Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 der Schweiz

Mit der Klimakrise wird Entwicklungs­zusammenarbeit noch wichtiger

Gestern Abend hat der Bundesrat die künftige Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verabschiedet. Angesichts des politischen Versagens bei der Lösung von langandauernden Konflikten und gewaltsamer Vertreibung sowie bei der Bekämpfung der Klimaveränderung gewinnt die IZA an Bedeutung. Umso mehr braucht die Schweiz eine ambitionierte Entwicklungs­zusammenarbeit, die ihrer humanitären Tradition und ihrer Verantwortung in der Welt gerecht wird. Der Bundesrat versäumt es, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. 

 

Mit der IZA-Botschaft sehen das Aussendepartement EDA und das Wirtschaftsdepartement WBF für die Jahre 2021 bis 2024 Rahmenkredite im Umfang von 11.25 Milliarden Franken vor. Dies entspricht einem Anteil von 0,46 Prozent des Bruttonational­einkommens (BNE). Das ist aus Sicht der Caritas Schweiz klar zu wenig. Aus Solidarität, im eigenen Interesse und im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen muss die Schweiz bereit sein, stärker in die Entwicklungshilfe zu investieren. Bis Ende des Jahres hat das Parlament Zeit, den Entscheid zu korrigieren und die Mittel aufzustocken.

Wissenschaftliche Studien und Erfahrungen in der Praxis belegen, dass sich Entwicklungs­zusammenarbeit positiv auf die Lebensbedingungen auswirkt. Die Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte sind eindrücklich: Die absolute Armut ist weltweit zurückgegangen, die Kinder- und die Müttersterblichkeit konnten stark gesenkt, die Einschulung von Mädchen deutlich erhöht werden. Der gestern veröffentlichte Schlussbericht zur IZA-Botschaft 2017-2020 legt ausführlich und überzeugend dar, dass auch die Schweiz zu diesen Erfolgen einen Beitrag geleistet hat.

Noch immer hungern 850 Millionen Menschen weltweit

Trotz vielen erfreulichen Entwicklungen bleiben die weltweiten Bedürfnisse riesig. Viele Probleme spitzen sich sogar zu: Sowohl die Klimaveränderung als auch der Verlust von Biodiversität schreiten bedrohlich voran. Noch immer haben 850 Millionen Menschen jeden Tag zu wenig zu essen. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser und die Wasserversorgung wird zunehmend problematisch. In vielen Ländern nimmt staatliche Repression zu und der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird immer mehr eingeschränkt.

Im Zeitalter der Klimakrise gewinnt die Entwicklungshilfe zusätzlich an Bedeutung und Dringlichkeit. Sie ist eines der zentralen Instrumente, damit sich die Ärmsten an die verheerenden Folgen der Erderwärmung im Süden anpassen können. Im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe und im Sinne globaler Klimagerechtigkeit haben sich die Industrieländer bereits vor Jahren dazu verpflichtet, zusätzlich zu den bestehenden finanziellen Entwicklungsmitteln neue Klimagelder für Entwicklungsländer bereitzustellen. Leider löst der Bundesrat diese Verpflichtung mit der vorliegenden Botschaft in keiner Weise ein.

Klima-Massnahmen nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung

Erhöht die Schweiz ihre Mittel nicht, gehen die dringlichen Klima-Massnahmen (Frühwarnung und Katastrophen­schutz, angepasste Landnutzung und Wiederherstellung von Küstenhabitaten, Aufforstung und energieeffiziente Technologien usw.) immer stärker auf Kosten der bisherigen, eigentlichen Aufgaben der Entwicklungs­zusammenarbeit. Diese muss bestehende Armut und Ungleichheit reduzieren und zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen – etwa mittels der Förderung ländlicher Entwicklung und agrar-ökologischer Landwirtschaft, der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Unterstützung bei Bildung und Geschlechtergerechtigkeit oder in der Gesundheitsversorgung.

 
 
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