Um die Ursachen von Migration zu lindern, sind vor allem Projekte für einen besseren Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung sowie für eine transparente und verantwortungsvolle Regierungsarbeit wichtig. Gezielte Migrationsprojekte tragen ausserdem dazu bei, Menschen dank fairen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen.

Die Schweiz muss zivilgesellschaftliche Akteure schützen und unterstützen

In autoritären Ländern sind die Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbesserungen schlecht. Es mangelt an einer staatlichen Grundversorgung ebenso wie an rechtsstaatlichem und verantwortungsvollem Regierungshandeln. Je mehr sich Regierungen von demokratischen Werten verabschieden, desto notwendiger wird der Schutz und die Unterstützung der Bevölkerung und von zivilgesellschaftlichen Partnern. Damit sie ihre Rolle als Sprachrohr benachteiligter Bevölkerungsgruppen oder als Beobachter von Menschenrechtsverstössen wahrnehmen können.

Caritas begrüsst den Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergleichstellung, wünscht sich jedoch ebenso sehr einen klaren Fokus auf der Stärkung der Zivilgesellschaft. Denn nur wenn alle Bevölkerungsteile und gesellschaftlichen Schichten an politischen Prozessen teilhaben können, ist eine inklusive und nachhaltige Entwicklung möglich.

Die Schweiz muss in die Klimaanpassung investieren

In den letzten vier Jahrzehnten hat sich die Erderwärmung beschleunigt. Mit den höheren Temperaturen nehmen extreme Wetterereignisse wie Hitzeperioden und Dürren, Starkniederschläge und Hochwasser, Hurrikane und Sturmfluten weltweit zu. Der Hitzesommer 2018 zeigt, dass auch die Schweiz betroffen ist. Doch weitaus am härtesten trifft es Länder des globalen Südens. Während wir verharmlosend vom Klimawandel reden, befinden sich viele Entwicklungsländer bereits in einer lebensfeindlichen und existentiellen Klimakrise. Diese Länder haben keine Wahl. Sie müssen sich so schnell wie möglich an neue klimatische Bedingungen anpassen. Dafür braucht es Küstendeiche, Dämme und Zisternen ebenso wie dürreresistente und hitzetolerante Pflanzensorten und wassersparende Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft. Dringend notwendig sind auch dörfliche Getreidespeicher und Gemüsegärten oder Frühwarnsysteme bei Stürmen und Überschwemmungen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat dies Bereits vor vielen Jahren erkannt. Mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) von 1992 schuf sie die Voraussetzung, Entwicklungsländer zu unterstützen. Nebst einer ressourcenschonenden und klimafreundlichen Entwicklung geht es in vielen Ländern des globalen Südens vor allem darum, sich an neue Lebensbedingungen und Extremwetterereignisse anzupassen. Die Industrieländer haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, nebst den bestehenden Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit neue und zusätzliche Klimagelder bereitzustellen. Aus Sicht von Caritas ist unhaltbar, dass die Schweiz – trotz ihrer grossen Mitverantwortung an der Erwärmung und trotz internationalen klimapolitischen Verpflichtungen – dafür immer noch keine Hand bieten will.

Die Umsetzung einer ambitionierten IZA benötigt mehr finanzielle Mittel

Korrekturbedarf sieht Caritas Schweiz bei den vorgesehenen Rahmenkrediten für die Entwicklungszusammenarbeit. Um die ambitiösen Ziele zu erreichen und der Stellung der Schweiz in der Welt gerecht zu werden, sind bedeutend höhere finanzielle Mittel notwendig. Caritas geht davon aus, dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt werden müssen. Die Schweiz ist zudem gefordert, sich angemessen am zunehmenden globalen Mittelbedarf für humanitäre Hilfe zu beteiligen. Und letztlich darf sie sich für die versprochenen zusätzlichen Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht einfach aus dem Topf der Entwicklungshilfe bedienen. Zusammengerechnet ergibt dies, dass der gesamte Aufwand der Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz in den armen Ländern auf rund 6,5 Milliarden zu erhöhen ist. Dies kommt einem Anstieg von 0,44 auf 1 Prozent des Bruttosozialprodukts gleich. So könnte die Schweiz zu Ländern wie Schweden, Norwegen und Luxemburg aufschliessen. Die Mittel für diese Aufstockung sind vorhanden. Dem Bund geht es finanziell hervorragend. Caritas macht sich stark dafür, dass die Schweiz anstatt bereits tiefe Schulden weiter abzubauen ihre Investitionen in eine friedliche und auch für unsere Kinder noch lebenswerte Welt erhöht.

Mehr dazu: Caritas Stellungnahme zur Botschaft des Bundesrates

Unsere Aktion: Unsere Aktion: Entwicklungs­zusammenarbeit - auch heute noch richtig und wichtig