Nach acht Jahren Syrienkrieg vermindert sich die militärische Aktivität in vielen Gebieten Syriens. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geht zurück. Dies lenkt von der weiterhin prekären humanitären Lage ab. Das Land ist zerbombt, die Infrastruktur zerstört, das staatliche Bildungswesen ist vielerorts funktionsuntüchtig, es fehlt der Schutz vor Gewalt. Millionen Menschen sind intern vertrieben. Innerhalb Syriens sind noch immer 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Weiterhin halten sich mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern auf. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung und der Regierungen im Libanon und in Jordanien verringert sich zunehmend, die Grenzen der Belastbarkeit zeichnen sich ab und ein Kollaps der sozialen Unterstützungssysteme wird befürchtet.
In diesem Licht erscheinen die Auswirkungen des Syrienkonflikts auf die Schweiz als gering. Die Zahl der Asylgesuche ging in den letzten zwei Jahren stark zurück, hauptsächlich aufgrund der rigorosen Abschottung, welche die EU betreibt und die Schweiz mitträgt. Asylgesuche von Syrerinnen und Syrern machen derzeit 9 Prozent aller Asylgesuche aus. Obwohl absehbar ist, dass die Menschen für lange Zeit nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, enthält die Schweiz ihnen den Flüchtlingsstatus vor und gewährt nur eine vorläufige Aufnahme.
Die Hilfe der Caritas für syrische Kriegsvertriebene
Caritas Schweiz hat seit Ausbruch des Krieges humanitäre Projekte in Syrien und in den Nachbarstaaten Libanon und Jordanien im Umfang von 44 Millionen Franken realisiert. Zur Not- und Überlebenshilfe kommen Bildungsmassnahmen zugunsten von Flüchtlingskindern sowie Massnahmen zur Einkommensförderung und Schaffung von Lebensgrundlagen dazu. Mit ihren Hilfsmassnahmen erreichte die Caritas seit 2012 insgesamt etwa 566 000 Personen. Caritas Schweiz plant nun geeignete Ausbildungsprojekte, die Betroffene befähigen, ihre Wohnverhältnisse zu verbessern und ihr eigenes Dach über dem Kopf instand zu setzen.
Die Verpflichtung für die Schweiz, mehr zu tun
Acht Jahre Syrienkrieg stellt auch die Schweiz vor die Verpflichtung mehr zu tun, als punktuell Projekte der humanitären Hilfe zu finanzieren. Um die Sozialhilfesysteme im Libanon und in Jordanien vor dem Kollaps zu bewahren, muss die Schweiz einen wesentlich höheren Beitrag in Form von Cash-Programmen leisten, damit die enorm defizitären staatlichen Budgets entlastet werden. Auch braucht es einen grossen Ausbau der Investitionen in die Grund- und Berufsausbildung, da die Schulsysteme im Libanon und in Jordanien völlig überlastet sind.
Um die Situation von syrischen Flüchtlingen in der Schweiz zu verbessern, soll sich die Schweiz dafür engagieren, sichere Fluchtwege zu schaffen und Länder wie den Libanon, die besonders viele Geflüchtete beherbergen, zu entlasten. Der Bundesrat soll darum die Zusagen für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen stark erhöhen. Den 8000 Syrerinnen und Syrern, die mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz leben, soll der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden.
Die Schweiz ist aber auch zu langfristiger und strukturell angelegter Hilfe für Syrien aufgefordert. Millionen Gebäude müssen neu gebaut werden. Volkswirtschaftlich wird der Baubereich in den nächsten 25 Jahren der allerwichtigste Sektor sein. Hier wird es am ehesten möglich sein, ein Einkommen zu erzielen. Es wird in Zukunft Hunderttausende junger Arbeitskräfte brauchen, die über Fähigkeiten in Bauberufen verfügen. Diese Chance muss genutzt werden.
Die Schweiz verfügt über grosses Wissen im Baubereich. Sie verfügt über ausgezeichnete Ausbildungsstätten und über bewährte Lehrgänge. Caritas fordert, dass die Schweiz sich in diesem Bereich mit jährlich mindestens 20 Millionen Franken engagiert. Damit können Lehrkräfte bezahlt und Ausbildungszentren eingerichtet werden. Die Schweiz soll dazu eine Verpflichtung von mindestens 10 Jahren eingehen und entsprechende Zusammenarbeitsverträge abschliessen. Es ist davon auszugehen, dass auch Firmen des Bausektors für ein Engagement zu gewinnen wären und die Fachausbildung personell und finanziell unterstützen würden.
«Das Geld ist da, Herr Bundesrat Cassis. Jetzt können Sie handeln.»
Caritas Schweiz hofft, dass Bundesrat Cassis diese Chance erkennt und alles daransetzt, um mit einem Schweizer Ausbildungsprogramm für Tätigkeiten vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und den Menschen auf Jahrzehnte hinaus gute wirtschaftliche Perspektiven zu verschaffen. Geld dafür ist vorhanden. Die Ausgaben der Schweiz für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind in den letzten Jahren laufend gesunken, im Flüchtlingsbereich um fast 400 Millionen Franken. Caritas fordert Bundesrat Cassis auf, diese ungenutzten Mittel beim Finanzdepartement einzufordern und sie vor Ort in Syrien, im Libanon und in Jordanien, einzusetzen.
