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Unfaires Steuersystem zu Lasten armer Entwicklungsländer

Mit ihren tiefen Steuern für multinational tätige Unternehmen und den im internationalen Vergleich laxen Vorschriften gegen Steuervermeidung bleibt die Schweiz attraktiv für Firmen mit undurchsichtigen Strukturen. Die vergangenen Enthüllungen zur Schattenfinanzwelt werfen ein Schlaglicht auf die Schweiz als prominente Steueroase für Konzerne. Auch wenn die Schweiz nicht auf der schwarzen Liste ist, steht sie als grösster Offshore-Finanzplatz in der Pflicht.

Derzeit wird die Steuervorlage 2017 (SV17) ausgearbeitet, die Vernehmlassung läuft noch bis am Mittwoch, 6. Dezember. Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) im vergangenen Februar verworfen hatten, musste die Schweiz schnell einen Nachfolger ausarbeiten. Leider bietet der neue «Kompromiss» inhaltlich kaum Neues. Besonders bedenklich ist, dass sich mit der SV17 für Entwicklungsländer nichts ändern wird. Nach wie vor werden internationale Konzerne in der Lage sein, ihre im globalen Süden erzielten Gewinne in die Schweiz zu verlagern – um dadurch Steuerzahlungen vor Ort vermeiden zu können.

Ermöglicht werden solch schädliche Gewinnverschiebungen durch zweifelhafte Sondersteuerregime wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die nach wie vor einen wichtigen Teil der neuen Vorlage darstellt. Gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entgehen den Entwicklungsländern alleine durch Steuervermeidung jährlich über 200 Milliarden US-Dollar – Gelder, welche im globalen Süden in Bildung, Gesundheit, soziale Einrichtungen oder nachhaltige Entwicklung investiert werden könnten. Damit übersteigen diese Mittelabflüsse die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die 2016 etwas über 140 Milliarden US-Dollar betrug.

Zum wiederholten Male bestätigen die Enthüllung der Paradise Papers die traurigen Erkenntnisse zur globalen Schattenfinanzwelt aus früheren Datenlecks wie den Panama Papers oder den Offshore Leaks. Viele multinational tätige Unternehmen zahlen wenig oder gar keine Steuern. Dadurch schädigen sie staatliche Gemeinwesen und verhindern eine nachhaltige Entwicklung im Westen wie auch im globalen Süden. Genau dies kritisiert das unabhängige internationale Netzwerk Tax Justice Network in ihren jüngst veröffentlichten Recherchen. Auch die Schweiz gehöre deshalb auf die schwarze Liste der EU.

Die Europäische Union (EU) sieht dies aber anders. Zum Schutz von Mitgliedsländern wie Holland, Luxemburg oder Irland, und weil man die Beziehungen zu den USA, Hongkong oder Singapur nicht belasten möchte, bleibt die schwarze Liste kurz. Ebenfalls aus politischen Gründen verzichtet die EU darauf, die Schweiz an den Pranger zu stellen. Die Schweiz befindet sich lediglich auf der grauen Liste, einer Art Überwachungsliste. Dies, weil die Schweiz gegenüber der EU Zusagen gemacht hat, Änderungen an ihren Steuerpraktiken vorzunehmen.

Einmal mehr kann sich die Schweiz hinter anderen Tiefsteuergebieten und Offshore-Plätzen der Welt verstecken. Vorausschauend und nachhaltig ist die steuerpolitische Strategie des Bundes indes nicht. Und gegenüber armer Bevölkerungen und Gemeinschaften in Entwicklungsländern ist es geradezu verantwortungslos und unsolidarisch.

 

Bild: Pia Zanetti

Zu den Recherchen von Tax Justice Network 

 

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