Politische Parteien von rechts bis links betonen in flüchtlingspolitischen Debatten immer wieder, die humanitäre Hilfe vor Ort müsse oberste Priorität haben. Diesen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Zwar leistet die Schweiz im internationalen Vergleich Beachtliches. Jedoch soll die bisher realisierte Hilfe von durchschnittlich 40 Millionen Franken pro Jahr auf jährlich 100 Millionen Franken aufgestockt werden.
Die zusätzlichen Mittel sollen hauptsächlich für Schulungs- und Ausbildungsprogramme von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. So kann die Schweiz einen Beitrag dazu leisten, dass im Nahen Osten nicht eine weitere verlorene Generation heranwächst. Die Schweiz würde damit auch an einen Teil jener Programme für den Bau und die Renovation von Schulen sinnvoll anknüpfen, welche die Humanitäre Hilfe des Bundes bereits im Libanon und in Jordanien betreibt.
Ausbildung vor Ort ist eine zentrale Voraussetzung, um die soziale und politische Lage in den betroffenen Staaten zu stabilisieren. Zugleich sind Ausbildungsmassnahmen entscheidend dafür, dass kriegsvertriebene junge Menschen eine Chance haben, eine eigene Existenz aufzubauen.
Integration der syrischen Flüchtlinge verstärken
Das Wissen darum, dass für die allermeisten Syrienflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat in den kommenden Jahren unmöglich sein wird, verlangt auch nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik der Schweiz. Die Asylstatistik 2016 zeigt, dass bisher 5‘039 Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge in der Schweiz aufgenommen wurden. Zusätzlich zu den anerkannten Flüchtlingen haben 6‘120 Personen den Status von Vorläufig Aufgenommenen erhalten.
Vorläufig Aufgenommene haben jedoch kaum Zugang zu Arbeit, weniger Sozialhilfe als üblich, eingeschränkte Mobilität und drei Jahre lang kein Recht, die Familie nachzuziehen. Dadurch wird ihre gesellschaftliche Integration erschwert oder gar verunmöglicht. In Anbetracht der Tatsache, dass Syrienflüchtlinge in absehbarer Zukunft kaum in ihr Land zurückkehren können, ist es zwingend, sie vom Status der Vorläufig Aufgenommenen in den Status von Anerkannten Flüchtlingen zu überführen. Diese Menschen brauchen eine Perspektive, und sie benötigen Stabilität. Denn sie werden in der Schweiz bleiben. Es ist im Interesse der Schweiz, dafür zu sorgen, dass die Syrienflüchtlinge sich rasch in unserem Land zurechtfinden und dass sie ihre Existenz selbstständig sichern können.
