Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Mehr als 11 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht, etwa die Hälfte davon sind Kinder. Caritas Schweiz leistet seit 2012 Nothilfe und langfristige Unterstützung in einem Umfang von 18 Millionen Franken in Jordanien, Syrien, im Libanon und im Nordirak.

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Gegen Besteuerung der Sozialhilfe

24.04.2015 - Die Nationalratskommission hat sich gegen einen Vorstoss zur Besteuerung von Unterstützungs- und Ergänzungsleistungen ausgesprochen. Die SKOS und Caritas Schweiz begrüssen den Entscheid.

Ob langzeitarbeitslos, ausgesteuert oder Working Poor, die Sozialhilfe sichert die Existenz. Bild: Urs Siegenthaler

Mit 17 zu 5 Stimmen sprach sich Mitte April die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-NR) gegen einen Vorstoss des Ständerats aus, der die Besteuerung von Unterstützungs- und Ergänzungsleistungen bei der gleichzeitigen Steuerentlastung des Existenzminimums verlangte. Konkret forderte die Motion, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird.

Die Ablehnung durch die WAK-NR wird einerseits damit begründet, dass das neue System zu hohem administrativen Aufwand führen würde und andererseits damit gerade Personen mit geringem Einkommen zusätzlich finanziell belastet werden.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) lehnt ebenfalls die Besteuerung von Sozialhilfeleistungen ab, denn dadurch käme es zu einem Eingriff ins Existenzminimum und würde in einem Nullsummenspiel für den Staat resultieren. Sie befürwortet hingegen die Steuerbefreiung des Existenzminimums, weil damit das Problem der Schwelleneffekte gelöst werden kann.

Caritas Schweiz begrüsst den Entscheid der Nationalratskommission und teilt die Meinung der SKOS. Das Geschäft geht nun zur Zweitberatung an den Nationalrat.