Neues Positionspapier zu Migration und Entwicklung

Caritas fordert eine humane und ursachenorientierte Migrationsaussenpolitik

Nach wie vor herrschen prekäre Zustände in Libyen und Bosnien, im Mittelmeer oder auf den Inseln der Ägäis in Griechenland. Die Europäische Union (EU) ist weit entfernt von einer Lösung in der Flüchtlings- und Migrationskrise. Dabei darf sich die Schweiz nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss ihre Migrationsaussenpolitik human, ursachenorientiert und kohärent ausgestalten. Wie dies geht, zeigt die Caritas Schweiz in ihrem neuen Positionspapier. 

 

Seit einigen Jahren betreibt die Schweiz eine aktive Migrationsaussenpolitik. Angesichts der andauernden humanitären Tragödien in Ländern Nordafrikas, in der Sahelregion sowie vor den Küsten Libyens und in der Ägäis müssen dabei aus Sicht der Caritas humanitäre Hilfe und der Schutz von Frauen, Männern und Kindern in den Herkunftsländern und entlang von Flucht- und Migrationsrouten im Fokus stehen. Die Schweizer Migrationsaussenpolitik muss auch dazu beitragen, internationale Wanderungsbewegungen sicher zu gestalten und entsprechend zu regeln. Die Ursachen von unfreiwilliger Migration müssen derart bearbeitet werden, sodass den Menschen bessere Perspektiven in ihrem Heimatland erwachsen – nicht zuletzt mittels einer starken Entwicklungszusammenarbeit.

Hingegen ist es verkürzt und problematisch zu glauben, die Migrationsaussenpolitik des Bundes müsse der Abschreckung und Rückführung von Armuts- und Arbeitsmigranten dienen. DEZA-Gelder oder andere Entwicklungsmittel dürfen nicht an Bedingungen im Rückkehrbereich geknüpft oder als Gegenleistung für repressive Grenzkontrollen und andere Massnahmen in der Verhinderung von Migration angeboten werden. Weder bilateral noch im Verbund mit der EU sollen afrikanische Autokraten finanziell und materiell unterstützt werden, damit sie Menschen gegen ihren Willen und gewaltsam von der Migration abhalten.

In ihrem neuen Positionspapier «Migration gestalten und Entwicklungschancen fördern» (www.caritas.ch/positionspapiere) fordert Caritas, dass sich die Schweiz ebenso vehement wie sichtbar gegen die Entmenschlichung der internationalen Migrationspolitik einsetzt. Sie muss sich dem internationalen Trend widersetzen, Entwicklungspolitik vermehrt in den Dienst sicherheitspolitischer Interessen zu stellen. Aufgrund ihrer humanitären Tradition und im eigenen Interesse an einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung weltweit muss die Schweiz eine ursachenorientierte und kohärente Migrationsaussenpolitik verfolgen, die auf lange Sicht ausgerichtet ist und Lebens- und Entwicklungschancen von Menschen in armen Ländern fördert.

 
 
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