Im Rechtsschutz bestehen Finanzierungslücken

Neues Asylverfahren - Mediendienst 03/2019

Die Einführung eines kostenlosen Rechtsschutzes ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Neustrukturierung der Asylverfahren. Die Asylverfahren sollen ‒ trotz Beschleunigung und den kurzen Beschwerdefristen von nur sieben Tagen ‒ rechtsstaatlich ablaufen. Es handelt sich dabei um eine markante positive Veränderung. Das ist aber nicht das komplette Bild. 

Blog: Im Rechtsschutz bestehen FinanzierungslückenDie im neuen Asylverfahren vorgesehene umfassende Rechtsvertretung betrifft nur das sogenannte beschleunigte Verfahren. Nach der Prognose der Behörden sollen rund 60 Prozent aller Asylgesuche in den Bundesasylzentren beschleunigt erledigt werden. Komplexere, umfangreichere Fälle, die nicht in den 140 Tagen in den Bundesasylzentren abgeschlossen werden können, werden den Kantonen und damit dem erweiterten Verfahren zugeteilt. In diesen erweiterten Verfahren ist eine Rechtsvertretung nur sehr eingeschränkt vorgesehen. Es werden nur die entscheidrelevanten Verfahrensschritte finanziert. Bei der Definition dieser Schritte wurden wichtige Aufgaben, die zur getreuen und sorgfältigen Mandatsführung dazu gehören, ausser Acht gelassen. So sind zum Beispiel das Aktenstudium und die Entscheideröffnung oder Kindesschutzmassnahmen für unbegleitete Minderjährige nicht finanziert.

Beratung auch in sozialen Fragen erforderlich

Die Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende werden auch in Zukunft eine wesentliche, finanziell nicht unterstützte Rolle in der rechtlichen und sozialen Unterstützung spielen müssen. Im erweiterten Verfahren besteht grosser Handlungsbedarf. 

Die Erfahrung zeigt, dass Asylsuchende bei vielen Fragen, die über das Asylverfahren selbst hinausgehen (Wohnen, Gesundheit, Sozialhilfe, Integration usw.), Unterstützung brauchen. Während diese nicht vom neuen Rechtsschutz abgedeckt sind, leisten die bestehenden Rechtsberatungsstellen auch hier wertvolle Dienste. Diese werden aufgrund der kantonalen Sparmassnahmen immer stärker beansprucht. Neben den rechtlichen Verfahren beraten und begleiten die Rechtsberatungsstellen daher Asylsuchende auch in Bezug auf verschiedene soziale Anliegen. So fördert diese Beratungs- und Vernetzungstätigkeit auch die Zusammenarbeit innerhalb des Unterstützungssystems und damit auch die Integration der Betroffenen.

Der im neuen Asylverfahren vorgesehene Rechtsschutz kann all die Tätigkeiten der Rechtsberatungsstellen nicht ersetzen. Seit Jahrzenten setzen diese sich dafür ein, dass die Asylsuchenden eine umfassende Beratung und juristische Vertretung anbieten können. Darum sind die Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende, wie sie Caritas Schweiz in der Zentralschweiz sowie in Freiburg, Neuenburg und Jura führt, wichtiger denn je. Sie brauchen für einen grossen Teil des Kerns ihrer Tätigkeit eine eigenständige, beständige Finanzierung. 

Bild: Georg Hofer

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