Gegen Ausgrenzung durch Nationalismus

Die Caritas interessiere am Phänomen des Nationalismus in erster Linie die sozialpolitischen Ursachen und die Auswirkungen sowie die Gegenmassnahmen, sagte Mariangela Wallimann-Bornatico, Präsidentin von Caritas Schweiz, in ihrer Begrüssung. «In einer Gesellschaft, die Menschen grundsätzlich als Mitglieder willkommen heisst, muss die Politik der Wirtschaft sozial verträgliche Bedingungen setzten.» So dürften Sozialhilfeleistungen nicht von der Nationalität abhängig gemacht werden, auch dürfe der Bezug von Sozialhilfe kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung oder für die Umwandlung eines C-Ausweises in eine Niederlassungsbewilligung sein. «Auch diese Ungleichheiten und Diskriminierungen verkörpern eine Form von Nationalismus, und sie schliessen Menschen innerhalb des nationalen Territoriums aus», führte Wallimann-Bornatico aus. Sie erinnerte daran, dass in der Schweiz nur zu oft die Armen statt die Armut bekämpft würden, wenn etwa in Kantonen und Gemeinden nach Steuersenkungen die Finanzen auf dem Buckel der Armen saniert werden.

Welche Konsequenzen aus dem nationalistischen Aufschwung zu ziehen sind, stellte Martin Flügel, Leiter Politik und Public Affairs der Caritas Schweiz, in seinem Referat unter dem Titel «Soziale Rücksichtslosigkeit» zur Diskussion. «Die nationalistischen Denkmuster widersprechen zentralen Werten unserer Arbeit diametral: America first zerstört die internationale Solidarität. Ausgrenzung von Ausländern und Armen torpediert die Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen», fasste Flügel zusammen. Er appellierte daran, gegen rechtsnationale Bewegungen anzutreten und mehr Verteilungsgerechtigkeit einzufordern. Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erinnerte daran, dass der Föderalismus eine Kraft sein könne gegen nationalistische Tendenzen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen anderen Gruppen unterordne und ausgrenze. «Die Prävention ist ein unverzichtbares Instrument», betonte sie mit Blick auf die Jugend, die Medien und den politischen Diskurs.

An der Podiumsdiskussion konstatierte der Journalist Daniel Binswanger, die Schweiz sei trotz einer sehr erfolgreichen Integration der ausländischen Bevölkerung eine Avantgarde des Rechtspopulismus. Aus Sicht des Politikwissenschafters Nenad Stojanovic kann gerade die direkte Demokratie auch ein Instrument sein gegen den Populismus, zum Beispiel durch seine Ventilfunktion. Zudem können in Abstimmungen auch vorgefasste Positionen darüber, was das Volk will, entkräftet werden, da Mehrheiten sichtbar werden.

Nationalrätin Sibel Arslan hielt fest, dass der Nationalismus verstärkten Zulauf erhalte, wenn sich die Bevölkerung verunsichert fühle. «Wir Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht, den Egoismus zu bekämpfen und das Gemeinwohl in den Vordergrund unseres Handelns zu stellen», appellierte sie. «Eine Gesellschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Mitglied. Integrieren, nicht ausgrenzen und als Schuldige abstempeln - an diesen Massstäben müssen wir unser Handeln messen.»