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Was aus Armutsperspektive gegen die USR III spricht

Sowohl auf Bundesebene als auch bei Kantonen und Gemeinden hat Sparen derzeit oberste Priorität. Steuersenkungen der Vergangenheit führen jüngst zu einer beispiellosen Sparpolitik – oft zu Lasten der Ärmsten in diesem Land. Die Unternehmenssteuerreform III würde diese Tendenz verstärken.

 

Mit dem Ziel, Unternehmen ins Land zu locken, verfolgte die Schweiz in der Vergangenheit eine aggressive Tiefsteuerpolitik. Multinationale Firmen und Finanzgesellschaften profitierten von umfänglichen Steuerprivilegien. In den letzten Jahren wurde diese Praxis zunehmend kritisiert. Fortan ist sie international nicht mehr zulässig. Als neue Lösung präsentieren Bundesrat und Parlament die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Mit der USR III liegt nun aber ein Vorschlag auf dem Tisch, welcher – statt mit der ungleichen Steuerpraxis aufzuräumen – lediglich alte Sonderregime durch neue ersetzt.

Mit der USR III fehlen der öffentlichen Hand künftig gewichtige Einnahmen. Die USR III kostet den Bund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Auf kantonaler Ebene produziert die Reform jährliche Einnahmeeinbussen von 1,4 Milliarden Franken und bei Städten und Gemeinden werden Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden erwartet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen die Konsequenzen einer solchen Politik: beispiellose Sparprogramme auf dem Buckel der Ärmsten. Der Sozialabbau ist heute mindestens in drei Bereichen offensichtlich.

Erstens: Abbau in der Sozialhilfe

Schwächelnde Kantonsfinanzen haben zu einem Abbau in der Sozialhilfe geführt. Das Argument, die Sozialhilfe sei nicht mehr finanzierbar, trieb die Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) an. Neu wird bei Grossfamilien und jungen Erwachsenen gespart. Mit den neuen SKOS-Richtlinien ist das soziale Existenzminimum damit nicht mehr für alle gewährt. Wie viel Geld eine Einzelperson oder eine Familie zum Leben in der Schweiz mindestens benötigt, richtet sich nicht mehr nach dem wissenschaftlich ausgewiesenen Bedarf der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung. Die Armutsgrenze ist zu einer willkürlichen Grösse geworden, zum Spielball der Politik. Einige Kantone gehen zudem wegen der knappen Finanzen weit über die allgemeinen Kürzungen hinaus. So erhalten beispielsweise junge Erwachsene im Thurgau anstelle der bereits reduzierten 789 gerade noch 611 Franken im Monat.

Zweitens: Kürzung bei der Prämienverbilligung (IPV)

Auch die individuelle Prämienverbilligung – eine der Sozialhilfe vorgelagerte bedarfsabhängige Leistung – ist zunehmend unter Druck gekommen. Eine Mehrheit der Kantone hat aufgrund mangelnder finanzieller Mittel die Beiträge an die Prämienverbilligung gesenkt. So spart beispielsweise der Kanton Aargau 13 Millionen Franken bei der IPV. Rund 17 000 Personen verloren ihren Anspruch. Mit dem Argument des Spardrucks wurde auch im Kanton Wallis eine Kürzung der IPV von 29 Millionen beschlossen. 21 000 Personen werden deshalb ohne IPV auskommen müssen. Gesamthaft verringerten sich die kantonalen Ausgaben für IPV zwischen 2010 und 2014 um 169 Millionen Franken. Dies ist umso stossender, weil man heute weiss, dass vor allem Familien mit knappem Budget – also einem Einkommen wenig oberhalb der Armutsgrenze – von den Kürzungen betroffen sind. 

Drittens: Sparen bei der Bildung

Gespart wurde im Jahr 2015 zunehmend auch im Bildungsbereich. Eine Studie des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz zeigt, dass die kantonalen Sparmassnahmen zu Ausgabenkürzungen von 265 Millionen Franken geführt haben. 175 Millionen davon betreffen die Anstellungsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer. Weitere 73 Millionen wurden bei den Unterrichtsbedingungen eingespart, etwa durch einen Abbau der Lektionen und eine Erhöhung der Klassengrössen. Zusätzlich werden 8 Millionen durch Erhebung von Gebühren auf Unterrichtsmaterialien oder Schullager auf die Eltern abgewälzt. Dies ist aber nur der erste Schritt. Bis 2018 sollen weitere 535 Millionen Franken eingespart werden – vorwiegend bei den Unterrichtsbedingungen. Dazu kommen Abbaumassnahmen auf kommunaler Ebene. Insgesamt werden die Einsparungen bei der Bildung mehr als eine Milliarde Franken betragen. Die aktuellen Abbaumassnahmen brechen mit Tabus. So soll der Deutschunterricht für Fremdsprachige beispielsweise von den Eltern berappt werden oder das 10. Schuljahr als Brückenangebot wird fallen gelassen. Dieser Abbau trifft die Schwächsten. 

Verhinderte Armutspolitik: Keine neuen Sparpakete auf Kosten der Ärmsten!

Armutspolitik liegt weitgehend in der Kompetenz der Kantone, Städte und Gemeinden. Diese haben in den letzten Jahren sowohl in der Sozialhilfe als auch bei der Prämienverbilligung und der Bildung mit dem Kostenargument Leistungen gekürzt und abgebaut. Wird die USR III im Februar 2017 angenommen, spitzt sich die Lage weiter zu. Mit den knapper werdenden finanziellen Mitteln sind weitere Sparmass­nahmen vorprogrammiert. Die Situation armutsbetroffener Menschen wird sich verschärfen. Wer Armut in der Schweiz bekämpfen und verhindern will, muss sich deshalb gegen diese Vorlage aussprechen. 

 

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