Navigation mit Access Keys

 

Ständerat entlastet Familien

Frühlingssession als Meilenstein der Armutsbekämpfung - Mediendienst 3/2017

In der Frühlingssession fällte der Ständerat wichtige Entscheide zur Armutsbekämpfung. Zum einen beschloss er, die Last der Krankenkassenprämien für Familien zu senken. Zum anderen will er die Mittel für den Ausbau familienergänzender Betreuung um 100 Mio. Franken aufstocken.

Um die Familien bei den Krankenkassenprämien zu entlasten, wollte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) bereits 2010 mit einem Vorstoss die Kinder komplett von den Prämien befreien. Dieses Ziel wurde zwar nicht erreicht. Immerhin beschloss das Parlament nach langem hin und her, die Familien bei den Krankenkassenprämien zu entlasten.

  • Prämien für Jugendliche sinken: Heute steigen die Prämien mit dem Erreichen des 18. Altersjahrs stark an. Neu sollten die Prämien für Jugendliche gegenüber heute um ungefähr 90 Franken pro Monat sinken. Diese Verbesserung käme allen Familien mit Kindern zwischen 18 und 25 Jahren zugute. Die tieferen Prämien sind wichtig, weil ein grosser Teil der Jugendlichen in diesem Alter noch in Ausbildung ist und die Eltern bereits hohe Kosten tragen müssen. Gerade in Familien mit niedrigem Einkommen führt das zu grossen finanziellen Schwierigkeiten. Zudem würde es jungen Erwerbstätigen mit ihren häufig nicht üppigen Löhnenden den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.
  • Kinderprämien stärker verbilligen: Als zweite Massnahmen hat das Parlament beschlossen, die Prämienverbilligung für Kinder zu erhöhen. Damit werden gezielt Familien entlastet, die mit einem knappen Budget zu kämpfen haben. Das ist absolut zentral, sind doch Kinder heute ein Armutsrisiko. Mehr als eine Million Menschen sind in der Schweiz von Armut betroffen oder bedroht, ein Viertel davon sind Kinder. Das Aufwachsen in Armut schmälert ihre Zukunftschancen häufig ein Leben lang. Mit weniger Ausgaben für die Krankenkassenprämien werden insbesondere Familien knapp oberhalb der Armutsgrenze vor einem Abrutschen in die Armut bewahrt. Für die Zukunftsperspektiven der Kinder ist das sehr wichtig.

Einen zweiten wichtigen Entscheid fällte der Ständerat zum Ausbau der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Dafür will er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Dies ist ein wichtiger Beitrag um das Armutsrisiko von Kindern zu vermindern. In der Schweiz sind rund eine Viertel Million Kinder armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Die zusätzlichen Mittel dienen für zwei Massnahmen:

  • Krippenplätze sollen günstiger werden: Ein Krippenplatz kommt die Eltern in der Schweiz besonders teuer zu stehen. Verglichen mit den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Österreich zahlen Eltern in der Schweiz zwei- bis dreimal mehr für einen Betreuungsplatz. Gerade Eltern mit kleinen Einkommen können sich deshalb eine familienexterne Betreuung häufig nicht leisten. Dies will der Ständerat ändern, indem er die Subventionen für Krippenplätze um 85 Millionen Franken erhöht.
  • Mehr Krippenplätze für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten: Mit weiteren 15 Millionen Franken will der Ständerat zur Bereitstellung eines bedürfnisgerechten Angebots beitragen. Die bisherigen finanziellen Beiträge des Bundes haben zwar zu einem erfreulichen Wachstum im Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung geführt. Gerade Eltern mit Jobs im Niedriglohnbereich arbeiten jedoch häufig auf Abruf, haben unregelmässige Arbeitszeiten und arbeiten abends oder an Wochenenden. Sie können herkömmliche Angebote kaum nutzen, was es ihnen erschwert oder verunmöglicht, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. Der Aufbau eines bedürfnisorientierten Angebots ist eine zentrale Voraussetzung, damit diese Familien nicht in Armut fallen.

Familienexterne Betreuung bietet nicht nur Betreuung, sondern auch Frühe Förderung. Alle internationalen Studien bestätigen, dass sich frühe Förderung für alle Kinder lohnt. Die grösste Wirkung aber entfaltet sie bei sozial benachteiligten Kindern. Dank qualitativ guter Früher Förderung können ungleiche Startchancen noch vor dem Kindergarteneintritt wettgemacht werden. Dadurch wird die Weitergabe von Armut von den Eltern an die Kinder verhindert.

Nationalrat muss nachziehen

Mit dem Ausbau der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung setzt der Ständerat ein Zeichen für eine investive Sozialpolitik. Denn das heutige finanzielle Engagement zahlt sich künftig aus, wenn Eltern ein existenzsicherndes Einkommen erzielen und ihre Kinder mit besseren Chancen in die Schulkarriere starten. Nun muss der Nationalrat nachziehen. Die zuständige Kommission wird das Geschäft bereits am 23. März beraten, im Nationalrat dann in der Sondersession am 2. Mai. Caritas Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass dieses auch für die Prävention von Armut wichtige Geschäft im Nationalrat eine Mehrheit findet.

 

Teilen Sie diesen Beitrag

Ersatzinhalte

 
Ersatzinhalt-Startseite-Standard-DE
 
 

Caritas Schweiz
Adligenswilerstrasse 15
Postfach
CH-6002 Luzern

 

PC 60-7000-4
IBAN CH69 0900 0000 6000 7000 4
Spenden können bei den Steuern in Abzug gebracht werden.

 

Spenden­beratung

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir beraten Sie gerne persönlich. 

MEHR