CO₂-Gesetz: Bundesrat will Pariser Klimavertrag nicht umsetzen

Um die Erderwärmung zu beschränken, muss der Treibhausgasausstoss in allen Ländern weltweit auf netto null gesenkt werden.

Schon ein Blick auf den Zweckartikel (Art. 1) des CO₂-Gesetzesntwurfs bestätigt die Befürchtung, dass sich der Bundesrat nicht an den Zielen von Paris orientieren will. Trotz der in Paris beschlossenen neuen Zielsetzung (deutlich unter 2°C und möglichst 1,5°C) schwächt der Bundesrat die Formulierung (weniger als 2°C). «In Paris wurde das Ziel angepasst, weil das Katastrophenrisiko für Ökosysteme und Bevölkerung mit jedem Zehntelsgrad Erhitzung stark ansteigt», sagt Georg Klingler von Greenpeace Schweiz. Mit seiner Weiter-wie-bisher-Vorlage verkennt der Bundesrat die Empfehlungen der Wissenschaft und nimmt gefährliche Folgen für die Schweiz in Kauf. Die Klima-Allianz Schweiz hat darum schon 2015 eine Petition mit über 107'000 Unterschriften eingereicht. Die Hauptforderungen an Parlament und Bundesrat sind dringend wie eh und je; der Bundesrat muss eine gerechte und ambitionierte Klimapolitik anstreben:

• Die Schweiz muss ihre eigenen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.
• Die Schweiz muss angemessene finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer im Kampf gegen Klimaveränderungen und daraus resultierende Schäden mobilisieren.

Seit dem historischen Durchbruch in Paris, spätestens jedoch mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich der Bundesrat verpflichtet, dessen Ziele in der Schweizer Gesetzgebung umzusetzen. «Gemessen daran ist der heute präsentierte Bundesratsvorschlag komplett ungenügend. Der Bundesrat scheint nicht gewillt, im Klimaschutz seine Regierungsaufgabe wahrzunehmen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF.

Jürg Staudenmann von Alliance Sud fügt an: «Ausserdem muss die Schweiz ab 2020 die vom Klimawandel direkt betroffenen Entwicklungsländer mit jährlich einer Milliarde Franken unterstützen; doch darauf geht die Vorlage schon gar nicht ein!»  

Nun ist es am Parlament, eine taugliche Gesetzesrevision zu erarbeiten, die dem Pariser Klimavertrag gerecht wird. Dafür kann der Klima-Masterplan als Orientierung dienen, den die Klima-Allianz mit ihren über 70 Organisationen erarbeitet hat. Darin wird aufgezeigt, mit welchen Instrumenten und Massnahmen eine Schweizer Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimavertrags möglich ist.