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Bundesrat drückt sich vor klaren Aussagen

Bundesratsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - Mediendienst 7/2018

Bereits 2015 hat die Schweiz, zusammen mit 192 Ländern, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung unterschrieben. Damit hat sie sich verpflichtet, auf die 17 verabschiedeten Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten. Nun hat der Bundesrat den ersten Länderbericht zum Umsetzungsstand in der Schweiz veröffentlicht. Er präsentiert der UNO im Juli einen substanzlosen Bericht.

Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 im Jahr 2015 hat sich die Schweiz verpflichtet, einen massgeblichen Beitrag zu leisten, um die von der Staatengemeinschaft verabschiedeten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sowohl im Inland als auch im Ausland umzusetzen. Das erste Ziel fordert, die Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden. Konkret muss demnach auch die Schweiz bis ins Jahr 2030 den Anteil der Armutsbetroffenen um mindestens die Hälfte senken.

Anstatt die aktuellen Herausforderungen zu benennen, hat der Bundesrat einen substanzlosen und oberflächlichen Bericht verabschiedet. Das stellt der Schweiz ein himmeltrauriges Zeugnis aus. Die Schweiz hat den Auftrag zu zeigen, wo Lücken bestehen zwischen den Zielen der Agenda 2030 und der Realität in der Schweiz. Diesen kürzlich veröffentlichten Länderbericht wird der Bundesrat der UNO in New York präsentieren. Zum ersten Ziel, der Armutsbekämpfung, stehen im von Aussenminister Ignacio Cassis angeordneten stark gekürzten Bericht gerade einmal sechs Zeilen zur Armut in der Schweiz. Herausforderung wird keine einzige benannt.

Herausforderungen für eine künftige Armutspolitik

Dabei sind in der reichen Schweiz 615 000 Menschen von Armut betroffen. Über 1,2 Millionen sind von Armut bedroht. Überdurchschnittlich betroffen von Armut sind Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und Menschen mit geringer Ausbildung. Ursachen sind strukturelle Veränderungen und gesellschaftliche Entwicklungen. Erstens der veränderte Arbeitsmarkt: Durch die globale Arbeitsteilung existieren immer weniger Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitskräfte; zweitens sind die Familienformen vielfältiger geworden und drittens haben die Arbeitslosen- und Invalidenversicherungen ihre Leistungen in den letzten 15 Jahren so abgebaut, dass zahlreiche Menschen, die früher diese Leistungen bezogen, nun Sozialhilfe beziehen müssen.

Armutspolitik und -prävention ist anspruchsvoll, denn sie betrifft zahlreiche Politikfelder wie die Familien-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- oder Bildungspolitik. Viele dieser Politiken sind auf unterschiedlichen Staatsebenen – Bund, Kanton oder Gemeinde – geregelt. Erst seit kurzem engagiert sich der Bund in der Armutspolitik mit seinem Nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut, zusammen mit Kantonen, Städten, Gemeinden und privaten Organisationen. Damit wurde Armut auch auf der Bundesebene anerkannt, es wurden wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet, innovative Ansätze zur Armutsbekämpfung erprobt und der fachliche Austausch zwischen Akteurinnen und Akteuren gefördert. Im April 2018 entschied der Bundesrat, dieses Programm massiv herzunterzufahren. Verbindliche Ziele zur Bekämpfung der Armut fehlen nach wie vor. In den Kantonen findet vielerorts ein Sozialabbau statt, sei dies in der Sozialhilfe oder bei anderen Leistungen wie zum Beispiel der Prämienverbilligung.

Eine inhaltliche Herausforderung ist die Situation von Niedrigqualifizierten. Die Möglichkeiten für ihre Aus- und Weiterbildung sind nach wie vor beschränkt. Die Frage ihrer Existenzsicherung während der Ausbildung ist ungelöst. Schwierig ist es für Migrantinnen und Migranten, deren Ausbildung in der Schweiz nicht anerkannt ist, und für Kinder, die in benachteiligten Familien aufwachsen. Kindergarten und Schule setzen in der Schweiz spät ein. So können ungleiche Startchancen nicht wettgemacht werden. Kinder aus armutsbetroffenen Familien sind deshalb häufig später selbst wieder arm.

Caritas fordert konkrete Umsetzung der Agenda 2030

Armut ist in der Schweiz die grösste sozialpolitische Herausforderung. Caritas fordert die konsequente Umsetzung der Agenda 2030 und damit die Halbierung der Armut in der Schweiz bis zum Jahr 2030. Dazu müssen Bund, Kantone und die Gemeinden, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine «Schweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung» erarbeiten, mit dem konkreten Ziel, die Armut in der Schweiz zu halbieren. Aus dieser Zielsetzung müssen entsprechende Massnahmen abgeleitet werden, deren Wirksamkeit regelmässig zu überprüfen ist. Um die Armutssituation schweizweit kontinuierlich zu beobachten, braucht es ein nationales Armutsmonitoring auf Bundesebene.

Inhaltlich muss die Existenzsicherung landesweit geregelt und die soziale Teilhabe ermöglicht werden. Ebenso ist bezahlbarer Wohnraum wichtig, oder dass Familien unterstützt werden. Dazu existiert in vier Kantonen bereits das Instrument der Familien-Ergänzungsleistungen.

Kontinuierliche Bildungschancen müssen für alle gewährleistet werden: Dies beinhaltet frühe Förderung für alle Kinder, erwachsenengerechte Angebote der Nachholbildung und obligatorische geeignete Weiterbildungen. Und grundlegend ist, dass Beruf und Familie vereinbar sind. Das Angebot an familienexterner und schulergänzender Kinderbetreuung muss überall in der Schweiz die Nachfrage decken, Frauen und Männer müssen gleich viel verdienen und die unbezahlte Betreuungsarbeit muss gerechter aufgeteilt werden. Dazu braucht es entsprechende Arbeitsmodelle.

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