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Bundesrat respektiert Kinderrechtskonvention nicht

Erstbefragung von Kinderflüchtlingen - Mediendienst 3/2018

Letztes Jahr hat Caritas Schweiz moniert, dass das Asylverfahren für Kinderflüchtlinge ungenügend ist und die Kinderrechtskonvention nicht in jeder Hinsicht erfüllt. Diese Feststellung hat zu Vorstössen im Parlament geführt. Der Bundesrat wiegelt aber ab und vertröstet auf das neue Asylverfahren. Das ist schockierend.

Kinderflüchtlinge haben als unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche besondere Rechte. Gemäss der Kinderrechtskonvention der UNO haben alle Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Sie müssen von jeglicher Art von Diskriminierung geschützt werden. Bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig. Im Asylverfahren bedeutet dies, dass minderjährige Asylsuchende Anspruch haben auf eine Vertrauensperson. Diese nimmt einerseits die rechtliche Vertretung im gesamten Asylverfahren wahr und vertritt andererseits die Interessen des minderjährigen Asylsuchenden auch in administrativen und organisatorischen Fragen.

Caritas Schweiz kritisiert Verfahren – Kinderrechtskonvention wird ausgehebelt

Im Positionspapier «Kinder brauchen Geborgenheit und Ausbildung» hat Caritas Schweiz im Juni 2017 klar festgehalten, dass das Asylverfahren in der Schweiz die Vorgaben der Kinderrechtskonvention nicht erfüllt. Gemäss Asylgesetz muss die Vertrauensperson die Interessen des Kindes oder Jugendlichen bei allen Verfahrensschritten vertreten und eine Beratung vor und während der Befragungen sicherstellen. Die Erstbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) finden jedoch ohne vorgängige Beratung oder sogar ohne Anwesenheit der Vertrauensperson statt. Zudem hat die Rechtsberatung, die die Kinderflüchtlinge vor und während der ausführlichen Zweitbefragung zu den Asylgründen begleiten, oft keine Einsicht in die Protokolle der Erstbefragung. Das erschwert oder verunmöglicht die Rechtsvertretung beträchtlich, ist doch der Vergleich zwischen dem Erst- und Zweitgespräch ein wichtiges Kriterium für die Glaubwürdigkeit der Aussagen und damit auch für den Asylentscheid.

Die Politik nimmt das Thema auf

Mit dem Positionspapier hat Caritas Schweiz auch die Aufmerksamkeit der Politik auf das Thema gelenkt. In der Sommer- und der Herbstsession des Bundesparlaments hat Nationalrat Balthasar Glättli in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz mehrere Vorstösse zum Asylverfahren bei Kinderflüchtlingen eingereicht (siehe Geschäfte 17.3471, 17.3773, 17.3774). Dabei ging es vor allem und die Frage, welche Bedeutung der Erstbefragung für den Asylentscheid zukommt, ob diese Bedeutung nicht eine vorgängige Rechtsberatung und Rechtsvertretung der Kinderflüchtlinge bedinge und ob, als kurzfristige Verbesserung, den heute erst für die Zweitbefragung zur Verfügung stehenden Rechtsvertreter/innen nicht vollständigen Zugang zu den Protokollen der Erstbefragung gewährt werden müsse, damit immerhin während der ausführlichen Befragung zu den Asylgründen eine gute Beratung möglich ist.

Bundesrat wiegelt ab und vertröstet auf neues Asylgesetz

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass das Erstgespräch eine erlebnisbasierte Schilderung der Asylgründe enthalten soll und die Aussagen je nach Alter und Entwicklungsgrad des jugendlichen Asylsuchenden im Rahmen der Glaubwürdigkeitsprüfung herangezogen werden. Damit ist eigentlich völlig klar, dass das Erstgespräch ein entscheidrelevanter Verfahrensschritt ist und die Rechtsvertretung von Kinderflüchtlingen gemäss KRK gewährleistet sein müsste. Gleichzeitig lehnt er es ab, die Praxis sofort zu ändern und verweist darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht diese heutige Praxis stützt. Das besagt aber gar nichts, weil das Bundesverwaltungsgericht noch gar nie beurteilt hat, ob diese Praxis der Kinderrechtskonvention entspricht, sondern nur, ob damit das Schweizer Gesetz eingehalten wird.

Das Fazit ist klar: Der Bundesrat will nichts tun und setzt sich über die internationalen Verpflichtungen der Schweiz hinweg. Ganz wohl ist es ihm aber doch nicht bei diesem Vorgehen. Denn er verweist in seiner Antwort auch auf das neue Asylverfahren, das die Rechtsberatung ab dem ersten Tag für alle Asylsuchenden bringen wird. Nur: bis das neue Asylverfahren in Kraft tritt, geht es noch mindestens ein Jahr. In dieser Zeit kommen noch einmal einige hundert Kinderflüchtlinge in die Schweiz. Für diese kommen die versprochenen Verbesserungen zu spät. Das ist schockierend und der Schweiz nicht würdig.

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