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Sparen bei den Armen

Langfristige Entwicklungszusammenarbeit von Kürzungen besonders betroffen - Mediendienst 8/2017

Aufgrund düsterer Prognosen zur Finanzlage des Bundes wollen Bundesrat und Parlament bei der Entwicklungszusammenarbeit über die nächsten Jahre hinweg insgesamt mehrere hundert Millionen Franken sparen. Weil nicht bei allen Geldern der öffentlichen Entwicklungshilfe gleich gespart werden kann, werden diese Kürzungen vor allem die langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit treffen.

Obschon der Bund nun seit vielen Jahren schwarze Zahlen schreibt und die Rechnung jedes Jahr systematisch um Milliarden besser abschliesst als bugediert, trifft der Bundesrat für die Zukunft düstere Annahmen und sagt finanzielle Schwierigkeiten voraus. Unter diesen Umständen stehen auch die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit unter Druck.

Kürzungen am laufenden Band

Bereits bei der Beratung der Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit 2017–2021 in der Herbstsession 2016 ist das Parlament von seinem eigenen Ziel abgewichen, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Nur eine Session später hat das Parlament mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 bereits Kürzungen von 143 Millionen im Jahr 2017, von 200 Millionen im Jahr 2018 sowie von 243 Millionen Franken im Jahr 2019 beschlossen. Damit fällt nicht nur das ursprünglich vorgesehene leichte Wachstum bei den Ausgaben weg, sondern für die Entwicklungszusammenarbeit wird effektiv weniger Geld ausgegeben. Und jetzt will der Bundesrat im Budget 2018 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen mindestens weitere 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen.

Wachstum der öffentlichen Entwicklungshilfe ist irreführend

Der Betrag, den die Schweiz als öffentliche Entwicklungshilfe ausweist, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und betrug letztes Jahr 3,5 Milliarden Franken. Der Hinweis auf das Wachstum und diesen hohen Betrag dient denn auch als Begründung für die Verkraftbarkeit von Kürzungen. Das ist aber irreführend. Beides, Höhe und Wachstum, sind stark davon beeinflusst, dass gemäss internationalen Regeln auch die Kosten für Hilfe an Asylsuchende während dem ersten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden dürfen. Diese Kosten betrugen letztes Jahr 682 Millionen Franken und das Wachstum der öffentlichen Entwicklungshilfe im Jahr 2016 war allein auf den Anstieg dieser anrechenbaren Kosten aus dem Asylwesen zurückzuführen. Die öffentliche Entwicklungshilfe von Seco und der Deza hingegen sind 2016 bereits um gut 140 Millionen Franken gesunken.

Kürzungen sind nicht überall möglich

Das Beispiel der anrechenbaren Kosten aus dem Asylwesen zeigt, dass man genau hinschauen muss, wenn von Kürzungen in der öffentlichen Entwicklungshilfe die Rede ist. Dabei ist zu beachten, wo das Parlament überhaupt sparen kann, wo sich Mehrheiten finden können und wer letztlich davon betroffen ist. So stehen gerade die anrechenbaren Kosten aus dem Asylwesen überhaupt nicht zur Disposition, weil dieser Betrag im Nachhinein berechnet wird und das Parlament gar kein Budget dafür beschliesst.

Von den 2,8 Milliarden, die nach Abzug der anrechenbaren Asylkosten als Entwicklungshilfe im Ausland übrigbleiben, stehen weitere 700 Millionen kaum für Budgetkürzungen zur Verfügung, weil sie aus wirtschaftlicher Hilfe vom Seco und dem WBF, der Friedensförderung des EDA sowie kleineren Beträgen von anderen Departementen beziehungsweise Bundesämtern bestehen oder gar nicht vom Bund geleistet werden. Von den verbleibenden gut zwei Milliarden Franken fliessen wiederum 480 Millionen in die Humanitäre Hilfe – davon ein Beitrag von 140 Millionen an das IKRK –, für deren Kürzung sich kaum eine Mehrheit finden wird. Weitere gut 700 Millionen sind Beiträge an multilaterale Organisationen, die kurzfristig nicht gekürzt werden können. 

Sparen bei Armen

Damit bleiben deutlich weniger als eine Milliarde Franken übrig, die effektiv Budgetkürzungen unterliegen können. Die hundert Millionen, die der Bundesrat im Budget 2018 einsparen will, werden damit zu einer happigen Kürzung von zehn oder mehr Prozent, die nicht einfach so zu verkraften ist. Dies gilt umso mehr, als gerade dieses Geld von der Deza für die Finanzierung von klassischen, auf langfristige Wirkungen angelegten Entwicklungsprojekten – also grösstenteils für die ärmsten Menschen unserer Welt – eingesetzt wird. Sparen auf dem Rücken der Armen – noch selten war dieser abgedroschene Spruch zutreffender als hier.

 

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