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Interview mit Hugo Fasel zur Flüchtlingspolitik

Weit über eine Million Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr Zuflucht in Europa gesucht. Obwohl die Schweiz als Zielland weit weniger betroffen war als andere Länder, hat sie die politische Diskussion bei uns geprägt. Fünf Fragen an Caritas-Direktor Hugo Fasel zur Flüchtlingspolitik.

 

Herr Fasel: Was bleibt Ihnen stärker in Erinnerung: die Solidarität mit den Flüchtlingen oder die Rufe nach einer stärkeren Abschottung der Schweiz?

Als Erstes ist zu bemerken, dass – gemessen an den 650 Millionen Einwohnern Europas – 1 Million Flüchtlinge keine Situation darstellt, die nicht zu bewältigen wäre. Demgegenüber hat der Libanon 1,2 Millionen Flüchtlinge bei einer Einwohnerzahl von 4 Millionen Menschen. Die Herausforderung für Europa ist die Konzentration der Zuwanderung auf ein paar wenige Länder einerseits und die kurze Zeit, innerhalb derer die Flüchtlinge in Europa eingetroffen sind, andererseits. Das schaffte Organisations- und Kapazitätsprobleme.

Obwohl im Wahljahr 2015 die Flüchtlingskrise von den rechtskonservativen Parteien instrumentalisiert wurde: Lösungen hatte sie keine anzubieten. Ich war aber beeindruckt von der Solidarität der Schweizer Bevölkerung. Die solidarische Schweiz handelt, sie schreit nicht laute Parolen, sie unterstützt die Flüchtlinge, ohne viele Wort darüber zu verlieren. Das ist grossartig. Auch die Caritas konnte die Solidarität der Schweizer Bevölkerung erfahren: Unsere Hilfsprojekte wurden mit namhaften Beträgen unterstützt. Zahlreiche Personen haben sich bei uns spontan gemeldet und wollten helfen.

Von dem heraufbeschworenen „Asylchaos“ ist die Schweiz bis heute weit entfernt. Das System zur Aufnahme von Flüchtlingen funktioniert. Wird dies auch weiterhin der Fall sein?

Die Schweiz zählte im vergangenen Jahr rund 40‘000 Flüchtlinge, bei 8 Millionen Einwohnern. Wir haben die Situation gut gemeistert. Die Herausforderung bleibt jedoch, denn nach dem Balkankrieg wurden in den Kantonen bestehende Aufnahmestrukturen abgebaut. Diese fehlen heute. Es braucht Investitionen und den politischen Willen, den Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Was brauchen Flüchtlinge in der Schweiz am dringendsten?

Es braucht nichts Ausserordentliches, sondern das, was per Gesetz vorgesehen ist: Aufnahme und geordnete Unterbringung der Flüchtlinge, eine speditive Bearbeitung der Asylanträge und insbesondere rasche Integrationsmassnahmen. Flüchtlinge wollen nicht einfach passiv dasitzen und in den Tag hinein leben, sie wollen etwas tun und zeigen, dass sie etwas können. Flüchtlinge brauchen Arbeit, das schafft Integration und spart Sozialkosten.

Zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage braucht es Geld. So wie wir für andere Herausforderungen die notwendigen Mittel bereit stellen, etwa im Blick auf die Unternehmenssteuerreform oder die Subventionen an die Landwirtschaft, muss dies auch im Fall der Flüchtlingsproblematik erfolgen. Die Gemeinden und Kantone brauchen finanzielle Unterstützung für die grossen Leistungen, die sie zur Integration von Flüchtlingen erbringen: Eingliederung in den Schulbetrieb, Wohnungssuche, sprachliche Ausbildung, die Schaffung von Vertrautheit mit den hiesigen kulturellen Gegebenheiten usw. Der Bund muss mindestens 1 Milliarde Franken für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen. Unverständlicherweise gibt es jedoch gegenteilige Signale: Der Bund will im Rahmen des Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 die bisherigen Beiträge an die Integrationsleistungen der Kantone kürzen.

Was kann die Schweiz dazu beitragen, um die Ursachen für die Flucht so vieler Menschen zu bekämpfen?

Diese Frage ist zentral. Denn in den meisten Fällen reden wir unmittelbar über die Flüchtlinge. Viel wichtiger jedoch ist, nach den Ursachen der Flüchtlingskatastrophe zu fragen und diese anzugehen. Ohne Frieden in Syrien, ohne Stabilität im Irak ist die Flüchtlingszahl kaum zu bremsen. Der von den Saudis geführte Krieg in Jemen und der neue Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien lassen kaum auf bessere Verhältnisse hoffen. Die Schweiz muss zur Kenntnis nehmen, dass sie Teil der Welt ist, ob sie dies will oder nicht. Die Diplomatie hat ihr Engagement vor Ort zu verstärken.

Anderseits kann die Schweiz weit mehr Hilfe vor Ort leisten: in Syrien, in der Türkei, im Libanon, in Irak oder in Jordanien. Rechtsparteien fordern immer wieder, dass die Flüchtlinge in den Nachbarländern unterkommen sollen. Da ist nun Konsequenz gefordert, und diese Länder, die Unglaubliches leisten, müssen wesentlich mehr finanzielle Unterstützung erhalten. 100 Millionen pro Jahr sind eine Notwendigkeit.

Welche Rolle haben Hilfsorganisationen wie die Caritas bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise?

Die Caritas muss zwei Dinge tun: Erstens muss sie sowohl in der Schweiz wie vor Ort Hilfe leisten; Integrationsarbeit hier, Hilfsprojekte dort. Aktuell sind wir, um nur zwei Beispiele zu nennen, auf Lesbos oder in Jordanien aktiv. Sodann hat die Caritas aber auch den Auftrag, ihre Erfahrungen an die Schweizer Bevölkerung und an die Politik weiter zu geben und Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir wollen eine Stimme der Flüchtlinge sein, damit ihre Situation verstanden wird. Unsere breite Abstützung erlaubt es uns, die Schweizer Politik aktiv mitzugestalten.

 

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