Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Mehr als 11 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht, etwa die Hälfte davon sind Kinder. Caritas Schweiz leistet seit 2012 Nothilfe und langfristige Unterstützung in einem Umfang von 18 Millionen Franken in Jordanien, Syrien, im Libanon und im Nordirak.

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100 Mal reicher als die Ärmsten: Die Schweiz muss mehr tun

Die Forderungen der Caritas an Bundesrat und Parlament für die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bis 2020.

Die Schweiz muss sich verbindlich zu mehr Solidarität mit den armen Ländern bekennen. Als Land, das an der Spitze der reichsten Länder der Welt steht und dessen Bruttoinlandprodukt so gross ist, wie das der 30 ärmsten Länder weltweit mit 800 Millionen Einwohnern, soll sie auch einen Spitzenplatz in der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Die Schweizer Bevölkerung steht hinter einer grosszügigen Entwicklungszusammenarbeit. Das zeigt eine von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Auftrag gegebene Umfrage in aller Deutlichkeit.

Caritas Schweiz fordert den Bundesrat und das neu gewählte Parlament auf, bei der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz für die kommenden Jahre folgende Kernpunkte zu erfüllen:

1. Bekenntnis zu Solidarität
Der Bundesrat und das Parlament müssen ein klares und verbindliches Bekenntnis zu Solidarität mit den ärmsten Ländern und Menschenrechten abgeben. Die Schweiz ist Teil der Welt. Abgrenzung und aussenpolitischer Isolationismus sind eine Sackgasse.

2. Ein Prozent des Bruttoinlandprodukts einsetzen
Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen – das ist der wirtschaftlichen Stärke der Schweiz angemessen.

3. Kohärente Politik
Die Kohärenz zwischen den Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit und den übrigen Politikbereichen muss verbessert werden. Die Abschottung der Agrarmärkte, die Aufnahme von Fluchtgeldern von Diktatoren oder die fehlenden Vorschriften für hier ansässige Rohstofffirmen widersprechen den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Schweiz.

4. Kein Missbrauch von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit
Es ist ein Ärgernis, dass die Schweiz ihre Ausgaben im Asylbereich zu den Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit hinzurechnet. Etwas Ähnliches darf sich bei der Umsetzung der Uno-Nachhaltigkeitsziele nicht wiederholen. Die Schweiz muss mehr tun für den globalen Klimaschutz. Das darf aber nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit geschehen.

5. Bessere Information der Bevölkerung
Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Aufklärungsaufgabe in den vergangenen Jahren nur ungenügend wahrgenommen – das muss sich ändern. Das Wissen über die Lage und die Herausforderungen in den Ländern des Südens ist in der breiten Öffentlichkeit zu wenig verbreitet.  

6. Humanitäre Anliegen sind ebenso wichtig wie wirtschaftliche Interessen
Die Schweizer Diplomatie muss sich genauso für humanitäre Anliegen einsetzen, wie sie das auch für wirtschaftliche Anliegen tut.

Hier finden Sie die Forderungen im Wortlaut und ein Interview mit Hugo Fasel, worin er die Sicht der Caritas näher begründet.

Der Aufruf von Caritas Schweiz wurde 2224 mal unterzeichnet. Mitte Dezember 2015 reichte Caritas die Forderungen und die Unterschriftenliste beim Parlament ein. Änderungen tun Not, denn erst Anfang Dezember beschloss das Parlement massive Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Budget 2016. Jetzt geht es darum, weitere Sparpläne bei der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 – 2020 zu verhindern.


 

Forderungen an das Parlament