Flüchtlinge im Labyrinth der Sozialversicherungen

Pilotprojekt «Flüchtlingsstatus und Sozialversicherungsleistungen» im Kanton Freiburg - Mediendienst 03/2021

Seit Anfang 2020 beraten Anwälte und Juristen von Caritas Schweiz in Freiburg Sozialarbeitende, Integrationsberatende und anerkannte Flüchtlinge bei Behördenkontakten rund um Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen. Ziele des Pilotprojekts sind die Förderung der sozialen und beruflichen Integration, die Wahrung der Würde von gesundheitlich gefährdeten Menschen sowie die Anerkennung von Krankheiten und Beeinträchtigungen.

Blog: Flüchtlinge im Labyrinth der SozialversicherungenDer 30-jährige Ghirmay Tesfalom* wohnt in Freiburg. Er kam 2010 in die Schweiz und stand kurz vor dem Abschluss seiner Lehre im Detailhandel, als die Ärzte eine Autoimmunkrankheit diagnostizierten, die ihn zu 100 Prozent erwerbsunfähig macht. Nach sechs Jahren geradezu vorbildhafter Integration in der Schweiz traf diese Diagnose den jungen, sehr engagierten Mann wie ein Schlag. In seiner Heimat Eritrea musste Ghirmay Tesfalom Zwangsarbeit leisten. Nach seiner Flucht wurde er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Doch aufgrund der andauernden Gefahrenlage in seiner Heimat und dem Risiko, dem er bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre, wird sein Aufenthalt in der Schweiz – anders als die Statusbezeichnung «Vorläufige Aufnahme» vermuten lässt – nicht vorübergehend bleiben.  

Aus Sicht der Sozialversicherungen unterliegen Flüchtlinge der Beitragspflicht und haben grundsätzlich die gleichen Leistungsansprüche wie Schweizerinnen und Schweizer, unabhängig davon, ob sie Asylstatus haben oder vorläufig aufgenommen sind. Punkto Invalidenrente ist die entscheidende Frage, wann die Invalidität eingetreten ist. Trat sie wie im Fall von Ghirmay Tesfalom nach mehr als drei Beitragsjahren ein und sind die weiteren Versicherungsbedingungen erfüllt, hat der Betroffene Anspruch auf eine ordentliche Rente. Natürlich bestehen aufgrund seiner Migrationsgeschichte Beitragslücken. Es besteht folglich kein Anspruch auf eine volle Rente. Hier müssen Ergänzungsleistungen die Lücke schliessen.

Wurde eine geflüchtete Person jedoch bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz invalide (gerade bei Opfern von Konflikten ist dies häufig der Fall), besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Rente. Er kann jedoch Ergänzungsleistungen beanspruchen. Fakt ist, dass – entgegen einer weitverbreiteten Meinung – der Flüchtlingsstatus bereits nach fünf Jahren einen Leistungsanspruch eröffnet. Bei anderen Ausländerkategorien besteht ein solcher Anspruch dagegen erst nach zehn Jahren.

Entscheidend ist ein gut vorbereitetes Dossier

Besteht ein Verdacht auf Invalidität, müssen Ärzte, Sozialarbeiterinnen, Integrationsberater und Juristinnen Hand in Hand arbeiten. Häufig können die komplexen Fragenstellungen zu Gesundheit, Verwaltungsverfahren und juristischen Themen nur mit Hilfe von interkulturell Dolmetschenden geklärt werden. Eine gute Vorbereitung des Dossiers kostet Zeit, erhöht aber die Erfolgsaussichten.

Was kann man von diesem vom Sozialamt des Kantons Freiburg unterstützten Pilotprojekt erwarten? Dass solche Fälle besser erkannt, die Versicherungsbedingungen im Vorfeld juristisch geprüft und die Sozialarbeitenden sowie die Flüchtlinge unterstützt werden. Eine Unterstützung vom Zeitpunkt der Antragseinreichung bis zu allfälligen Rekursen – in enger Abstimmung mit den Ärzten. Im Falle einer Beschwerde werden die Personen an spezialisierte Stellen weitervermittelt.
Für Ghirmay Tesfalom ist die Bewilligung von Rente und Ergänzungsleistungen wie der Zieleinlauf nach vier Jahren mühsamem Orientierungslauf im Verwaltungslabyrinth. «Ich bin sehr erleichtert, dass meine Krankheit als Grund meiner Erwerbsunfähigkeit anerkannt wird, denn ich war immer sehr motiviert für die Arbeit. Ich habe das Gefühl, dass ich das Geld, das ich bekomme und nicht zurückzahlen muss, ‘verdiene’. Dank dieser Unterstützung ist meine Familie nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig. Wir konnten umziehen und meine Kinder können an ausserschulischen Aktivitäten teilnehmen.» Wie er hoffen noch Dutzende von Flüchtlingen – Erwachsene und Minderjährige –, dass ihnen eine Anerkennung ihrer Gesundheitsprobleme den Weg zur Integration bahnen wird.  

Unabhängigkeit von Sozialhilfe ist wichtig

Die Teilnahme am Wirtschaftsleben und die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe sind im Schweizer Rechtssystem die entscheidenden Kriterien bei der Beurteilung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Diese Unabhängigkeit ist umso wichtiger bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, denn sie ist die unabdingbare Voraussetzung für den Nachzug des Ehepartners und der Kinder sowie für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, ist auch für die Geflüchteten selbst zentral. Nach Jahren der Flucht und oft traumatischen Erlebnissen träumen sie von einem eigenständigen Leben im Aufnahmeland. Leider haben manche von ihnen mehr oder weniger sichtbare Beeinträchtigungen, die ihnen eine Erwerbstätigkeit unmöglich machen. Andere, wie auch Ghirmay Tesfalom, kommen voll erwerbsfähig in der Schweiz an und werden auf dem Weg zur Erwerbsintegration durch einen Unfall oder eine Krankheit jäh gestoppt.

Weniger als anderthalb Jahre nach Projektstart haben bereits mehr als 50 Personen über ihre Sozialarbeiter juristische Unterstützung angefragt. Der Bedarf für diese Hilfe liegt klar auf der Hand. Die ersten Erfahrungen sind ermutigend. Das Projekt macht Hürden sichtbar, die den Geflüchteten den Zugang zu Versicherungsleistungen erschweren. Eine davon ist die Schwierigkeit, mit den Ärzten über entscheidende Fragen gut kommunizieren zu können: Welches Gewicht haben psychosoziale Faktoren bei der Erkrankung? Ist die Invalidität vor oder nach der Einreise in die Schweiz aufgetreten? Diese Kommunikation zu unterstützen, ist eines der Projektziele. Darüber hinaus zielt das Projekt auch darauf ab, die juristischen und sozialen Rahmenbedingungen für die Geflüchteten zu verbessern.

* Name geändert  

Bild: Georg Hofer
 

Caritas-Engagement im Bereich Asyl und Migration

 
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