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Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

Alliance Sud sagt Nein zu NoBillag

Weltweit zeichnen sich entwickelte Gesellschaften durch Meinungsvielfalt und den freien Zugang zu hochwertiger Information aus. Beides setzt die No Billag-Initiative in der Schweiz aufs Spiel. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft, bei der auch Caritas Schweiz Mitglied ist, empfiehlt ein Nein zum Volksbegehren.

 

Weltweit zeichnen sich entwickelte Gesellschaften durch Meinungsvielfalt und den freien Zugang zu hochwertiger Information aus. Beides setzt die No Billag-Initiative in der Schweiz aufs Spiel. Alliance Sud, der Think and Do Tank der Schweizer Entwicklungsorganisationen, empfiehlt deshalb die Ablehnung des Volksbegehrens.

Die No Billag-Initiative untergräbt die Prinzipien, für die sich die Entwicklungsorganisationen der Schweiz einsetzen:  Chancengleichheit, Solidarität, freie demokratische Willensbildung und der Kampf gegen übermächtige Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten. Die Initiative benachteiligt sprachliche Minderheiten und setzt auf die Kommerzialisierung von Informations-, Bildungs- und Kulturangeboten. Sie stellt die Prinzipien und Werte in Frage, die eine wesentliche Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit sind.

Fernseh- und Radiobeiträge, die über die Lebenssituation der Menschen in Entwicklungsländern berichten, sind heute rar. Auch auf aufgrund der hohen Produktionskosten sind sie vor allem auf gebührenfinanzierten Kanälen zu finden. Wenn diese Berichterstattung auch die Entwicklungszusammenarbeit beleuchtet, so wird sie nach journalistischen Kriterien kritisch gestaltet. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Bild von der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit machen wollen, sind die SRG SSR, aber auch gebührenfinanzierte Privatsender, unerlässliche Informationsquellen. Das radikale Verbot jeglicher Finanzierung elektronischer Medienangebote durch Gebühren wie es die No Billag-Initiative verlangt, würde ohne Not empfindliche Lücken in die internationale Berichterstattung des Schweizer Mediensystems reissen.

Die No Billag-Initiative gefährdet auch die Glückskette, die mit nationalen Sammeltagen auf humanitäre Krisen im In- und Ausland reagiert. Die Glückskette geniesst in der Schweizer Bevölkerung grossen Rückhalt, denn sie nimmt nicht nur Spenden entgegen, sie evaluiert auch Projekte und prüft mit Fachleuten vor Ort, ob in der Schweiz gesammelte Gelder effizient eingesetzt werden.

Die No Billag-Initiative widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I). Diese legen fest, dass die Mitgliedstaaten eine positive Verpflichtung zur Gewährleistung der Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien haben (EMRK) bzw. über die Kulturförderung ein Fundament für Pluralismus, Toleranz und lebhafte demokratische Partizipation legen müssen (UNO-Pakt I). Während sich die UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) für leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aussprechen, würde die Schweiz bei einer Annahme der No Billag-Initiative just den entgegengesetzten Weg einschlagen.

Last but not least würde die No-Billag-Initiative die Berichterstattung über die Entwicklungsfolgen der Schweizer Handels-, Klima- oder Finanzplatzpolitik beeinträchtigen. Alliance Sud sieht die diesbezüglichen heutigen Leistungen der SRG SSR mitunter auch durchaus kritisch. Eine alleine durch den Markt finanzierte Berichterstattung wäre jedoch mit grösster Wahrscheinlichkeit deutlich einseitiger und unbefriedigender.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Alliance Sud den Stimmberechtigten am 4. März zur No Billag-Initiative ein NEIN einzulegen.

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