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Nationalrat entscheidet am Mittwoch über weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Rücksichtslose Sparpolitik bei der Entwicklungs­zusammenarbeit

Ab Mittwoch berät der Nationalrat das Bundesbudget 2018 und setzt dabei den Rotstift an. Die Entwicklungszusammenarbeit soll 100 Millionen Franken einsparen. Offen zu benennen, wo und wie dieses viele Geld genau gestrichen werden soll, getrauen sich die bürgerlichen Sparpolitikerinnen und Sparpolitiker aber nicht. Das ist unredlich. Dass mit dieser Sparmassnahme zu Lasten der Ärmsten der Überschuss des Bundes auf über 600 Millionen Franken hochgetrieben wird, ist zudem rücksichtslos und nicht zu rechtfertigen.

 

Nachdem bereits der Bundesrat das Budget der internationalen Zusammenarbeit gegenüber dem Finanzplan um 150 Millionen kürzte, hat die Finanzkommission des Nationalrats noch einmal nachgelegt. Sie beschloss, dass im sogenannten Transferbereich des EDA weitere 100 Millionen Franken gestrichen werden sollen. Zu diesem Transferbereich gehören aber ganz konkrete Ausgaben wie die finanzielle Unterstützung der humanitären Hilfe (ca. 320 Millionen), Beiträge an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (80 Millionen) oder die UNO (120 Millionen) sowie Aufwendungen für langfristige Entwicklungsprojekte (770 Millionen). Anstatt klarzustellen, wo der Bund nun konkret sparen soll – also beispielsweise durch Kürzung des Beitrages an das IKRK um 20 Millionen –, und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen, verstecken sich die bürgerlichen Sparpolitikerinnen und Sparpolitiker hinter diesem diffusen Sparauftrag an den Bundesrat. Das ist unredlich.

Sollen arme Länder zum Haushaltsüberschuss der wohlhabenden Schweiz beitragen?

Hinzu kommt, dass die Einsparungen nicht etwa dazu dienen, ein Defizit des Bundes abzuwenden. Bereits der Voranschlag 2018 des Bundesrats weist einen strukturellen Überschuss von rund 130 Millionen Franken aus. Mit allen Anträgen der Finanzkommission des Nationalrats steigt dieser Überschuss auf über 600 Millionen Franken. Im Klartext heisst dies, dass die Schweiz vielen Tausend Frauen, Männern und Kindern aus den ärmsten Ländern der Welt Hilfe vorenthalten will, um damit einen Beitrag an eine massive Erhöhung des eigenen Haushaltüberschusses zu erreichen. Das ist ebenso rücksichtslos wie unsolidarisch. Caritas Schweiz appelliert an den Nationalrat, auf die nochmaligen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu verzichten.

 

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