Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Hilfe für Flüchtlinge in Syrien

Mehr als 11 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht, etwa die Hälfte davon sind Kinder. Caritas Schweiz leistet seit 2012 Nothilfe und langfristige Unterstützung in einem Umfang von 18 Millionen Franken in Jordanien, Syrien, im Libanon und im Nordirak.

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Ecopop-Initiative führt in die falsche Richtung

13.08.2013 - „Stopp der Überbevölkerung“ heisst das Ziel der Ecopop-Initiative. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen sind aber untauglich, die demografische Entwicklung in der Schweiz und in den armen Ländern des Südens zu beeinflussen. Aus migrations- und entwicklungspolitischer Sicht führen sie in eine völlig falsche Richtung, wie Caritas in ihrem neuen Positionspapier darlegt.

Innenpolitisch will die Ecopop-Initiative eine rigide Beschränkung der Zuwanderung erreichen. Ihre Annahme hätte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge. Strukturelle Probleme hinsichtlich der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen hingegen geht sie nicht an. Richtig wäre es aus Sicht der Caritas, den Ressourcenverschleiss zu bremsen, an der Personenfreizügigkeit festzuhalten und gleichzeitig das inländische Potenzial durch bessere berufliche Rahmenbedingungen für Frauen, Berufsbildungsefforts und Anerkennung der Ausbildungen von Migrantinnen und Migranten optimal zu nutzen.

Stärkung der Frau

Entwicklungspolitisch würde die Initiative bei einer Annahme die Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung untergraben. Zehn Prozent der schweizerischen Entwicklungsgelder müssten dann in den ärmsten Ländern Afrikas für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Dies widerspricht entwicklungspolitischen Grundsätzen und wäre gleichzeitig völlig wirkungslos. Richtig wäre es, gezielt in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung zu investieren und Familienplanung dort ergänzend einzusetzen, wo dies dringend nötig ist. Die wichtigste Voraussetzung für die Senkung der Geburtenrate in Afrika ist die Stärkung der Stellung der Frau.

Der Bundesrat hat am 29. Mai erklärt, er lehne die Anliegen zwar ab, doch der Zusammenhang sei gegeben, die Initiative also gültig. Über diese Frage wird das Parlament noch zu befinden haben.