Navigation mit Access Keys

 

Asylverfahren bringen Sans-Papiers hervor

Erfahrungen aus der Hilfswerkvertretung Thurgau - Mediendienst 8/2018

Die genaue Anzahl der Papierlosen oder Sans-Papiers in der Schweiz ist nicht bekannt. Die Schätzungen schwanken zwischen 58 000 und 250 000. Die meisten Sans-Papiers befinden sich ohne geregelten Aufenthalt in einem Arbeitsverhältnis. Bei etwa einem Fünftel soll es sich um abgewiesene Asylsuchende handeln.

Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, müssen die Schweiz verlassen. Das tönt logisch und einleuchtend, ist aber in der Praxis nicht so einfach. Da sind einerseits Menschen, die nicht einfach akzeptieren können, dass ihre Hoffnung auf eine echte Lebensperspektive mit dem negativen Asylentscheid zerronnen ist. Viele von ihnen tauchen in die Illegalität ab, bleiben in der Schweiz oder ziehen innerhalb von Europa weiter. Eine zwangsweise Rückführung dieser Menschen in ihre Heimatländer scheitert häufig an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten.

Umstrittene Wegweisungspraxis im schweizerischen Asylverfahren

Es gibt aber auch abgewiesene Asylsuchende, die real nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Während vieler Jahre wurden beispielsweise Wegweisungsentscheide für Äthiopier gefällt, obwohl ein Vollzug gar nicht möglich war. In den letzten Jahren gab es im Asylverfahren politisch motivierte Verschärfungen der Wegweisungspraxis, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende zu vermindern. Betroffen davon sind zum Beispiel Eritreer und Tibeter. Bis zur Praxisänderung wurden die meisten Asylsuchenden aus diesen Ländern nach der «Genfer Flüchtlingskonvention» als Flüchtlinge anerkannt.

Dass Wegweisungen nach Eritrea plötzlich zumutbar sein sollen, ist höchst umstritten. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass es keine gesicherten Informationen zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst, der illegalen Ausreise oder der Rückkehr nach Eritrea gibt.

Tibeter aus der Volksrepublik China dürfen auf Basis der «Genfer Flüchtlingskonvention» nicht nach China weggewiesen werden. Seit einigen Jahren stehen tibetische Asylsuchende jedoch im Verdacht, sich vor dem Einreichen ihres Asylgesuchs bereits längere Zeit in Nepal oder Indien aufgehalten zu haben. Wird dieser Verdacht durch einen Herkunfts- bzw. Sprachtest erhärtet, folgt ein Wegweisungsentscheid – in «irgendein sicheres Drittland». 

Auch Afghanen können betroffen sein: Das Bundesverwaltungsgericht stuft die Afghanischen Städte Kabul, Herat und Mazar-i Sharif bei Vorliegen begünstigender Faktoren «als relativ sicher» ein. Laut dem Jahresbericht 2017 der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) kann von einer Entspannung der Sicherheitslage aber weiterhin keine Rede sein.

Kaum einer der Asylsuchenden aus einem dieser genannten Länder wird trotz eines Wegweisungsentscheides ‒ nach der zumeist lebensgefährlichen Reise in die Schweiz ‒ freiwillig eine Rückkehr in sein Heimatland in Betracht ziehen. Im Falle der Tibeter wäre eine legale Rückkehr nach Nepal oder Indien zudem meist gar nicht möglich, weil ihnen ein Einreisevisum verweigert würde.

Als «Illegale» in der Nothilfe – was nun?
 

Wer die Schweiz nach einem rechtsgültigen negativen Asylentscheid mit Wegweisung nicht verlässt, ist «illegal» und kann theoretisch jederzeit in Haft genommen werden. Trotzdem muss laut Bundesverfassung Nothilfe gewährt werden. Für deren Ausrichtung sind die jeweils zugewiesenen Kantone zuständig, die diesen Auftrag sehr unterschiedlich wahrnehmen. Es gibt Unterkünfte in Baracken oder Zivilschutzanlagen, mit oder ohne Kochgelegenheit oder Tagesaufenthalt. Lebensmittel gibt es als Naturalien oder für einen Betrag von maximal zehn Franken pro Tag. Teilweise bestehen Übernachtungspflicht, unterschiedliche Meldepflichten oder mögliche räumliche Eingrenzungen. Zudem gilt für alle ein Arbeitsverbot. Die Nothilfe soll möglichst unattraktiv sein, um die abgelehnten Asylsuchenden zur schnelleren Ausreise zu drängen. Relativ wenige Nothilfebezüger reisen geregelt aus, aber der Grossteil taucht irgendwann unter und ist anschliessend unbekannten Aufenthalts.

Für abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, Afghanistan, Tibet und teilweise auch aus Iran oder Sri Lanka ist die Situation dramatisch, da für sie eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer definitiv keine Option darstellt. Was sollen sie tun? Untertauchen? In der Schweiz? In einem anderen europäischen Land? Oder ausharren und auf die winzige Chance hoffen, dass der Kanton nach frühestens fünf Jahren Aufenthalt in der Nothilfe ein Härtefallgesuch beim Staatssekretariat für Migration einreichen wird?

Ersatzinhalte