Entwicklungspolitik

Caritas Schweiz fordert eine umfassende Afrika-Strategie

Caritas Schweiz sieht in der Afrika-Politik der Schweiz grundlegenden Handlungsbedarf. Die heutige Wirtschaftspolitik hat ausbeuterische Züge, die Migrationspolitik ist von Abschottung geprägt und die Entwicklungszusammenarbeit finanziell unterdotiert. Aus Sicht der Caritas braucht es eine umfassende Afrika-Strategie, die eine Begegnung auf Augenhöhe ermöglicht.

 

Afrika durchläuft gegenwärtig enorme Veränderungen in demografischer, wirtschaftlicher, aber auch klimatischer Hinsicht. Durch die geographische Nähe und die historische Verbindung sind diese Veränderungen für Europa und die Schweiz von grosser Bedeutung. Der Wandel bringt Herausforderungen wie wachsende Armut und Ungleichheit oder die Ausgestaltung der Migration mit sich, eröffnet aber auch Chancen. Die politische Antwort der Schweiz auf diese Entwicklung fällt allerdings bisher ernüchternd aus. Der heutige Umgang der Schweiz mit Afrika basiert primär auf migrationspolitischer Abschottung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Wenn die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren stärker auf Afrika fokussieren will, wie dies die Botschaft des Bunderates zur Internationalen Zusammenarbeit 2021‒2024 vorsieht, müssen grundlegende Fragen der Beziehung zu Afrika dringend geklärt werden.

Migration aus Afrika wird nur als Bedrohung gesehen

Wenn in der Schweizer Politik von Afrika die Rede ist, dann steht meist die Migration im Zentrum, und insbesondere die Frage, wie sie verhindert werden kann. Unter dem Druck innenpolitischer Forderungen versucht die Schweiz, Rücknahmeabkommen oder so genannte Migrationspartnerschaften abzuschliessen. Die Regierungen sollen sich verpflichten, ihren Staatsbürgern eine sichere Rückkehr zu gewährleisten. Inakzeptabel ist diese Politik, wenn solche Abkommen mit diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Regimes abgeschlossen werden.

Rohstoffhandel steht für wirtschaftliche Ausbeutung

Die Schweiz ist als weltweit wichtigster Rohstoffhandelsplatz für afrikanische Länder von entscheidender Bedeutung. Heute dominieren rein ökonomische Standortüberlegungen der Schweiz ‒ mit verheerenden Folgen für die betroffenen Länder. Die Schweiz verzichtet mit Blick auf andere Handelsstandorte wie Singapur und Dubai darauf, denn Rohstoffhandel transparenter zu gestalten und besser zu regeln. Sie trägt so dazu bei, dass Probleme wie Korruption, Verletzung der Menschenrechte, Umweltschäden und Steuerflucht zum Nachteil der afrikanischen Bevölkerung ungelöst bleiben.

Gesamtheitliche Sicht der Afrika-Politik erforderlich

Angesichts dieser Zusammenhänge braucht die Schweiz eine Afrika-Strategie, die über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausreicht. Der Bundesrat muss den vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) immer wieder postulierten «Whole of Government»-Ansatz in ein klares Programm und Profil bezüglich Afrika umsetzen; es braucht eine departementsübergreifende Politik. Dazu gehört insbesondere, dass das Finanzdepartement darstellt, wie es die Steuerpolitik gegenüber den Ländern des Südens definiert. Geklärt werden muss auch, wie die Schweiz den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt künftig gestalten will und ob sie bereit ist, über die Rosinenpickerei der Bestausgebildeten aus Afrika hinauszugehen. Zudem braucht es eine Einschätzung, welche Chancen die afrikanischen Wirtschaften bezüglich neuer und wachsender Märkte für Schweizer Unternehmen bieten.

Die Schweiz muss ihre Eigeninteressen formulieren. Migration aus Afrika ist durchaus im Interesse der Schweiz, um künftige Lücken im Arbeitsmarkt, so etwa im Pflegbereich, schliessen zu können. Die Schweiz braucht auch Rohstoffe aus Afrika. Es ist aber inakzeptabel und schädlich für die Schweiz, wenn aus der Schweiz agierende Rohstoffkonzerne ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf Menschenrechts- oder Umweltstandards durchsetzen. Und die Schweiz ist – gerade auch aus migrationspolitischer Sicht – angewiesen darauf, dass afrikanische Länder Stabilität und Sicherheit für ihre Bevölkerungen bieten können. Es braucht Beiträge zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.

Klimafinanzierung muss dringend verbessert werden

Eine riesige Herausforderung für Afrika ist die Klimaerwärmung. Dürren, Stürme, Überschwemmungen haben schwerwiegende Folgen. Die Hungersituationen verschärfen sich wieder. Von der Klimaerwärmung sind die Ärmsten am meisten betroffen. Den Klimawandel haben nicht die afrikanischen Länder verursacht, sondern die Länder des Nordens, auch die Schweiz. Sie steht in der Pflicht, diese Länder umfassend zu unterstützen. Eine Afrika-Strategie des Bundesrates muss deshalb klar und deutlich darüber Auskunft geben, wie die Schweiz sich in der Klimafrage für Afrika engagieren will. Klimafinanzierung in Afrika ist nicht Entwicklungshilfe, sondern eine Entschädigungsleistung gemäss Verursacherprinzip. Dafür braucht es deutlich mehr finanzielle Mittel

Eine Afrika-Strategie des Bundesrates muss aus Sicht der Caritas alle diese Aspekte in einem umfassenden Bild mitberücksichtigen. Zeitlich muss sie vorliegen, bevor das Parlament im kommenden Jahr über die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021‒2024 beraten wird. Caritas wird Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu einladen, in den Eidgenössischen Räten Vorstösse einzubringen, die vom Bundesrat die Erarbeitung einer Afrika-Strategie verlangen.

 
 
 
 
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