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Kritik der Alliance Sud am Etikettenschwindel bei Entwicklungsausgaben

Massiver Einbruch bei der Schweizer Entwicklungs­finanzierung

Die heute vom Bundesrat publizierten Daten zeigen: Die Schweiz verpasst das selbst gesetzte Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit klar. Sie entfernt sich damit weiter vom internatio­nalen Ziel, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung aufzuwenden. Wäh­rend diese Quote bei den OECD-Ländern knapp stabil blieb, bricht sie in der Schweiz von 0,53 Prozent auf 0,46 Prozent ein. Ein Rückgang um happige 14 Prozent, schreibt Alliance Sud.

 

2011 setzte das Schweizer Parlament das Ziel, die APD-Quote - Entwicklungsfinanzierung (Aide publique au développement) als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) - auf 0,5 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel wurde 2015 erreicht. Einerseits dank wachsenden Budgets für die Programme der Ent­wicklungszusammenarbeit, vor allem aber infolge wachsender Ausgaben für Asylsuchende in der Schweiz; diese dürfen gemäss internationalen Standards ebenfalls als Entwicklungsausgaben ange­rechnet werden. Letzten September bestätigte der Nationalrat mit klarer Mehrheit, dass er auch weiterhin am Ziel der 0,5 Prozent festhalten will. Die aktuellen Zahlen zeigen nun jedoch, dass die Schweiz wieder auf das Niveau von 2013 zurückgefallen ist. 2017 sank die APD-Quote auf 0,46 Prozent des BNE. 

Der Rückgang der APD-Quote lässt sich zwar hauptsächlich mit dem Rückgang der Kosten für Asyl­suchende in der Schweiz erklären. Doch auch der Anteil der eigentlichen Entwicklungszusammen­arbeit ist zurückgegangen. 2016 belief sich die APD-Quote abzüglich Kosten für Asylsuchende noch auf 0,43 Prozent. 2017 ist dieser Anteil auf 0,41 Prozent gesunken. So standen der langfristigen Entwicklungszu­sammenarbeit der DEZA 2017 rund 120 Millionen Franken weniger zur Verfügung als noch 2016. Das ist ein Rückgang um 8 Prozent. Der Grund für diesen Rückgang liegt in den Sparprogrammen, die in den letz­ten Jahren die Entwicklungszusammenarbeit überproportional trafen. Mit einem Anteil am Bundesbud­get von 4 Prozent trug die Entwicklungszusammenarbeit über 25 Prozent der Sparmassnahmen, die im Stabilisie­rungsprogramm 2017-2019 umgesetzt wurden. Zusammen mit dem Voranschlag 2018 präsentierte der Bundesrat erneut ein Sparprogramm, bei dem wiederum 20 Prozent der Massnahmen zulasten der Entwicklungszusammenarbeit und damit der Ärmsten weltweit gehen. Für Alliance Sud, den Think-and-Do-Tank der Schweizer Entwicklungsorganisationen, dem auch Caritas Schweiz angehört, ist dies umso stossender, als der Bundes­haushalt 2017 gleichzeitig einen Rekordüberschuss von knapp 5 Milliarden Franken ausweist.

2016 machten die Ausgaben für Asylsuchende noch 19,4 Prozent der als Entwicklungsgelder angerechne­ten Ausgaben aus. Aufgrund sinkender Asylgesuche in der Schweiz sinkt der Anteil 2017 auf 9,2 Prozent. Im internationalen Vergleich platziert sich die Schweiz damit knapp unterhalb des Durchschnitts der im Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD vertretenen Länder (9,7 Prozent). Sie gehört seit langem zum ersten Mal nicht mehr zu den Ländern, die sich am meisten entwicklungsfremde Kosten als Entwick­lungsgelder anrechnen lassen. 

Dass Ausgaben für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden in ihrem ersten Jahr ge­mäss Richtlinien des OECD-DAC der Entwicklungsfinanzierung angerechnet werden können, wird von Alliance Sud scharf kritisiert. Eva Schmassmann: «Das ist ein Etikettenschwindel, da diese Gelder keinen Entwicklungsnutzen in Entwicklungsländern beinhalten. Sie helfen nur, die Entwicklungsaus­gaben grösser darzustellen als sie es tatsächlich sind.» So war die Schweiz in den letzten Jahren jeweils die grösste Empfängerin ihrer eigenen Entwicklungsgelder.

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