Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Mehr als 11 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht, etwa die Hälfte davon sind Kinder. Caritas Schweiz leistet seit 2012 Nothilfe und langfristige Unterstützung in einem Umfang von 18 Millionen Franken in Jordanien, Syrien, im Libanon und im Nordirak.

Spenden Sie hier

Ja, ich möchte Caritas bei diesem Projekt unterstützen und spende

World map + -

Caritas-Statement zur Flüchtlingstragödie an den Grenzen Europas

Statt Budget kürzen solidarisch handeln

In Europa und an seinen Grenzen sind bedrückende, ja skandalisierende Vorgänge zu beobachten: Es gibt überfüllte Flüchtlingslager, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen. Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind völlig unzureichend, ebenso die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Kleidern. Unzählige Familien müssen im Freien nächtigen.

Tausende von Flüchtlingen haben ihr Leben verloren, weil sie den tödlichen Gefahren der Flucht- und Schlepperwege zum Opfer gefallen sind. Sicherheitskräfte gehen gegen die Ankommenden – Familien, Frauen und Kinder – mit Knüppeln und Tränengas vor. Asylunterkünfte werden von rechtsextremen Gruppen in Brand gesetzt, und skrupellose Schlepperbanden erwirtschaften unglaubliche Profite, weil sie die Zwangslage der Vertriebenen ausnutzen.

Die Abschreckungsstrategien sind gescheitert

Die Vorgänge führen vor Augen, dass es keine europäisch koordinierte, vorausschauende Flüchtlings- und Migrationspolitik gibt, die diesen Namen verdient. Statt dessen dominiert eine Strategie, die auf nationalen Egoismus sowie auf Abschreckung und geschlossene Grenzen setzt.

Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert. Die Flüchtlinge kommen dennoch. Wer wegen Krieg, Gewalt, politischer Unterdrückung oder fehlender Zukunftschancen aus seiner Heimat flieht, der lässt sich durch verschlossene, mit Stacheldraht gesicherte Grenzen nicht abhalten. Auch nicht durch eine Asylgesetzgebung, die von Revision zu Revision verschärft wird.

Von einem schweizerischen Asylchaos kann keine Rede sein

Im Vergleich zu ihren Nachbarstaaten Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich verzeichnet die Schweiz einen moderaten Anstieg von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Mit der für 2016 prognostizierten Zahl von 30 000 Gesuchen ist die Schweiz noch weit entfernt von den Flüchtlingszahlen im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Balkan (Bosnien, Kosovo). Von Asylchaos kann entgegen den Behauptungen von politischen Exponenten schon gar keine Rede sein.

Doch wie für alle europäischen Länder gilt auch für die Schweiz: Abschreckungsstrategien und geschlossene Grenzen sind eine Sackgasse. Die Politik muss sich davon verabschieden und eine Flüchtlings- und Migrationspolitik entwickeln, die den Ansprüchen eines Rechtsstaates und der humanitären Tradition genügt.

Die Hauptlast der Flüchtlingstragödie trägt der Süden

Dazu gehört die Einsicht, dass Europa nur in geringem Ausmass von den globalen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen ist. Bloss ein kleiner Teil jener 60 Millionen Menschen, die sich nach den Schätzungen der UNO auf der Flucht befinden, gelangt nach Europa.

Das gilt auch für die syrischen Kriegsvertriebenen, die auf der so genannten Balkanroute den grössten Teil der Flüchtenden ausmachen: Von den 4 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, leben 3,5 Millionen in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak und Türkei. Jener kleine Teil der syrischen Vertriebenen, die in Europa Schutz suchen, hat Anrecht auf ein geordnetes Asylverfahren und auf eine menschenwürdige Betreuung.

Statt reden handeln: humanitäre Hilfe aufstocken

Wie verhält sich die offizielle Schweiz? – Der Entwicklungszusammenarbeit drohen massive Kürzungen. In diesem Bereich sollen nach dem vorliegenden Budgetentwurf für 2016 120 Millionen gekürzt werden. Auch im Rahmenkredit 2017 – 2020 der Direktion für Entwicklung (DEZA) sollen weitere Abstriche vorgenommen werden. Dies alles geschieht, obwohl derzeit Millionen von Menschen vor Armut und Krieg fliehen. Ein solches Handeln verstösst aus Sicht der Caritas nicht nur gegen humanitäre und entwicklungspolitische Grundsätze. Es ist auch realitätsfremd.

Die Schweiz muss ihre humanitäre Hilfe für die syrischen Kriegsvertriebenen auf mindestens 100 Millionen Franken pro Jahr aufstocken. Caritas hat zu wiederholten Malen darauf hingewiesen, dass die kürzlich vorgenommene Erhöhung von 30 auf 50 Millionen Franken viel zu bescheiden ist, gemessen am Ausmass dieser humanitären Katastrophe.

Die verstärkte humanitäre Hilfe würde die Nachbarländer Syriens entlasten, wo der grösste Teil der Kriegsvertriebenen Zuflucht gesucht hat. Die politischen Parteien von rechts bis links betonen immer wieder, dass sie die Hilfe vor Ort richtig und dringlich finden. Sie sollen den hehren Worten nun endlich Taten folgen lassen.

Den Schlepperbanden, die mit der Not und dem Elend von Menschen ein Geschäft machen, kann das Handwerk nur gelegt werden, wenn Menschen auf der Flucht legal nach Europa gelangen und einen Antrag auf Asyl stellen können. Deshalb muss die Schweiz die 2013 abgeschaffte Möglichkeit wieder einführen, dass Vertriebene auf einer Schweizer Botschaft in einem Drittstaat ein Asylgesuch stellen können. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, ist dies ein wirksames Instrument zur Rettung verfolgter Menschen.

Die Schweiz soll sich kooperativ zeigen

Gerade weil in unserem Land kein Asylchaos herrscht und uns die aktuellen Flüchtlingsbewegungen weit weniger zu schaffen machen, soll die Schweiz gegenüber ihren Nachbarstaaten kooperativ und partnerschaftlich handeln.

Insbesondere soll sie gegenüber Ländern wie Mazedonien und Serbien, welche die Schweiz um Unterstützung bitten, unbürokratisch und grosszügig Hilfe leisten. So soll sie personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, die einen humanitären Umgang mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen ermöglichen.

Wir müssen umdenken

Es ist eine Tatsache: Wir machen Menschen wie die syrischen Kriegsvertriebenen, die ein ernstes, lebensbedrohendes Problem haben, zu Menschen, die vor allem uns Probleme bescheren. Diese Verkehrung der Wirklichkeit sollte uns zu denken geben. Wir müssen uns umorientieren und entsprechend handeln. Das heisst: Wir sollten uns fragen, wie wir diesen Menschen helfen können, statt ihnen nur mit Abschreckungsstrategien zu begegnen.

Das fordern auch alle jene Bürgerinnen und Bürger, die sich in privaten Solidaritätsaktionen zugunsten der Flüchtlinge engagieren oder die Not- und Überlebenshilfe der Schweizer Hilfswerke grossherzig unterstützen.

Luzern, 1. September 2015