Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten

Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession - Mediendienst 12/2018

Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der ÄrmstenIn der Wintersession hat das Parlament den Voranschlag 2019 beraten. Darin wird erneut ein Überschuss von deutlich über einer Milliarde Franken vorgesehen. Für die Entwicklungszusammenarbeit ist das Budget jedoch klar ungenügend. Trotz blendender Finanzlage missachtet das Parlament gleich mehrere seiner früher formulierten Ziele. Zudem hat es der Nationalrat verpasst, einen Schritt in Richtung verursachergerechter Klimafinanzierung zu unternehmen. Diese Beschlüsse laufen unserer humanitären Tradition zuwider und ist nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz. 

Das Parlament rechnet im Voranschlag 2019 mit einem blendenden Ergebnis und im Finanzplan 2020- 2022 mit einer positiven Entwicklung von Wirtschaft und Bundesfinanzen. Wenig davon zu sehen ist im Budget der Entwicklungszusammenarbeit. Hier missachtet das Parlament seine eigenen Ziele: 

  • Erstens beläuft sich der finanzielle Rückstand gegenüber dem Rahmenkredit der 2016 beschlossenen Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 unte dessen auf gegen eine Milliarde Franken.
  • Zweitens wird das mehrmals vom Parlament beschlossene Ziel, 0,5% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mit dem Budget 2019 um fast 350 Millionen Franken verfehlt. Anträge, das Budget entsprechend anzupassen hat der Nationalrat abgewiesen.
  • Drittens werden nicht einmal die Sparpakete der letzten Jahre ausgeglichen. Die gesprochenen Mittel bleiben allein in der humanitären Hilfe und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit über 120 Mio. Franken hinter dem Jahr 2015 zurück.

Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten, so lautet in aller Kürze die Zusammenfassung der Budgetdebatte.

Irreführende Zahlen

Erneut wurde in der Budgetdiskussion mit Zahlen argumentiert, die mit der Entwicklungszusammenarbeit im eigentlichen Sinn wenig zu tun haben. So wurde von den Kritikern der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder das Gesamtbudget des Departements für auswärtige Angelegenheiten des Äusseren (EDA) von 3,1 Milliarden Franken erwähnt. Für die langfristige bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen jedoch nur 800 Millionen und für die die humanitäre Hilfe 450 Millionen Franken zur Verfügung. Auch wenn man die multilaterale Hilfe sowie die Beiträge an die Entwicklungsbanken dazurechnet, sind im EDA-Budget kaum zwei Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.

CO2-Gesetz ohne Beitrag an Klimafinanzierung

Zu den ungenügenden Budgetbeschlüssen kommt hinzu, dass auch das im Nationalrat beratene und zurückgewiesene CO2-Gesetz keinen Beitrag an die Klimafinanzierung der Schweiz vorsieht. Dabei verursacht die Klimaveränderung bereits heute neue Armut und grosse Fluchtbewegungen. Aufgrund der Mitverantwortung an der globalen Erwärmung muss die Schweiz die betroffenen Länder des Südens mit mindestens einer Milliarde Franken jährlich unterstützen. Die Anträge, diesem Ziel mit einer Flugticketabgabe verursachergerecht einen Schritt näher zu kommen, wurden im Nationalrat verworfen. Nachdem der Nationalrat das Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt hat, liegt es nun am Ständerat, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. 

Für Caritas Schweiz sind die Ergebnisse der Wintersession im Hinblick auf die Entwicklungspolitik enttäuschend. Milliardenschwere Überschüsse zu Lasten der Ärmsten der Welt zu budgetieren und sich um die eigene Klimaverantwortung zu drücken ist unsers Erachtens beschämend und widerspricht dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz. Bekanntlich hängen Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz auch von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen ab.

Bild: Mali, Lac Wegnia: Die Fische sterben, weil der See austrocknet. Die Fischer haben keine Auskommen mehr. (c) Fabian Biasio

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