Beschleunigung ist positiv, wenn Rechte gewahrt sind 

Im März 2019 wurde in der Schweiz das neue Asylverfahren eingeführt - Mediendienst 06/2020

Im März 2019 wurde Caritas Schweiz vom Staatsekretariat für Migration SEM im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens mit der Rechtberatung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden in den zwei Regionen Westschweiz sowie Tessin/Zentralschweiz beauftragt. Die kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung brachten den Asylsuchenden eine Verbesserung. Aber etwas mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes muss nachgebessert werden, damit die Rechte der Verletzlichsten gewährleistet sind. 

Blog: Beschleunigung ist positiv, wenn Rechte gewahrt sind Schon 2015 während der Vernehmlassung zum neuen Asylgesetz bezog Caritas Schweiz klar Stellung Auch heute noch, mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des neues Gesetzes, das für eine grosse Zahl von Gesuchen die Bearbeitung im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens ermöglicht, ist der damalige Standpunkt aktuell: Für die Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist ein schneller Asylentscheid dann ein Gewinn, wenn das Verfahren fair und die Rechte der Betroffenen respektiert sind. Damit dies tatsächlich gewährleistet ist, sind Nachbesserungen nötig.

Zugang zu medizinischer Versorgung und Fachberatung

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) zog ein Jahr nach dem Start des neuen Asylverfahrens eine positive Bilanz bezüglich der verkürzten Verfahrensdauer. Im beschleunigten Verfahren beträgt die Bearbeitungszeit aller Anträge im Durchschnitt 50 Tage, im erweiterten Verfahren sind es 100 Tage. Kein Fall darf länger als maximal 140 Tage bis zum Asylentscheid in Bearbeitung sein. Die kurze Verfahrensdauer beinhaltet das Risiko, dass nicht alle für die Entscheide notwendigen Informationen rechtzeitig beschafft werden können. Dies betrifft insbesondere medizinische Fragen. Darauf hat Caritas bereits im Vernehmlassungsverfahren zum neuen Gesetz hingewiesen. Es überrascht daher nicht, dass eine stattliche Anzahl von Entscheiden bei einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht standhält. Die Schwierigkeiten bei der Klärung der gesundheitlichen Situation betreffen insbesondere Asylsuchende mit schwerwiegenden, oft auch psychischen Erkrankungen. Sie treffen also die Verletzlichsten. Die Schnelligkeit der Verfahren darf nicht auf Kosten des Rechtsschutzes der Betroffenen gehen.

Mangel an Dolmetschenden

Herausforderungen gibt es auch im sprachlichen Bereich: Es stehen nicht zu jeder Zeit genügend geeignete Dolmetscherinnen und Dolmetscher für alle erforderlichen Sprachen zur Verfügung. Das erhöht den Druck auf das Verfahren. In den Regionen Westschweiz sowie Tessin/Zentralschweiz wirken sich die besonderen geografischen Gegebenheiten erschwerend aus. Die Transportwege zwischen Unterbringungsort und dem Ort der Anhörung oder der Beratung sind zum Teil sehr lang. Die angestrebte aufsuchende Beratung, die diese Problematik zumindest zum Teil entschärfen würde, konnte bisher noch nicht im gewünschten Rahmen umgesetzt werden. Dabei würden die Beraterinnen und Berater die Asylsuchenden an ihrem Unterbringungsort aktiv aufsuchen und ansprechen anstatt sie wie heute nur an einem Ort zu empfangen, der nicht für alle gleichermassen gut erreichbar ist.

Caritas Schweiz hat die erwähnten Punkte seit März 2019 wiederholt gegenüber dem SEM thematisiert und auf die notwendigen Anpassungen hingewiesen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um Abhilfe zu schaffen und so die Qualität der Entscheide zu verbessern. Dass ein erheblicher Teil der Rekurse durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen werden, ist auch ein Hinweis darauf, dass die Rechtsvertretung ein wichtiges Korrektiv darstellt und dazu beiträgt, das Verfahren für die Asylsuchenden gerecht auszugestalten.

Besondere Bedürfnisse der unbegleiteten Minderjährigen 

Eine weitere besonders verletzliche Gruppe von Asylsuchenden sind die unbegleiteten Minderjährigen. Gemäss der neuen Asylgesetzgebung müssen ihre Gesuche prioritär bearbeitet werden. Auch wenn die Situation der Minderjährigen in dieser Hinsicht klar geregelt ist und sie Recht auf einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben, ist die Zuweisung ihrer Asylanträge zum erweiterten Verfahren nicht entsprechend angepasst. Es ist im Interesse eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), dass im beschleunigten Verfahren ein Entscheid über seinen Antrag gefällt und er einem Kanton zugewiesen wird, damit dort so schnell wie möglich Integrationsmassnahmen gestartet werden. Ist die Situation komplex, so dass die Behörden zusätzliche Untersuchungen anordnen, ist es gemäss Gesetz angebracht, unbegleitete minderjährige Asylsuchende dem erweiterten Verfahren zuzuweisen. Caritas stellt jedoch fest, dass die Behörden Entscheidungen treffen, ohne die Qualität der Betreuung des Minderjährigen bei Rückkehr ins Heimatland durch seine Familie oder durch spezialisierte Institutionen ausreichend zu überprüfen. Caritas hat gegen die Rückweisung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden konsequent beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht und das Gericht hat die Entscheidungen des SEM jeweils für nichtig erklärt.  

Vertrauensperson und Rechtsvertreter zu sein ist eine neue und hybride Rolle. Für einen minderjährigen Asylsuchenden, der nicht von seinen Eltern begleitet wird, ist diese Unterstützung aber von entscheidender Bedeutung. Alle unsere Juristinnen und Anwälte, die diese Aufgabe übernehmen, werden speziell hierfür geschult. Die aktuelle Herausforderung besteht darin, das Profil dieser Funktionen zu schärfen und sie klarer zu definieren, indem die Zusammenarbeit mit dem Fachpersonal im Zentrum, aber auch mit den Kindesschutzbehörden gestärkt wird. 

Covid-19: Anpassung der Verfahren 

Anfang April beschloss der Bundesrat angesichts der Corona-Krise, die Anhörungen von Asylsuchenden für eine Woche auszusetzen, um die damals vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Ziel war es, die Gesundheit und Sicherheit aller am Asylsystem beteiligten Personen, insbesondere der Asylsuchenden, an allen Orten zu schützen: in den Bundeszentren für Asylsuchende ebenso wie in den Kollektivunterkünften der Kantone. Die Verlängerung der Rekursfristen, die Verlängerung und Flexibilisierung der Abreisefristen und die Erhöhung der Unterkunftskapazität auf Bundes- und Kantonsebene zielen in die gleiche Richtung. 

Bild: Kurdische Familie aus Syrien, Zentrum für Asylsuchende Degenbalm, 2019. (c) Alexandra Wey, Caritas Schweiz
 

Caritas-Engagement: Asyl und Migration