Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden

Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet - Mediendienst 12/2018

Im April dieses Jahres entschied der Bundesrat das Programm gegen Armut künftig nur noch als Plattform weiterzuführen. Damit endet das erfolgreiche Bundesengagement, bevor es die erhofften Früchte trägt. In den kommenden fünf Jahren werden Armutsthemen nur noch selektiv und punktuell aufgegriffen. Die finanziellen Ressourcen sind gering. Das Parlament könnte den Entscheid im kommenden Jahr jedoch korrigieren.

Gemeinsam mit den Kantonen, Städten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft hat der Bund in den letzten fünf Jahren das nationale Programm gegen Armut umgesetzt. Das mit neun Millionen ausgestattete Programm hat wertvolle Erkenntnisse produziert und die Vernetzung der relevanten Akteure vorangebracht. Entstanden ist eine Aufbruchsstimmung mit viel Potenzial. 

Mit dem nationalen Programm wurde Armut erstmals überhaupt zu einem nationalen Thema und einer Bundesaufgabe. Ein Meilenstein in der Schweizerischen Armutspolitik. Zu den thematischen Schwerpunkten, Bildung, berufliche und soziale Integration, Wohnen, Schulden und Familienarmut wurden wertvolle Grundlagen erarbeitet. Zudem wurde ein Konzept für ein nationales Armutsmonitoring erstellt, welches die Armutsentwicklung schweizweit beobachtet, Trends analysiert und gute Praxis aufzeigt. Gleichzeitig hat das Programm den Austausch und die Vernetzung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, Städten, der Zivilgesellschaft und armutsbetroffenen Menschen vorangetrieben. Dies hat zum gegenseitigen Verständnis beigetragen und armutspolitische Fragen geschärft. Umso enttäuschender ist die Tatsache, dass der Bundesrat im April 2018 entschied, sein finanzielles Engagement markant zu reduzieren und auf ein nationales Armutsmonitoring zu verzichten. Die beginnende Dynamik wurde jäh gestoppt. 

Handlungsbedarf bleibt

Die Erkenntnisse aus dem Armutsprogramm helfen zwar, die Ursachen der Armut in der Schweiz besser zu verstehen. Den Alltag der Armutsbetroffenen haben die letzten fünf Jahre aber nicht verbessert. Nach dem Rückzug des Bundes sind diesbezüglich auch keine Erfolge zu erwarten. Im Gegenteil steigt derzeit die Armut in der Schweiz trotz hervorragender wirtschaftlicher Entwicklung. 615 000 Menschen sind von Armut betroffen. Weitere 600 000 leben nur knapp über der Armutsgrenze. Die Hälfte davon kann eine unerwartete Rechnung von 2500 Franken nicht bezahlen. 

Den Entscheid des Bundesrates korrigieren

Die zentralen Herausforderungen bleiben auch nach Ablauf des Armutsprogramms bestehen: So braucht es Verbindlichkeit in der Existenzsicherung, gegebenenfalls mit einem Rahmengesetz Sozialhilfe auf Bundesebene. Zudem muss Bildungspolitik aus Armutsperspektive betrieben werden. Das beinhaltet Frühe Förderung für alle Kinder, erwachsenengerechte Bedingungen für die Nachholbildung und ein Obligatorium für Weiterbildung, damit diese nicht den Gutausgebildeten vorbehalten bleibt. Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren, müssen für alle Familien bestehen. Wenn nötig mit gratis Kitaplätzen und einem freiwilligen Kindergarten ab drei Jahren. Um die vielfältigen Herausforderungen in der Armutspolitik kohärent anzugehen braucht es eine verbindliche gesamtschweizerische Armutsstrategie, die von Bund, Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeitet und getragen wird. 

Noch sind im eidgenössischen Parlament zwei Vorstösse zur Armutspolitik hängig. Bea Heim verlangt mit einem Postulat die Einrichtung einer eidgenössischen Armutskommission zu prüfen und Yvonne Feri möchte mit einer Motion ein nationales Armutsmonitoring einrichten. Beide Vorstösse zielen darauf ab, den Bund bei der gesellschaftlich zentralen Thematik der Armut nicht vollständig aus der Verantwortung zu entlassen. Das Parlament hat es also in der Hand, den Fehlentscheid des Bundesrates zur nationalen Armutspolitik zu korrigieren. Caritas wird die Diskussionen eng verfolgen.