Caritas-Positionspapier

Soziale Absicherung darf nicht vom Pass abhängen

Wer in der Schweiz in eine finanzielle Notlage gerät, hat Anrecht auf Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein. Dies ist in der Bundesverfassung festgeschrieben und gilt für alle, unabhängig ihrer Herkunft. Das Anrecht auf Hilfe wird aber durch das Ausländer- und Integrationsgesetz immer stärker eingeschränkt. Dass dadurch Armut entsteht, hat die Corona-Krise noch deutlicher sichtbar gemacht. Um solche Prekarität zu verhindern, muss die rechtliche Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Existenzsicherung abgeschafft werden, fordert die Caritas.

 

In der Schweiz ist jede achte Person von Armut betroffen oder bedroht, dazu gehören auch über 100 000 Kinder. Gleichzeitig zeigen Studien wie etwa jene der Berner Fachhochschule, dass bis zu einem Drittel der bezugsberechtigten Personen auf Sozialhilfe verzichten. Dazu gehören auch Menschen, welche aufgrund drohender negativer Konsequenzen auf ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Niederlassungsrecht keine Sozialhilfe beziehen. Als Konsequenz befinden sie sich in höchst prekären Lebenssituationen. Und bereits sind weitere ausländerrechtliche Verschärfungen geplant, um Menschen aus Drittstaaten von der Sozialhilfe möglichst fernzuhalten.

Vielerorts – auch in Städten wie Zürich und Genf – wächst die Besorgnis darüber, dass immer mehr Menschen davon absehen, ihr Recht auf dringend notwendige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist darum ein ermutigendes Zeichen, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» angenommen hat. Sie will die letzten ausländerrechtlichen Verschärfungen rückgängig machen: Bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, soll ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht mehr möglich sein, wenn eine Person Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

Caritas zeigt in ihrem Positionspapier «Soziale Absicherung darf nicht vom Pass abhängen» die gravierenden Auswirkungen der Verknüpfung zwischen Ausländerrecht und Sozialhilfe. Um der steigenden Armut entgegenzuwirken, fordert Caritas die Abschaffung dieser Verknüpfung.

 
 
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