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Bericht zum Nationalen Armutsprogramm

Mutloser Bundesrat macht Rückschritt in der Armutspolitik

Heute hat der Bundesrat einen Bericht mit den Ergebnissen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 publiziert. Darin hält er dringenden Handlungsbedarf fest. Dennoch will der Bundesrat die Ressourcen für die Armutsbekämpfung stark reduzieren. Caritas Schweiz kritisiert dies als mutlos: Für eine wirksame und erfolgreiche Armutspolitik ist eine Strategie mit verbindlichen Zielen, Massnahmen und entsprechenden Ressourcen unabdingbar. Die Caritas bedauert ausserdem, dass der Bundesrat auf ein Armutsmonitoring verzichtet, das die Situation in der Schweiz regelmässig analysiert und Entwicklungen aufzeigt.

 

Bund und Kantone müssen sich gemeinsam und in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung dafür einsetzen, dass die soziale Sicherheit aller Menschen in der Schweiz gewährleistet ist. Das verlangt die Bundesverfassung. Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur hat sich die Armutssituation in der Schweiz in den letzten Jahren aber nicht verbessert. Über 600'000 Menschen sind hierzulande von Armut betroffen, darunter mehr als 100'000 Kinder und Jugendliche. Armut bleibt die grösste soziale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Deshalb ist der heutige Entscheid des Bundesrates, die Armutsbekämpfung und -prävention auf Bundesebene zu reduzieren, mutlos und ein Rückschritt in der Schweizer Armutspolitik.

Mit dem Nationalen Programm gegen Armut hat der Bund erstmals Verantwortung in der Armutsbekämpfung übernommen. Zwischen 2014 und 2018 hat er im Nationalen Programm gegen Armut wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet, innovative Ansätze zur Armutsbekämpfung erprobt, Praxisinstrumente bereitgestellt und den fachlichen Austausch zwischen Akteurinnen und Akteuren gefördert. In den zentralen Handlungsfeldern «Bildung», »soziale und berufliche Integration» sowie «Lebensbedingungen» wurden neue Erkenntnisse für die Schweiz gewonnen. Dabei wurde mit bescheidenen Mitteln viel Grundlagen- und Vernetzungsarbeit geleistet.

Armutspolitik braucht Bundesengagement

Armutsbekämpfung ist aufgrund der föderalen Zuständigkeiten anspruchsvoll und bleibt oft bruchstückhaft. Wirksame Massnahmen, innovative Ansätze und gute Praxis verlieren sich oder bleiben unbeachtet. Keine Staatsebene kann allein erfolgreiche Armutspolitik betreiben. Der Bund darf daher nicht einfach abseits stehen. Insbesondere braucht es dringend ein nationales Armutsmonitoring, um neue Entwicklungen rechtzeitig zu erfassen und rasch wirksame Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu entwickeln sowie bestehende Massnahmen anzupassen. Dass der Bundesrat auf ein solches Monitoring verzichten will, ist aus Sicht der Caritas eine falsche Weichenstellung.

Verbindliche Ziele und Ressourcen nötig

Für eine wirksame und langfristige Armutspolitik braucht es über ein Monitoring hinaus weitere Schritte. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden müssen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Armutsbetroffenen eine schweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung und Armuts­prävention entwickeln. Kern der Strategie müssen verbindliche armutspolitische Ziele sein, deren Erreichung auch gemessen und überprüft wird. Eine eidgenössische Kommission für Armutsfragen würde garantieren, dass der Austausch zwischen Fachpersonen und Politik reibungslos funktioniert. Um künftig die Lebensbedingungen armutsbetroffener und armutsgefährdeter Menschen zu verbessern, müssen die erarbeiteten armutspolitischen Grundlagen in wirksamen Massnahmen und Praktiken münden. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen können dies nicht sicherstellen und lösen den im Bericht festgestellten Handlungsbedarf in keiner Weise ein.

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