Stabilisierungspaket 2017-2019: Ständerat verhindert Sparen bei den Ärmsten

Die individuelle Krankenkassenprämienverbilligung ist ein wichtiges Instrument, um Personen mit kleinem Haushaltbudget vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren. In den letzten Jahren haben die Kantone bereits gegen 170 Mio. Franken an Prämienverbilligungen gespart. Mit Einsparungen bei den Prämienverbilligungen würde der Bund ein katastrophales Zeichen setzen, das im Widerspruch steht zu seiner Armutsbekämpfung.

Kahlschlag bei Entwicklungszusammenarbeit verhindert 

Das Parlament hat sich in der Wintersession knapp gegen eine weitere Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entschlossen. Damit ist er der Empfehlung seiner Finanzkommission nicht gefolgt, im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 bei der Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich 100 Millionen CHF in den Jahren 2018 und 2019 zu sparen. 

Allerdings trägt die Entwicklungszusammenarbeit bereits ohne die zusätzlichen Kürzungen 587 Millionen CHF zum Stabilisierungsprogramm bei. Das ist rund ein Viertel des gesamten Sparprogrammes, obschon die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe nur einen Anteil von knapp 4 Prozent am Bundeshaushalt haben.