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Änderungen der Asylverordnungen im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs

Für eine wirksame Rechtsvertretung - Mediendienst vom 1/2018

Der Bundesrat hat die geänderten Asylverordnungen vorgelegt, welche die Neustrukturierung des Asylbereichs detailliert regeln. Caritas Schweiz hat im Rahmen der Vernehmlassung dazu Stellung genommen. Dabei hält sie fest, dass nur ein umfassender Rechtsschutz den rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires und korrektes Asylverfahren entspricht. Ein besonderes Augenmerk bedarf der Schutz von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Die Revision sollte die Asylverfahren beschleunigen und dabei die Rechtsstaatlichkeit der raschen Verfahren sicherstellen. So wurde im Rahmen der Neustrukturierung vorgesehen, als flankierende Massnahme zu verkürzten Fristen und dem dadurch beschleunigten Verfahren, Asylsuchenden einen Anspruch auf eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung einzuräumen.

Mit den nun in die Vernehmlassung gegebenen Entwürfen zur Umsetzung sieht Caritas Schweiz dieses Ziel gefährdet, denn tatsächlich besteht der Anspruch auf eine kostenlose Rechtberatung nur während des beschleunigten Verfahrens. Im erweiterten Verfahren wird er auf so wenige Verfahrensschritte reduziert, dass nicht mehr von einer ordentlichen Rechtsvertretung gesprochen werden kann. Dies ist umso stossender, als davon auszugehen ist, dass gerade Asylsuchende mit komplexeren Gesuchen dem erweiterten Verfahren zugewiesen werden. Für Asylsuchende, die nicht einmal in den Grundzügen mit der schweizerischen Rechtsordnung vertraut und mit sprachlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, ist es jedoch umso wichtiger, dass die bevollmächtigte Vertretung ihre Aufgabe als Interessenvertretung vollumfänglich wahrnehmen kann.

Schutz von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden

Im Weiteren wurde die Chance vertan, die notwendige Unterstützung für unbegleitete Minderjährige Asylsuchende in den Bereichen Betreuung, Versorgung, Interessenvertretung und Unterbringung konkret auszugestalten und detailliert festzulegen. Caritas Schweiz fordert, UMA umgehend den Kantonen zuzuteilen, da dort bereits umfassende Schutzstrukturen aufgebaut wurden. Im beschleunigten Verfahren ist dagegen vorgesehen, dass die Rechtsvertretung die Aufgaben einer Vertrauensperson wahrnehmen soll. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass qualifizierte Bezugspersonen (ausgebildete Sozialtherapeutinnen) und eine Beistandschaft notwendig sind, um neben der rechtlichen Vertretung im Asylverfahren eine ausreichende Begleitung der UMA im Alltag sicherzustellen und die umfassenden Aufgaben einer Vertrauensperson zu übernehmen. 

Mit besonderen Zentren keine rechtswegfreien Zonen schaffen

Caritas Schweiz spricht sich grundsätzlich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in sogenannten besonderen Zentren aus. Vorgesehen ist dies dann, wenn ein Asylsuchender die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet oder den Betrieb der normalen Bundesasylzentren durch sein Verhalten stört. Zumindest sollte aus Sicht der Caritas die Dauer des Aufenthalts der Asylsuchenden in den besonderen Zentren während des neustrukturierten Asylverfahrens zeitlich klar begrenzt sein. Besondere Zentren dürfen nicht als rechtswegfreier Ersatz für sanktionierende Massnahmen dienen und die Unterbringung in einem Bundesasylzentrum darf in keinem Fall haftähnlich sein.

Keine bestehenden Strukturen gefährden

Zusätzlich sind die bestehenden Strukturen wie die Rückkehrberatung mit dem Vorschlag zur Änderung der AsylV2 gefährdet. Caritas Schweiz fordert, diese Strukturen zu erhalten und auszubauen und keine Anreize zu schaffen, ein Asylgesuch vor Rechtskraft des Entscheids zurückzuziehen. 

Bild: Asylzentrum Degenbalm, Morschach. (c) Pia Zanetti/Caritas Schweiz

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