Politische Parteien von rechts bis links betonen in flüchtlingspolitischen Debatten immer wieder, die humanitäre Hilfe vor Ort müsse oberste Priorität haben. Diesen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Zwar leistet die Schweiz im internationalen Vergleich Beachtliches. Jedoch soll die bisher realisierte Hilfe von durchschnittlich 40 Millionen Franken pro Jahr auf jährlich 100 Millionen Franken aufgestockt werden.
Die zusätzlichen Mittel sollen hauptsächlich für Schulungs- und Ausbildungsprogramme von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. So kann die Schweiz einen Beitrag dazu leisten, dass im Nahen Osten nicht eine weitere verlorene Generation heranwächst. Die Schweiz würde damit auch an einen Teil jener Programme für den Bau und die Renovation von Schulen sinnvoll anknüpfen, welche die Humanitäre Hilfe des Bundes bereits im Libanon und in Jordanien betreibt.
Ausbildung vor Ort ist eine zentrale Voraussetzung, um die soziale und politische Lage in den betroffenen Staaten zu stabilisieren. Zugleich sind Ausbildungsmassnahmen entscheidend dafür, dass kriegsvertriebene junge Menschen eine Chance haben, eine eigene Existenz aufzubauen.
Integration der syrischen Flüchtlinge verstärken
Das Wissen darum, dass für die allermeisten Syrienflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat in den kommenden Jahren unmöglich sein wird, verlangt auch nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik der Schweiz. Die Asylstatistik 2016 zeigt, dass bisher 5‘039 Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge in der Schweiz aufgenommen wurden. Zusätzlich zu den anerkannten Flüchtlingen haben 6‘120 Personen den Status von Vorläufig Aufgenommenen erhalten.
Vorläufig Aufgenommene haben jedoch kaum Zugang zu Arbeit, weniger Sozialhilfe als üblich, eingeschränkte Mobilität und drei Jahre lang kein Recht, die Familie nachzuziehen. Dadurch wird ihre gesellschaftliche Integration erschwert oder gar verunmöglicht. In Anbetracht der Tatsache, dass Syrienflüchtlinge in absehbarer Zukunft kaum in ihr Land zurückkehren können, ist es zwingend, sie vom Status der Vorläufig Aufgenommenen in den Status von Anerkannten Flüchtlingen zu überführen. Diese Menschen brauchen eine Perspektive, und sie benötigen Stabilität. Denn sie werden in der Schweiz bleiben. Es ist im Interesse der Schweiz, dafür zu sorgen, dass die Syrienflüchtlinge sich rasch in unserem Land zurechtfinden und dass sie ihre Existenz selbstständig sichern können.
Zugleich müssen die Integrationsmassnahmen signifikant verstärkt werden. Integrationsmassnahmen sind Investitionen mit hoher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und soziale Rendite. Ausbildungsmassnahmen beispielsweise, insbesondere die Berufslehre, sind eine entscheidende Voraussetzung für die Einkommenssicherung und ein eigenständiges Leben.
Schliesslich muss die Schweiz das Aufnahme- bzw. Resettlement-Programm des UNHCR verstärkt unterstützen. Im März 2015 hatte der Bundesrat beschlossen, insgesamt 5‘000 Personen aufzunehmen. Bis Ende Dezember 2016 sind erst 968 Personen im Rahmen des Resettlement-Programmes in die Schweiz gekommen. Zusätzlich wurden 376 humanitäre Visa erteilt, und 368 Personen sind über das Umverteilungsprogramm der EU eingereist. Die Zahlen zeigen, dass die Schweiz nach rund zwei Jahren von den beschlossenen Aufnahmen noch weit entfernt ist. Der Bundesrat soll die notwendigen Massnahmen treffen, damit die versprochene Einreise von 5‘000 Personen baldmöglichst umgesetzt werden kann. Es muss gehandelt werden.
34 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe aufgewendet
Die Caritas hat bis anhin humanitäre Hilfe für die syrischen Kriegsvertriebenen im Umfang von 34 Millionen Franken geleistet. Diese Mittel wurden vor allem in Syrien, Jordanien und im Libanon eingesetzt. Der Fokus der Hilfeleistungen liegt einerseits auf der unmittelbaren Not- und Überlebenshilfe. Zusätzlich hat die Caritas mit Schulbildungsprojekten und Programmen zur Einkommensförderung längerfristige Akzente gesetzt, welche die Abhängigkeit der Menschen von Hilfeleistungen reduzieren und ihre eigenen Kapazitäten zur Selbstversorgung stärken sollen.
