Belastung durch Krankenkassenprämien weiterhin zu hoch

Das Parlament korrigiert den automatischen Franchisenanstieg in letzter Minute - Mediendienst 04/2019

Das Parlament wollte die Mindestfranchise der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen anpassen und jährlich automatisch um 50 Franken anheben. In der Schlussabstimmung der Frühlingssession wurde dieser Fehlentscheid zum Glück korrigiert, denn die Haushalte sind bereits heute zu stark mit Krankenkassenprämien belastet. Schuld daran ist auch die Praxis der Prämienverbilligungen, welche in vielen Kantonen nicht mehr armutsverhindernd wirkt. Hier müssen die Kantone ihre Verantwortung wieder wahrnehmen.

Blog: Belastung durch Krankenkassenprämien weiterhin zu hochDas Parlament verzichtet vorerst auf eine jährliche Anpassung der Krankenkassenfranchisen an die stetig steigenden Gesundheitskosten. Das ist gut so. Entwarnung ist aber trotzdem nicht angesagt. Denn das Prämienverbilligungs-Monitoring des BAG zeigt: Die Haushalte sind bereits heute zu stark belastet. In zwölf Kantonen liegt die Prämienbelastung des verfügbaren Haushaltseinkommens über 15 Prozent. In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Stadt werden die Haushalte durchschnittlich mit 16 Prozent belastet. 17 Prozent des verfügbaren Einkommens bezahlen Haushalte in den Kantonen Bern, Neuenburg und Genf. In den Kantonen Jura und Basel-Landschaft liegt die Belastung sogar bei 18 Prozent. Je nach Haushaltmodell akzentuiert sich in diesen beiden Kantonen die Situation zusätzlich: Im Jura belasten die Prämien eine Familie mit zwei Kindern durchschnittlich mit 20 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Ein Paar mit zwei Jugendlichen im Haushalt bezahlt im Kanton Basel-Landschaft sogar 23 Prozent.
 

Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgerufen

Weil die steigenden Krankenkassenprämien für Personen mit kleinen Einkommen untragbar waren, haben einige von ihnen in Luzern geklagt. Das Luzerner Kantonsgericht hat diese Anträge jedoch abgelehnt. Die Betroffenen haben die Klagen bis ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses kam zum Schluss, dass der Kanton Luzern den Sozialausgleich nicht umsetzt und dass zu wenige Personen durch die Prämienverbilligungen erreicht werden. Zwar geniessen die Kantone eine erhebliche Entscheidungsfreiheit beim Definieren der Einkommensgrenze, ab welcher die Prämienverbilligung gemäss Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) zum Zuge kommen soll. Wenn jedoch, wie im Kanton Luzern, nur gerade der unterste Einkommensbereich anspruchsberechtigt ist, ist die Grenze zu tief angesetzt. Die armutsverhindernde Wirkung der Prämienverbilligung entfällt.

Der Kanton Luzern steht mit seiner Praxis nicht alleine da. In vierzehn weiteren Kantonen ist bestätigt oder wird vermutet, dass die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu tief angesetzt ist. Vielerorts wurden politische Vorstösse eingereicht.
 

Es braucht ein verbindliches Regelwerk für eine wirkungsvolle Armutsprävention

Die Regelung zu Höhe und Reichweite der Prämienverbilligung liegt in der Kompetenz der Kantone. Einzig in Graubünden, Waadt und Schaffhausen liegen jedoch gesetzliche Grundlagen zur maximalen Belastung der Haushalte vor. In der grossen Mehrheit der Kantone ist die Prämienverbilligung zur Manövriermasse der kantonalen Sparprogramme geworden. Sie haben die Prämienverbilligung nicht den steigenden Kosten angepasst. Immer mehr Geld aus dem Topf der Prämienverbilligungen wird zudem für die Deckung der Prämien von Personen in der Sozialhilfe oder mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen benötigt. Für die ordentliche Prämienverbilligung, die darauf abzielt, Haushalte nahe an der Armutsgrenze zu entlassen, bleibt zu wenig Geld. Hier braucht es verbindliche Regelungen, die gesetzlich verankert sind. Für die Krankenkassenprämien sollen Haushalte in der Schweiz maximal einen Monatslohn aufwenden müssen.

Bild: Alexandra Wey

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